Aufnahme der Tagebaulandschaft Profen
Der Bund stellt bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Strukturhilfen Kritik an Milliarden-Hilfe für Kohleausstieg

Die Bundesregierung unterstützt die Kohleregionen mit 40 Milliarden Euro. Kritik kommt aus Sachsen-Anhalt. Die einen kritisieren die Pläne als ungenügend – andere sagen, das Geld sei ein Wahlgeschenk.

Aufnahme der Tagebaulandschaft Profen
Der Bund stellt bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung hat die angekündigten Strukturhilfen für den Kohle-Ausstieg beschlossen. Danach bekommen die Reviere insgesamt 40 Milliarden Euro. Damit sollen die Verluste von Arbeitsplätzen ausgeglichen werden, die in den nächsten 20 Jahren wegfallen. Ziel ist es, mit dem Geld Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Behörden anzusiedeln.

Die Eckpunkte dienen als Grundlage für ein Gesetz, das in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. Der Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, kritisierte das Konzept. Er sagte im Deutschlandfunk, er sei immer skeptisch, wenn der Staat entscheide, wo investiert werde. Das sei Planwirtschaft. Gerade im Osten sollte man verstanden haben, dass das oft nicht besonders gut funktioniere.

Gropp: "Rausgeschmissenes Geld"

Aus ökonomischer Sicht seien die Strukturhilfen rausgeschmissenes Geld. Nicht aber aus politischer Sicht:

Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), steht vor dem Sitz des Instituts in Halle/Saale.
Reint Gropp, Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle Bildrechte: dpa

Wenn man verhindern will, dass bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die AfD stärkste Partei wird, dann kann man das erklären. Das ist eine politische Entscheidung.

Er bezeichnet die milliardenschweren Ausgleichprojekte dagegen als ein "sehr, sehr, sehr großes Wahlgeschenk an einzelne Bundesländer im Osten."

Er könne sich vorstellen, dass die Summe im nächsten Jahr deutlich niedriger gewesen wären, weil keine Wahlen anstehen und weil der Fiskus weniger Geld zur Verfügung hat. "Wenn das die Bestimmungsfaktoren dafür sind, wo wir investieren und wieviel, dann halte ich das für ineffizient."

Gropps Auffassung nach ist der Kohleausstieg mit der Schließung der Kraftwerke schon im Ansatz falsch angegangen worden. Stattdessen hätte man sich auf Preise und Märkte konzentrieren und beispielsweise den Preis für CO2-Ausstoß erhöhen sollen.

Burgenlandkreis: Ausgleichsprojekte ungenügend

Der vom Kohleausstieg im Land hauptsächlich betroffene Burgenlandkreis sieht die Ausgleichprojekte der Bundesregierung dagegen als nicht ausreichend. Landrat Götz Ulrich (CDU) teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit:

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises
Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises Bildrechte: IMAGO

Was komplett fehlt sind zwei Dinge: Bildungsinfrastruktur in den Revieren, die wir dringend brauchen, um den jungen Menschen langfristig eine gute Grundlage für ein Leben außerhalb der Kohle geben zu können - und ein Regionalfonds, den wir selbst vor Ort einsetzen könnten.

Konkret fehlten im Eckpunkte-Beschluss der Regierung zum Beispiel die vom Kreis gemachten Vorschläge zum Ausbau je eines Bildungscampus' in Zeitz, Weißenfels und Naumburg. Ähnlich sei es bei verschiedenen Bauprojekten. "Das bezieht sich auf konkrete Straßenbauvorhaben im Revier, zum Beispiel die Ortsumfahrungen Starsiedel und Naundorf, die Bundesstraße 2 zwischen Zeitz und Leipzig oder die Anbindung der Stadt Zeitz an die Autobahnen 38 und 4", so Ulrich. Andere, in der Vorhabenliste aufgeführte Ortsumgehungen wie für Bad Kösen wiederum hätten mit dem Revier gar nichts zu tun.

Götz warnte vor einer Verwässerung. "Wir müssen also aufpassen, dass Maßnahmen nicht nur umetikettiert werden." Bis zum Gesetzgebungsverfahren selbst müsse das noch geändert werden.

Weg für Strukturwandel bis 2038 freigemacht

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Weg für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Braunkohleregionen bis spätestens 2038 freigemacht. Demnach sollen 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in die betroffenen Regionen fließen. Sachsen-Anhalt soll 12 Prozent – also knapp 5 Milliarden Euro – erhalten. Die Eckpunkte werden in einem Gesetz münden, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 12:55 Uhr

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12 Kommentare

24.05.2019 13:47 Uborner 12

Der Herr Professor sollte sich mal den Ruhrpott anschauen ( hinfahren und gucken ) oder das Mansfelder Land - dann kann er sehen was passiert wenn der Staat sich zurück hält.
Und seit der Banken - oder Finanzkriese 2008 sollte auch der letzte kapitalismusgläubige Institutspräsident erkannt haben dass die "Märkte" eine Selbstregulierung eben nicht können.
Und wenn die AfD ein paar Stimmen weniger kriegt ist das ja absolut vom Vorteil - die kassieren eh nur einen Haufen Steuergelder für ihr inkompetentes Gemeckere - die Ersparnis kann man also ruhig von den Fördermitteln abziehen.
Und - Bildung ist das allerwichtigste - für alle - das sollten die Entscheider bei der Förderungsverwendung berücksichtigen.

24.05.2019 10:16 na so was 11

"40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bis 2038", das klingt erst mal sehr viel. Aber für rund 20 Jahre sind das pro Jahr zwei Milliarden Euro. Um zwei Milliarden Euro / Jahr wird so viel Wind gemacht, für diesen Betrag brauchen wir doch gar nicht erst anfangen, werden einige sagen. Da gibt es doch nur Streit, wer wieviel bekommt. Und für jeden ist es dann viel zu wenig. Gebt diese 40 Milliarden Euro im gesamten der Frau von der Leyen (CDU), da hat die Bundeswehr ein paar Flugzeuge mehr, die auch fliegen können.

23.05.2019 21:23 Rico 10

Was hat denn Naumburg mit den Kohlenausstieg zu tun. Die ganze Verwaltung ging von Zeitz nach Naumburg. Warum musste das Finanzamt auch noch nach Naumburg die kriegen wohl nich genug.