Zeitz – eine Stadt sucht ihre Zukunft Straßenausbaubeiträge: "Das ist ungerecht!"

Straßenausbaubeiträge abschaffen?! Viele Parteien in Sachsen-Anhalt sagen: Ja. Die CDU allerdings sträubt sich – und so werden die Beiträge vorerst weiter erhoben. In Zeitz sind viele Menschen darüber verärgert. Sie finden, dass es ungerecht ist, die Kosten für Straßensanierungen auf Anwohner umzuwälzen.

Die Einbußen haben wehgetan. Der Umsatz? "Um 80 Prozent eingebrochen", erzählt Erdem Özen. Özen ist Chef einer Autowerkstatt in Zeitz. In der Weißenfelser Straße werden Autos repariert und verkauft. Das Geschäft lebt von denen, die vorbeifahren, sich Autos anschauen – und irgendwann eins kaufen. Wenn die Straße aber vollgesperrt ist und stattdessen nur Bagger und Laster der Bauarbeiter vor dem Geschäft umherfahren, geht der Umsatz natürlich schnell zurück.

Erdem Özen hat genau das erlebt. Die Weißenfelser Straße sieht jetzt zwar wieder schön aus, ist modern, lässt sich gut befahren. All das hat aber rund zwei Jahre gedauert. Für die Anwohner und Geschäftsleute entlang der Straße war das eine schwere Zeit. Manche mussten ihre Läden sogar schließen, erzählt Erdem Özen. Er selbst hat einen Kredit aufgenommen, um die Umsatzeinbußen irgendwie abzufangen. "Es war eine schwere Zeit", erzählt er.

Die Weißenfelser Straße ist eine der Hauptverkehrsadern von Zeitz. Dass sie jetzt wieder modern ist, ist das eine. Dass Anwohner und Händler entlang der Straße trotzdem nicht restlos zufrieden sind, das andere. Der Grund: Die Stadt Zeitz beteiligt sie an den Kosten für die Sanierung der Straße. Straßenausbaubeiträge nennt sich das – in Sachsen-Anhalt sind die Beiträge umstritten.

Wir zahlen genug Steuern für diese Leistungen.

Geschäftsmann Erdem Özen über Straßenausbaubeiträge

Im Fall von Geschäftsmann Erdem Özen bedeutet das: Er soll sich mit 6.500 Euro an der Sanierung beteiligen. Das steht in einem Schreiben, das er neulich von der Stadt bekommen hat. "Ungerecht", findet Özen. "Wir zahlen genug Steuern für diese Leistungen", sagt er – und steht mit dieser Meinung nicht alleine da.

Bei einer Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT auf der Weißenfelser Straße ist der Tenor relativ eindeutig. Mit Straßenausbaubeiträgen können die meisten hier nichts anfangen. "Für die Leute, die gerade ihr Haus frisch gemacht haben, ist das natürlich eine ziemliche Belastung", findet eine Frau. "Die Beiträge gehören abgeschafft", sagt eine andere. Und ein Mann gibt zu bedenken, dass die Beteiligung an den Kosten gerecht geregelt werden müsse. "Das ist so nicht gewährleistet", kritisiert er.

Dieser Meinung sind auch die meisten Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt – die CDU allerdings sträubt sich. Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die politische Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt: Daraus dürfte so schnell nichts werden.

Antworten auf drängende Fragen Im Reportage-Projekt "Zeitz – eine Stadt sucht ihre Zukunft" hat MDR SACHSEN-ANHALT mit vielen Bürgern gesprochen. Jede der fünf Folgen der TV-Serie beschäftigt sich mit einem kommunalpolitischen Schwerpunkt-Thema: Straßenausbaugebühren, Braunkohleausstieg, Leerstand in den Innenstädten, Abwanderung und leere Stadtkassen.

Diese Probleme sind überall im Land wichtig. Doch welche Ideen und Lösungsvorschläge haben die Parteien, die jetzt landesweit in den Wahlkampf ziehen? MDR SACHSEN-ANHALT hat alle 15 zugelassenen Parteien dazu befragt. Bis Freitag veröffentlichen wir täglich im Anschluss an unsere Zeitz-Reportage auf der Online-Seite die Antworten der Parteien auf unsere Frage. Wir schaffen Transparenz und die Nutzer bekommen einen Gesamtüberblick über fünf drängende Probleme. So können sie die Parteien-Positionen in Ruhe miteinander vergleichen und sich vor der Wahl ihr eigenes Urteil bilden.

Auch Christian Thieme hat ein CDU-Parteibuch. Der Oberbürgermeister von Zeitz ist kein großer Freund der Straßenausbaubeiträge. Er sagt aber: "Die Beiträge sind keine Frage klammer Stadtkassen. Es gibt eine Pflicht, sie zu erheben. Wir müssen das." Eine Entscheidung, wie sie die Nachbarstadt Weißenfels getroffen hat, kommt für Thieme deswegen nicht infrage. Dort sind die Straßenausbaubeiträge erst einmal ausgesetzt – so lange, bis die Landesregierung sich geeinigt hat.

Christian Thieme findet das schwierig. Die Beiträge seien fest im beschlossenen Haushaltsplan einkalkuliert, sagt das Stadtoberhaupt. "So lange man keine Ersatzfinanzierung hat, ist das kein Ausweg."

Für Werkstatt-Besitzer Erdem Özen dürfte das keine zufriedenstellende Antwort sein. Er hofft, dass seine Geschäfte sich möglichst schnell von den Umsatzeinbußen erholen werden – und er die 6.500 Euro für die Sanierung der Weißenfelser Straße begleichen kann.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. April 2019 | 19:00 Uhr

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14 Kommentare

03.04.2019 09:33 B. L 14

Hat schon mal jemand an die Staßenerschließungskosten gedacht? Was da auf die Bürger zukommt ist eine Frechheit. In einem Reichen Land wie Deutschland müssen die Bürger die Straßen zu 90% der Summe selbst bezahlen. Kann sowas gerecht sein?

03.04.2019 08:02 C.T. 13

@ 02.04.2019 14:18 Martin Vomberg

Wir Anwohner bezahlen Steuern und das mehr als ausreichend! Grundsteuern, etc.
Wenn die Kommunen ihre Einnahmen aufbrauchen, um den überteuerten und zumeist überflüsigen Beamtenapparat am Leben zu halten ist das nicht unser Problem.
Desweiteren sind es nicht die Anwohner mit ihren Autos die die Straßen beschädigen sondern die Nutzfahrzeuge (LKW, Landwirtschaft) Sollen doch die Verursacher für die Instandsetzung bezahlen.
Bei uns interessiert es niemanden, nicht mal das kommunale Ordnungsamt, daß tagtäglich unzählige LKW und Traktoren auf Straßen mit 3,5to Beschräkung fahren.

02.04.2019 14:49 Edith Canehl 12

Auch wir durften schon zahlen. Ich habe mich maßlos darüber geärgert, heißt es doch: Wer bestellt - bezahlt! Wenn die Kommune Vorhaben plant, ausschreibt und Anbieter auswählt - dann soll sie bitte auch berappen- das ist doch nur gerecht. Schliesslich zahlen wir Steuern. Wenn sich doch nur mal jemand die Arbeit machen würde, um nachzuforschen, wofür alles schon Steuern erfunden wurden, die gar keine Daseinsberechtigung mehr haben. Aber das ist Wunschdenken.

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