CDU-Landeschef unter Druck Debakel um Wendt: Stahlknecht schweigt – Vorstand trifft sich zu Krisensitzung

Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt nicht zur Ruhe. Grund ist noch immer die gescheiterte Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär. Immer mehr Kreisvorstände wollen wissen, wie es zu dem Debakel kommen konnte. Innenminister Stahlknecht schweigt derweil weiter.

 Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, spricht auf einer Pressekonferenz im Innenministerium zu Medienvertretern.
Nach Meinung vieler Beobachter schwer angeschlagen: Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht (CDU) Bildrechte: dpa

Nach der geplatzten Ernennung von Rainer Wendt zum Innen-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt trifft sich der CDU-Landesvorstand diesen Freitag zu einer Sondersitzung. Das hat Generalsekretär Sven Schulze MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag bestätigt. Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht soll demnach erläutern, was in den vergangenen Tagen im Fall Wendt passiert ist. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Sondersitzung des Vorstands berichtet. Der Zeitung zufolge haben auch zahlreiche Parteimitglieder Fragen an den Landesvorstand.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT soll am Freitag auch die Landtagsfraktion über das Zustandekommen der Situation informiert werden. Auch sie war nicht eingeweiht gewesen, als Regierungschef Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) die Personalie Wendt vorigen Freitag verkündet hatten.

Staatskanzlei verweigert Aussage zur Causa Wendt

Rainer Wendt
Rainer Wendt sollte zum Staatssekretär im Innenministerium berufen werden. Bildrechte: imago images/Christian Ditsch

Antworten aus der ersten Reihe gab es unterdessen auch am Dienstag nicht. Bei einer Kabinettspressekonferenz am Nachmittag – die Regierung hatte da unter anderem über ein Konzept zur Schulsozialarbeit informiert – äußerte sich niemand zu der Angelegenheit. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, die Staatskanzlei werde dazu keine Stellungnahme abgeben.

Die Staatskanzlei ist damit nicht befasst und ich kann mich jetzt nochmal wiederholen. Wir geben dazu keine Stellungnahme. Ich kann es jetzt noch einmal sagen, zum vielleicht fünften Mal: Ich werde dazu keine Stellung abgeben. Die Staatskanzlei wird auch dazu keine Stellung abgeben.

Matthias Schuppe Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt

Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass eine Ernennung Wendts zum Staatssekretär auch fernab des politischen Drucks schwierig geworden wäre. Jura-Professor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität in Halle sagte am Dienstag, Wendts Ernennung wäre seiner Einschätzung nach ohnehin an rechtlichen Vorgaben gescheitert. Kluth verwies auf einen Passus aus dem Disziplinargesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Um zum Staatssekretär ernannt zu werden, hätte Wendt verglichen mit seinem früheren Job bei der Polizei mehrere Besoldungsstufen überspringen müssen. Das aber sei nicht möglich, wenn Dienstbezüge gekürzt würden.

Pressestimmen zur Causa Wendt: "Fatale Fehlentscheidung"

Beobachter des politischen Betriebs stellen Sachsen-Anhalts Landesregierung in der Causa Wendt ein verheerendes Zeugnis aus. Besonders Holger Stahlknecht gerät wegen der Angelegenheit zunehmend unter Druck.

  • In der "Volksstimme" kommentierte Jens Schmidt am Dienstag: "Oft, bald zu oft, hat er ein Händchen fürs Falsche. […] Nun die Sache mit Wendt. Ein Anruf beim Koalitionspartner und ein zweiter beim Amtskollegen in Düsseldorf (dort lief ein Disziplinarverfahren) hätten genügt, um zu wissen, dass der Kandidat nicht geht. 2021 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das Rennen um die Spitzenkandidatur in der CDU ist wieder völlig offen."
  • Hagen Eichler kommentierte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Für das Personaldebakel ist vor allem Stahlknecht verantwortlich – aber nicht allein. Üblicherweise werden neue Staatssekretäre vom verantwortlichen Minister verkündet; im Fall Wendt aber waren es Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff gemeinsam. Auch der Regierungschef hielt diese Besetzung für eine glänzende Idee. Vermutlich wollte er am Freitag beim laufenden CDU-Parteitag in Leipzig ein Zeichen setzen – eine fatale Fehleinschätzung.

Knuth spielte damit auf Disziplinarmaßnahmen gegen Wendt an. Sie waren am Montag bekannt geworden. Gegen den pensionierten Polizisten war demnach eine Disziplinarmaßnahme wegen dienstrechtlicher Verstöße verhängt worden. Der 62-Jährige selbst bestätigte, dass ihm seine Pension deshalb geringfügig gekürzt wird. Grund: Wendt hatte sein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht bei seinem Dienstherrn Nordrhein-Westfalen angegeben. Wendt selbst hatte noch am Montag aber beteuert, dass dies seiner Ernennung zum Staatssekretär nicht im Wege gestanden hätte.

Massiver politischer Widerstand aus der Koalition

Die am Freitag verkündigte Personalie war innerhalb weniger Stunden auf massiven politischen Widerstand in Sachsen-Anhalt gestoßen, auch von SPD und Grünen. Beide regieren im Landtag gemeinsam mit der CDU, beide waren im Vorfeld nicht über die geplante Ernennung Wendts zum Staatssekretär informiert gewesen. Unabhängig voneinander hatten am Wochenende erst die SPD und später auch die Grünen beschlossen, sich einer Ernennung Wendts zum Staatssekretär zu widersetzen.

Vorigen Sonntag soll sich nach Recherchen der "Bild"-Zeitung schließlich auch das Kanzleramt in die Personalie eingeschaltet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das am Montag weder dementiert, noch bestätigt. Seibert sagte in Berlin, das Kanzleramt spreche mit "vielen Menschen über Vieles". Diese Gespräche seien aber vertraulich. Seibert weiter: "Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden."

Aussage gegen Aussage über Grund für Nicht-Ernennung

Am Sonntagabend schließlich wurde bekannt, dass die Ernennung Wendts geplatzt ist. Beim Warum gilt Aussage gegen Aussage. Während Holger Stahlknecht davon sprach, dass Wendt "nach Erörterung der politischen Lage" auf das Amt verzichtet habe, warf der 62-Jährige der CDU vor, vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt zu sein.

Was ist ein Staatssekretär? Ein Staatssekretär steht in einem Ministerium direkt unter dem Minister oder der Ministerin. Der Staatssekretär ist somit der höchste Beamte in einem Ministerium und kann den Minister vertreten, wenn dieser abwesend ist.

Quelle: MDR, dpa/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. November 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2019, 17:42 Uhr

31 Kommentare

Bernd L. vor 1 Wochen

Woher wissen sie das, haben sie diese gefragt?
Wendt hat sich immer auf die Seite der Polizei gestellt, ich denke, er hat dort großen Rückhalt. Die natürlichen Gegner der Polizei (Grüne, Linke) wohl kaum.

Sharis vor 1 Wochen

Das ist falsch. Herr Wendt hätte für diesen Posten mehrere Gehaltsstufen überspringen müssen- genau das war aber nicht möglich, weil ihm durch ein voran gegangenes Disziplinarverfahren die Bezüge seiner jetzigen Gehaltsstufe gekürzt wurden (durch sein eigens Verschulden, übrigens).
Die Disziplinarstrafe muss aber umgesetzt werden. Leider war keiner der Verantwortlichen kompetent genug, das gleich zu erkennen.
Im Übrigen ist immer der in der Beweispflicht, der eine Behauptung aufstellt-in diesem Fall also Herr Wendt.

Ekkehard Kohfeld vor 1 Wochen

"dass die Ernennung von Wendt "gar nicht möglich gewesen wäre". Es wäre schwierig gewesen - ja: aber nicht unmöglich."

Richtig bei uns bekommen auch Leute einen Posten für den sie weder aufgestellt noch gewählt wurden.
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