Zeitz – eine Stadt sucht ihre Zukunft Straßenausbaubeiträge: "Das ist ungerecht!"

Straßenausbaubeiträge abschaffen?! Viele Parteien in Sachsen-Anhalt sagen: Ja. Die CDU allerdings sträubt sich – und so werden die Beiträge vorerst weiter erhoben. In Zeitz sind viele Menschen darüber verärgert. Sie finden, dass es ungerecht ist, die Kosten für Straßensanierungen auf Anwohner umzuwälzen.

Die Einbußen haben wehgetan. Der Umsatz? "Um 80 Prozent eingebrochen", erzählt Erdem Özen. Özen ist Chef einer Autowerkstatt in Zeitz. In der Weißenfelser Straße werden Autos repariert und verkauft. Das Geschäft lebt von denen, die vorbeifahren, sich Autos anschauen – und irgendwann eins kaufen. Wenn die Straße aber vollgesperrt ist und stattdessen nur Bagger und Laster der Bauarbeiter vor dem Geschäft umherfahren, geht der Umsatz natürlich schnell zurück.

Ein Reporter interviewt einen Mann.
Erdem Özen im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT-Reporter Duy Tran Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erdem Özen hat genau das erlebt. Die Weißenfelser Straße sieht jetzt zwar wieder schön aus, ist modern, lässt sich gut befahren. All das hat aber rund zwei Jahre gedauert. Für die Anwohner und Geschäftsleute entlang der Straße war das eine schwere Zeit. Manche mussten ihre Läden sogar schließen, erzählt Erdem Özen. Er selbst hat einen Kredit aufgenommen, um die Umsatzeinbußen irgendwie abzufangen. "Es war eine schwere Zeit", erzählt er.

Die Weißenfelser Straße ist eine der Hauptverkehrsadern von Zeitz. Dass sie jetzt wieder modern ist, ist das eine. Dass Anwohner und Händler entlang der Straße trotzdem nicht restlos zufrieden sind, das andere. Der Grund: Die Stadt Zeitz beteiligt sie an den Kosten für die Sanierung der Straße. Straßenausbaubeiträge nennt sich das – in Sachsen-Anhalt sind die Beiträge umstritten.

Wir zahlen genug Steuern für diese Leistungen.

Geschäftsmann Erdem Özen über Straßenausbaubeiträge

Im Fall von Geschäftsmann Erdem Özen bedeutet das: Er soll sich mit 6.500 Euro an der Sanierung beteiligen. Das steht in einem Schreiben, das er neulich von der Stadt bekommen hat. "Ungerecht", findet Özen. "Wir zahlen genug Steuern für diese Leistungen", sagt er – und steht mit dieser Meinung nicht alleine da.

Ein Ordner mit Papier liegt auf einer Motorhaube
An den Kosten für die Sanierung der Weißenfelser Straße soll sich Erdem Özen mit 6.500 Euro beteiligen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei einer Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT auf der Weißenfelser Straße ist der Tenor relativ eindeutig. Mit Straßenausbaubeiträgen können die meisten hier nichts anfangen. "Für die Leute, die gerade ihr Haus frisch gemacht haben, ist das natürlich eine ziemliche Belastung", findet eine Frau. "Die Beiträge gehören abgeschafft", sagt eine andere. Und ein Mann gibt zu bedenken, dass die Beteiligung an den Kosten gerecht geregelt werden müsse. "Das ist so nicht gewährleistet", kritisiert er.

Dieser Meinung sind auch die meisten Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt – die CDU allerdings sträubt sich. Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die politische Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt: Daraus dürfte so schnell nichts werden.

So stehen die Parteien zu den Straßenausbaubeiträgen

CDU Logo
CDU Sachsen-Anhalt
Wir verweisen hierbei auf den Beschluss des erweiterten CDU-Landesvorstands (Landesvorstand und alle Kreisvorsitzenden) vom 09.03.2019. Der Beschlussvorschlag wurde von den CDU-Landesfachausschüssen Finanzen, Landesentwicklung und Verkehr sowie Inneres und Sport erarbeitet.
  • Zitat aus dem Beschluss. "Im Rahmen der Vorstandsklausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt in Neugattersleben hat die Partei die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Straßenbaubeiträgen am Samstagnachmittag einstimmig angenommen. Demnach sind drei Punkte beschlossen worden:
  • Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen.
  • Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden. Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfonds von bis zu 5 Mio. € vor.
  • Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.
Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt
CDU Logo
CDU Sachsen-Anhalt
Wir verweisen hierbei auf den Beschluss des erweiterten CDU-Landesvorstands (Landesvorstand und alle Kreisvorsitzenden) vom 09.03.2019. Der Beschlussvorschlag wurde von den CDU-Landesfachausschüssen Finanzen, Landesentwicklung und Verkehr sowie Inneres und Sport erarbeitet.
  • Zitat aus dem Beschluss. "Im Rahmen der Vorstandsklausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt in Neugattersleben hat die Partei die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Straßenbaubeiträgen am Samstagnachmittag einstimmig angenommen. Demnach sind drei Punkte beschlossen worden:
  • Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen.
  • Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden. Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfonds von bis zu 5 Mio. € vor.
  • Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.
Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt
Das Logo der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
AfD Sachsen-Anhalt
Die AfD hat sich bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Diese Forderung findet sich im Alternativen Haushalt unserer Landtagsfraktion. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat diese Forderung ebenfalls erhoben. Andere Bundesländer wie Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.
Für Grundstücksbesitzer in Sachsen-Anhalt können Forderungen im Rahmen der Straßenausbaubeiträge zum finanziellen Fiasko werden. Als Anwalt betroffener Grundstücksbesitzer wird sich die AfD im Kommunalwahlkampf für eine zeitnahe Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.
Bildrechte: dpa
Logo "DIE LINKE Sachsen-Anhalt"
Die Linke Sachsen-Anhalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den vergangenen Jahren auf stetig wachsende Kritik gestoßen. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen als ungerecht empfunden.

a. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie damit begründet werden, dass den anliegenden Grundstückseigentümern ein Vorteil entstünde und der Wert des Grundstücks gesteigert werde. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass bessere Straßen meist auch mehr Verkehr anziehen und dadurch Belastungen zuungunsten des Grundstückes entstehen. Vorteil und Nachteile werden nicht gegeneinander abgewogen, geschweige denn Nachteile materialisiert.

b. Durch den notwendigen Straßenausbau wird deutlich, dass sich der Zustand der Straße durch mangelhafte oder nicht erfolgte Instandhaltung so verschlechtert hat, dass diese umfassenden Maßnahmen erforderlich werden. Dies bedeutet jedoch zugleich für die anliegenden Grundstücke eine Wertminderung. Deshalb wird mit dem Straßenausbau doch nur ein Zustand wieder hergestellt und damit auch der Wert des Grundstückes in seinen Ausgangszustand versetzt. Damit wird aus unserer Sicht der sogenannte "Vorteil" infrage gestellt.

c. Bessere Straßen, Rad- und Fußwege kommen der Allgemeinheit zugute und nicht nur den Anliegern. Deshalb sind diese Maßnahmen von der Allgemeinheit, z. B. aus Steuermitteln, zu tragen.

d. Die Höhe der Beiträge sowie der mitunter sehr große zeitliche Abstand zwischen Ende einer Baumaßnahme und dem Erhalt einer Rechnung (Beitragsbescheid) – teilweise sind die Straßen bereits wieder beschädigt – sorgen für immense Akzeptanzprobleme.

e. Die Erhebung der Beiträge führt somit zu zahlreichen Konflikten in den Kommunen bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

f. Die bereits im Kommunalabgabengesetz vorgesehenen wiederkehrenden Beiträge oder auch die möglichen Billigkeitsmaßnahmen haben nicht zur erhofften Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung geführt.

g. Nachfragen bei Kommunen ergaben, dass ein erheblicher Teil der eingenommenen Beiträge den Aufwand der Verwaltung dafür decken miss, in einigen Kommunen sollen das bis zu 30 Prozent der eingenommenen Straßenausbaubeiträge sein. Das stellt den Sinn solcher Beiträge erheblich in Zweifel.

Die Position der Linken ist eindeutig: Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und haben dazu im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser besagt, dass die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.
Bildrechte: DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Ein Delegierter stimmt auf dem Landesparteitag mit einer Delegiertenkarte an.
SPD Sachsen-Anhalt
Die SPD tritt für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Belastung für GrundstückseigentümerInnen ist ungerechtfertigt, ungerecht und in vielen Fällen zu hoch. Alle bislang ins Spiel gebrachten sog. "Kompromisslösungen" haben sich schnell als untauglich erwiesen. Eine Absenkung der Beiträge würde die Einnahmen der Kommunen schmälern, obwohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung gleich hoch wäre. Der CDU-Vorschlag für eine Befreiung aufgrund der Höhe der "Grundeinkünfte" ist hoch bürokratisch und völlig unpraktikabel. Und eine Kann-Lösung führt zu einem Zwei-Klassen-Recht, das die BürgerInnen ärmerer Kommunen zusätzlich benachteiligt. Es bleibt deshalb nur die vollkommene Abschaffung, natürlich in Verbindung mit einer Stichtagsregelung. Die Kommunen insgesamt sollen in gleichem Umfang, wie sie bisher Anliegerbeiträge erhoben haben, erhöhte Mittel aus dem Landeshaushalt für den Straßenbau erhalten.
Bildrechte: dpa
Logo der FDP
FDP Sachsen-Anhalt
Die Straßenausbaubeiträge werden so, wie sie erhoben werden, häufig für ungerecht befunden. Bei einer pauschalen Abschaffung würden allerdings die vielen Grundstückseigentümern benachteiligt, die in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten zahlen mussten - und insbesondere diejenigen, die vielleicht knapp einen nun festzulegenden Stichtag verfehlen und dann noch zur Kasse gebeten werden. Eine einigermaßen gerechte Lösung muss die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Das kann nicht einheitlich für das ganze Land geregelt werden. Ob Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssen, sollte deshalb in den Kommunen entschieden werden. Leider hat Schwarz-Rot-Grün wieder einmal einen Koalitionsstreit fahrlässig einfach laufen lassen und so Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht werden. 
Bildrechte: FDP Sachsen-Anhalt
Logo der Freien Wähler
Freie Wähler Sachsen-Anhalt
Abschaffen, wir FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt sammeln Unterschriften zur Abschaffung und möchten diese dem Landtag im April/Mai vorlegen.
Bildrechte: Freie Wähler Sachsen-Anhalt
Logo der NPD
NPD in Sachsen-Anhalt
Wir sind ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass für "Rettungsschirme" oder Flüchtlingskrise" problemlos Finanzen in vielfacher Milliardenhöhe zur Verfügung stehen, für konkrete, den Bürgerbetreffende Projekte jedoch kein Geld vorhanden sein soll.
Bildrechte: NPD-Landesverband Sachsen
Tierschutzpartei
Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt
Abschaffen
Bildrechte: Tierschutzpartei
Logo der Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Abschaffen. Durch die absehbare Erhöhung der Grundsteuer, die alle Grundstückseigentümer zu zahlen haben, wird der finanzielle Weg frei, den Straßenausbaubeitrag mit teilweise existenzvernichtenden Folgen für einzelne Anlieger*innen abzuschaffen. Die Erhalt der Straßen dient dem öffentlichen Interesse und ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Durch die Abschaffung wird zudem ein erheblicher Behördenaufwand mit entsprechenden Kosteneinsparungen reduziert.   
Bildrechte: Tierschutzallianz
die PARTEI-Logo
Die Partei in Sachsen-Anhalt
Wir sagen ein klares Nein zu Straßenausbaugebühren! Der Unterhalt der Straßen muß sich aus einer PKW-Maut für Wohngebiete refinanzieren. Das System soll zuerst von Toll Collect betrieben werden, aber dann so schnell wie möglich in die Hände einer seriösen Firma gelegt werden. VW-Diesel bezahlen den doppelten Mautsatz. (Damit sind alle Fahrzeuge des Konzerns gemeint.)
Bildrechte: Die PARTEI
Das Logo der Freien Bürger Mitteldeutschland
Freie Bürger Mitteldeutschland
Grundsätzlich ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu befürworten, soweit sich hierdurch für die Kommunen und Grundstückseigentümer keine Nachteile durch fehlende Investitions- und Reparaturmittel ergeben. Aufgrund der derzeitigen mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen (Landkreise und Gemeinden) und in Anbetracht eines Investitionsdefizit (erhöhter Reparatur- und Erneuerungsbedarf), sollte aus Sicht der FBM derzeit aber noch grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit zur Festsetzung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bestehen bleiben. 

Ob und wie Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden dann die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Derzeit besteht hierfür keinen Ermessensspielraum, weil das Erschließungsbeitragsrecht, das Haushaltsrecht und die Kommunalverfassung die Kommunen verpflichteten, die Kosten umzulegen. Kommunalvertreter  machen sich derzeit ggf. strafbar und kämen in die Haftung, wenn sie auf die Umlage verzichteten. Zu klären wäre bei einer, von Landespolitikern vorgeschlagenen, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen neben offenen Finanzierungsfragen auch noch die Verfahrensweise bei Altfällen, d.h. dort wo Baumaßnahmen erst begonnen bzw. bisherige Baumaßnahmen noch nicht abgerechnet wurden.
Bildrechte: Freie Bürger Mitteldeutschland - Die Regionalen
Logo Piratenpartei
Piratenpartei in Sachsen-Anhalt
Der Aufbau der anteiligen Beteiligung an Straßenausbaukosten ist prinzipiell an kommunalen Straßen nicht falsch. Es spielen jedoch einige Faktoren ein, welche einerseits die Erhebung im Einzelfall zur Ungerechtigkeit bergen, andererseits den ländlichen Raum weiter veröden lassen. So kann es nicht sein, dass Straßenausbaubeiträge unabhängig vom Wert des betroffenen Objektes und den finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Personen erhoben werden. So kann es nicht sein, dass sich betroffene Anwohner einer Fehlentscheidung zu überteuerten Straßenbaukosten des Gemeinderates beugen müssen. Es darf weiter nicht sein, dass verwurzelte Bürger ihr Eigentum verlieren, weil Bürokraten keine Empathie besitzen und Erlass und Stundungsmöglichkeiten nur Parteifreunden angeboten werden.
Bildrechte: Piratenpartei
Logo von "Statt Partei - Die Unabhängigen"
Statt Partei in Sachsen-Anhalt
Das Geld für neue Straßen muss von irgendwo getragen werden. Allein die Abschaffung der Ausbaugebühren und Umverteilung von Geld aus der Landeskasse lässt das Problem als solches nicht verschwinden, auch wenn ich grundsätzlich für die Abschaffung bin. Es muss dann aber geklärt werden, auf welchem Weg die Mittel für einen zielgerichteten Ausbau und die Instandhaltung generiert werden sollen. Die Landesregierung darf hier in keinem Fall die Städte auf den Kosten sitzen lassen.
Bildrechte: Statt Partei
Logo Gartenpartei
Magdeburger Gartenpartei in Sachsen-Anhalt
Keine Antwort.


Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01.04.2019 - 19:00 Uhr
Bildrechte: Gartenpartei Sachsen-Anhalt
Alle (14) Bilder anzeigen

Antworten auf drängende Fragen Im Reportage-Projekt "Zeitz – eine Stadt sucht ihre Zukunft" hat MDR SACHSEN-ANHALT mit vielen Bürgern gesprochen. Jede der fünf Folgen der TV-Serie beschäftigt sich mit einem kommunalpolitischen Schwerpunkt-Thema: Straßenausbaugebühren, Braunkohleausstieg, Leerstand in den Innenstädten, Abwanderung und leere Stadtkassen.

Diese Probleme sind überall im Land wichtig. Doch welche Ideen und Lösungsvorschläge haben die Parteien, die jetzt landesweit in den Wahlkampf ziehen? MDR SACHSEN-ANHALT hat alle 15 zugelassenen Parteien dazu befragt. Bis Freitag veröffentlichen wir täglich im Anschluss an unsere Zeitz-Reportage auf der Online-Seite die Antworten der Parteien auf unsere Frage. Wir schaffen Transparenz und die Nutzer bekommen einen Gesamtüberblick über fünf drängende Probleme. So können sie die Parteien-Positionen in Ruhe miteinander vergleichen und sich vor der Wahl ihr eigenes Urteil bilden.

Auch Christian Thieme hat ein CDU-Parteibuch. Der Oberbürgermeister von Zeitz ist kein großer Freund der Straßenausbaubeiträge. Er sagt aber: "Die Beiträge sind keine Frage klammer Stadtkassen. Es gibt eine Pflicht, sie zu erheben. Wir müssen das." Eine Entscheidung, wie sie die Nachbarstadt Weißenfels getroffen hat, kommt für Thieme deswegen nicht infrage. Dort sind die Straßenausbaubeiträge erst einmal ausgesetzt – so lange, bis die Landesregierung sich geeinigt hat.

Christian Thieme findet das schwierig. Die Beiträge seien fest im beschlossenen Haushaltsplan einkalkuliert, sagt das Stadtoberhaupt. "So lange man keine Ersatzfinanzierung hat, ist das kein Ausweg."

Für Werkstatt-Besitzer Erdem Özen dürfte das keine zufriedenstellende Antwort sein. Er hofft, dass seine Geschäfte sich möglichst schnell von den Umsatzeinbußen erholen werden – und er die 6.500 Euro für die Sanierung der Weißenfelser Straße begleichen kann.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2019, 08:37 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

14 Kommentare

03.04.2019 09:33 B. L 14

Hat schon mal jemand an die Staßenerschließungskosten gedacht? Was da auf die Bürger zukommt ist eine Frechheit. In einem Reichen Land wie Deutschland müssen die Bürger die Straßen zu 90% der Summe selbst bezahlen. Kann sowas gerecht sein?

03.04.2019 08:02 C.T. 13

@ 02.04.2019 14:18 Martin Vomberg

Wir Anwohner bezahlen Steuern und das mehr als ausreichend! Grundsteuern, etc.
Wenn die Kommunen ihre Einnahmen aufbrauchen, um den überteuerten und zumeist überflüsigen Beamtenapparat am Leben zu halten ist das nicht unser Problem.
Desweiteren sind es nicht die Anwohner mit ihren Autos die die Straßen beschädigen sondern die Nutzfahrzeuge (LKW, Landwirtschaft) Sollen doch die Verursacher für die Instandsetzung bezahlen.
Bei uns interessiert es niemanden, nicht mal das kommunale Ordnungsamt, daß tagtäglich unzählige LKW und Traktoren auf Straßen mit 3,5to Beschräkung fahren.

02.04.2019 14:49 Edith Canehl 12

Auch wir durften schon zahlen. Ich habe mich maßlos darüber geärgert, heißt es doch: Wer bestellt - bezahlt! Wenn die Kommune Vorhaben plant, ausschreibt und Anbieter auswählt - dann soll sie bitte auch berappen- das ist doch nur gerecht. Schliesslich zahlen wir Steuern. Wenn sich doch nur mal jemand die Arbeit machen würde, um nachzuforschen, wofür alles schon Steuern erfunden wurden, die gar keine Daseinsberechtigung mehr haben. Aber das ist Wunschdenken.

Schwerpunkt