#MDRklärt Erstwählerinnen bei der Kommunalwahl – aber nicht bei der Europawahl

Lea Mottl und Paula Mortel dürfen in ein paar Tagen zum ersten Mal wählen gehen – bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Von der Europawahl am selben Tag sind die 16-Jährigen allerdings ausgeschlossen. Denn wenn es um das Europaparlament geht, ist Wählen erst ab 18 Jahren erlaubt. Und das ist nicht der einzige Unterschied zwischen Kommunal- und Europawahl.

Luca Deutschländer
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von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Zwei Jugendliche sitzen nebeneinander an einem Tisch und lächeln in die Kamera.
Paula Mortel (links) und Lea Mottl leben in Magdeburg – und dürfen bei der Kommunalwahl am 26. Mai zum ersten Mal wählen. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Bei Paula ist es die Verantwortung, über die sie sich freut. "Das wird einem jetzt zugetraut", sagt sie. Ihrer Freundin Lea ist wichtig, dass nicht die Falschen ihre Stimme bekommen. Deswegen gehen beide am 26. Mai wählen. Paula Mortel und Lea Mottl sind beide 16 Jahre jung – die Kommunalwahl in wenigen Tagen ist ihre erste Wahl. Die jungen Magdeburgerinnen werden mitentscheiden, wer künftig im Stadtrat der Landeshauptstadt sitzt. Bei der Europawahl am selben Tag dürfen Paula und Lea allerdings nicht wählen, das ist erst ab 18 Jahren erlaubt.

Das Wahlalter

Und das ist auch schon der wesentliche Unterschied zwischen beiden Wahlen. Ab 16 Jahren bei der einen, ab 18 Jahren bei der anderen Wahl. In den vergangenen Jahren ist oft diskutiert worden, das Wahlalter auch bei anderen Wahlen zu senken. Befürworter argumentieren, dass Jugendliche so stärker für Politik interessiert werden sollen.

Gegner des Vorschlags werfen ein, 16- und 17-Jährige seien möglicherweise noch nicht reif genug, wichtige Entscheidungen bei Landtags- oder Bundestagswahlen zu treffen. Auch seien sie anfälliger für Extremisten. Die politische Auseinandersetzung über eine Absenkung des Wahlalters ist zuletzt ein wenig eingeschlafen, schnelle Änderungen beim Wahlalter sind nicht absehbar.

Wahlbeteiligung der Minderjährigen bei Kommunalwahlen
Jahr Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen in Sachsen-Anhalt
1999 40,0 Prozent
2009 29,3 Prozent

Dass sie nur bei der Kommunal- und nicht bei der Europawahl wählen dürfen, stört Lea und Paula nach eigenen Worten nicht. Im Gegenteil. Sie finden das sogar gut. "Man ist eben mit 18 volljährig und darf erst dann alles wählen. Das finde ich in Ordnung", sagt Lea. Paula geht noch weiter: Wählen mit 16, das gebe es inzwischen schon fast zu oft. "Je wichtiger die Wahl, desto wichtiger die Stimme. Wenn man sich einen Spaß erlaubt und die Stimme quasi wegwirft, kann das gefährlich werden", sagt Paula.

Wenn ältere Leute über unsere Zukunft entscheiden, ist das schon bedrückend.

Paula Mortel, Erstwählerin

Nun könnte man sagen, dass die Kommunalwahl doch die wichtigste aller Wahlen ist. Schließlich bestimmen die Wählerinnen und Wähler über die Politik vor der eigenen Haustür. Paula sieht das ein bisschen anders: "Je mehr Menschen an der Wahl beteiligt werden, desto wichtiger ist die Wahl."

So oder so ist den beiden wichtig, dass junge Menschen bei Wahlen antreten – egal, ob auf europäischer, auf landesweiter oder eben kommunaler Ebene. "Wenn ältere Leute über unsere Zukunft entscheiden, ist das schon bedrückend", sagt Paula. "Man kann auch mit 16 schon Entscheidungen treffen über seine Zukunft", meint sie.

Das Wahlsystem

Neben dem Wahlalter gibt es einen weiteren maßgeblichen Unterschied zwischen beiden Wahlen, der sich vereinfacht mit "einer Stimme vs. drei Stimmen" beschreiben lässt. Das Wahlsystem bei der Europawahl ist ein anderes als bei der Kommunalwahl: Während Wählerinnen und Wähler dort drei Stimmen pro Stimmzettel abgeben können, ist es bei der Europawahl nur eine Stimme – und die kommt nicht direkt einem Kandidaten zugute, sondern dem Listenvorschlag einer Partei. Das nennt sich im Behördendeutsch "Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen".

Bedeutet: Auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl stehen einzelne Bewerber, auf dem Stimmzettel zur Europawahl die Liste der Partei. Und an dieser Liste gibt es nichts zu rütteln: Die Reihenfolge der Kandidaten wurde von den Parteien festgelegt – und damit auch deren Erfolgsaussichten, ins Europäische Parlament einzuziehen. Wer auf Platz 3 der Liste einer großen Partei steht, wird also eher ins EU-Parlament einziehen als Kandidaten auf Platz 29.

Mit diesen Listen treten die großen Parteien zur Europawahl an

Eine Hand steckt einen Umschlag in eine Wahlurne vor der Europafahne.
Bei der Europawahl haben Wählerinnen und Wähler eine Stimme. Bildrechte: dpa

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme die Liste einer Partei. Auf diesen Listen haben die Parteien festgelegt, welche Kandidaten sie in welcher Reihenfolge ins Rennen schicken. Von den großen Parteien haben einzig CDU beziehungsweise CSU für Bayern einzelne Listen für jedes Bundesland – also auch für Sachsen-Anhalt – aufgestellt. Die übrigen großen Parteien treten mit bundesweiten Listen an.

  • Die Kandidatenliste der Grünen
  • Die Kandidatenliste der SPD
  • Die Kandidatenliste der Linken
  • Die Kandidatenliste der AfD
  • Die Kandidatenliste der FDP

Bei der Kommunalwahl dagegen haben die Wählerinnen und Wähler noch größeren Einfluss darauf, wer am Ende die Stimmen bekommt. Da können Kandidaten nämlich bis zu drei Stimmen bekommen.

Eine Kollage zeigt den Magdeburger Dom und ein Smartphone, auf dem eine App zu sehen ist.
Der Magd-O-Mat soll Bürgern bei der Wahlentscheidung helfen. Bildrechte: MDR/Pia Uffelmann, Max Schörm, Marc Silva, colourbox

Bei so viel parteipolitischer Auswahl finden Lea und Paula es gut, dass sie Hilfe bei der Meinungsfindung bekommen. Besonders im Sozialkundeunterricht am Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg, das beide besuchen. Da hatten sie mit ihrer Lehrerin schon vor der Bundestagswahl über die Parteien und deren Programm gesprochen. "Ohne unsere Lehrerin wäre ich komplett planlos gewesen", sagt Lea. Es sei gut gewesen, dass die Lehrerin sie an die Hand genommen habe.

Und auch jetzt, kurz vor der Wahl, versuchen Lea und Paula, sich umfassend über Parteien und Programme zu informieren. Im Unterricht wollen sie in den kommenden Tagen über die Besonderheiten der Kommunalwahl sprechen, außerdem informiert sich Lea in der Zeitung über die Ziele der Kandidaten für den Magdeburger Stadtrat. Paula hat für sich den Wahl-O-Maten für Magdeburg durchgespielt. "Das ist eine kleine Stütze, um sich klarer zu werden. Ich werde mich aber noch mal zusätzlich informieren", sagt sie.

Briefwahl kann bis 24. Mai beantragt werden Egal, ob Kommunalwahl oder Europawahl: Wer seine Stimme am 26. Mai per Briefwahl abgeben möchte, muss den "Antrag auf Aushändigung der Briefwahlunterlagen" bis spätestens 24. Mai stellen – und zwar bis 18 Uhr. Die Unterlagen müssen bei der Gemeinde oder der Stadt abgeholt werden.

Der Wahltag

Europa- und Kommunalwahl fallen auf ein- und denselben Tag: Sonntag, 26. Mai. Für die Wahlvorstände bedeutet das viel Arbeit. Schließlich müssen die Stimmen zweier Wahlen ausgezählt werden. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann ist erlaubt, für beide Wahlen einen gemeinsamen Wahlvorstand zu berufen. Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler bedeutet das: Sie können die Stimmen für beide Wahlen in einem Raum abgeben, müssen sie anschließend aber in getrennte Wahlurnen werfen. Das schreiben die Europawahlordnung und die Kommunalwahlordnung vor.

Auf all den Papierkram werden Lea und Paula sich bei ihrer ersten Wahl allerdings nicht konzentrieren. Die eigentliche Wahl ist da natürlich spannender. Und dass sie wählen gehen, das ist für beide gar keine Frage. Ist ja schließlich aufregend, die erste Wahl überhaupt.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Mai 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 07:41 Uhr

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1 Kommentar

16.05.2019 21:39 SGDHarzer66 1

Wenn die Erstwählerin meint wählen zu müssen, damit nicht ältere Menschen über ihre Zukunft entscheiden, ist dies schon ein wichtiges Indiz ihrer politischen Unreife.
Denn über ihre Zukunft wurde bereits entschieden, ohne sie zu fragen. Und da ist sekundär, ob es ältere oder jüngere Menschen waren und sind.
Guten Abend im Land der überwiegend leichtgläubigen Jugend.

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