Der Schriftzug der Nord/LB Landesbank für Sachsen-Anhalt, ist am Stammsitz in Magdeburg zu sehen.
Die Landesbank Nord-LB ist finanziell angeschlagen. Bildrechte: dpa

Angeschlagene Landesbank Finanzhilfen für Nord-LB: Landesregierung lehnt Pläne vorerst ab

Die Rettung der Landesbank Nord-LB hängt weiter in der Luft. Die Landesregierung hat den Plan von Finanzminister Schröder zur Finanzierung am Dienstag nicht genehmigt. Es gibt offene Fragen; daher ist für Freitag eine Sondersitzung einberufen worden. Die Linke fordert nun im Zusammenhang mit den Rettungsplänen den Rücktritt des Finanzministers.

Der Schriftzug der Nord/LB Landesbank für Sachsen-Anhalt, ist am Stammsitz in Magdeburg zu sehen.
Die Landesbank Nord-LB ist finanziell angeschlagen. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) konnte seine Pläne zur finanziellen Unterstützung der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) bei der Landesregierung nicht durchsetzen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT sind während der Kabinettssitzung am Dienstag zu viele Fragen offen geblieben.

Für Freitag ist deshalb eine außerordenliche Sitzung des Kabinetts geplant. Zu der Sitzung sollen laut Schröder auch der Vorstand der Nord-LB und ein Vertreter des deutschen Sparkassen- und Giroverbands geladen werden. Nachfragen, insbesondere zur Folgenabschätzung, sollten dann vertiefend beraten werden.

Finanzierungsgesellschaft als Rettung

Schröders Plan sieht vor, dass eine Finanzierungsgesellschaft die Finanzhilfen aufbringen soll. Sachsen-Anhalt soll gemäß seines Anteils an der Bank knapp 200 Millionen Euro zum Rettungspaket beisteuern. Schröder will das Geld nicht direkt aus dem Landeshaushalt nehmen, sondern dafür eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Diese würde entsprechende Kredite aufnehmen. Damit würde der Haushalt nicht belastet.

Schröder erklärte, die Kosten des Landes würden bestenfalls durch künftige Gewinne der Nord-LB finanziert werden. Dafür gebe es aber keine Garantie. Blieben Gewinne aus, hafte das Land in voller Höhe.

Was macht eine Finanzierungsgesellschaft?

Finanzierungsgesellschaften werden eingesetzt, um Geld zu beschaffen – zum Beispiel über den Verkauf von Anleihen, also verzinslicher Wertpapiere. Finanzierungsgesellschaften kommen so an Kredite, die sie später mit Zinsen zurückzahlen. Für Schulden übernähme zwar das Land die Gewährleistung – das ermöglicht aber gute Konditionen am Kapitalmarkt. Weiterer Effekt: Der Landesetat selber wird durch eine Finanzierungsgesellschaft nicht direkt belastet.

Bedingungen der Unterstützung

Schröder hat die finanzielle Unterstützung vom Land an Bedingungen geknüpft. Geld gebe es nur, wenn Sachsen-Anhalt von weiteren Verpflichtungen freigestellt werde, so Schröder. Gleichzeitig wolle das Land seinen Sitz im Aufsichtsrat der Nord-LB und sein Stimmrecht behalten. "Wir wollen Einfluss haben auf die neue Nord-LB", sagte Schröder.

Die landeseigene Investitionsbank (IB) will Schröder aus der Nord-LB herauslösen. Außerdem will das Land eine Zusicherung, seine Anteile an der Nord-LB verkaufen zu können.

Die Linke fordert Rücktritt von Finanzminister Schröder

Thomas Lippmann
Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender Bildrechte: IMAGO

Sachsen-Anhalts Linke fordert nach dem Rettungsvorschlag der Nord-LB den Rücktritt von Schröder. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Schröder hat unser Vertrauen und auch das des Parlaments verspielt und kann in dieser Funktion aus unserer Sicht nicht mehr weiterarbeiten." Schröder hatte Rettungszahlungen aus dem Landeshaushalt wochenlang abgelehnt.

Lippmann kritisierte weiter, dass es unklar sei, wofür genau die 200 Millionen Euro gezahlt würden und welche Gegenleistung Sachsen-Anhalt dafür erhalte.

Zweifel bereits im Vorfeld

Zuletzt waren die Zweifel größer geworden, ob sich Sachsen-Anhalt als Miteigentümer aus der Rettung der Nord-LB überhaupt heraushalten kann.

Das Gebäude der Nord LB in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.
Beim EU-weiten Stresstest der Finanzbranche schnitt die Nord-LB unter den acht deutschen Instituten am schlechtesten ab. Bildrechte: dpa

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, sagte, am Ende rede man von dreistelligen Millionenbeträgen. Ob das nun eine Bürgschaft, Garantie oder ob es Cash sei: Der Steuerzahler hafte auch für die Risiken, die sich ergeben. Barthel sagte: "So banal das klingt, Eigentum verpflichtet." Auch Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß hatte Schröder vorgeworfen, nicht ausreichend darüber informiert zu haben, welche finanziellen Risiken und Belastungen auf das Land zukämen.

Was ist die Landesbank Nord-LB?

Als Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist die Nord-LB vor allem für die Finanzierung von Projekten der öffentlichen Hand zuständig. Das Institut mit Hauptsitz in Hannover hat sich aber auch als Kreditgeber im Schiffs-, Flugzeug-, Agrar- und Infrastrukturgeschäft spezialisiert. Die Nord-LB ist zugleich eine Art Zentralbank für etwa 70 regionale Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind zusammen mit den Sparkassenverbänden Anteilseigner der öffentlich-rechtlichen Bank.

Insgesamt benötigt die NordLB wegen misslungener Schiffsfinanzierungen 3,5 Milliarden Euro. Auch wenn es der Landesbank zuletzt gelang, einen Teil der faulen Kredite zu verkaufen, besteht die Krise weiterhin. Sachsen-Anhalt ist mit rund 5,57 Prozent beteiligt. Daraus ergeben sich rechnerisch die rund 200 Millionen Euro möglicher Landeshilfen für die Bank, die bereits seit Januar im Gespräch sind. Außerdem gehört die Investitionsbank des Landes zur Nord-LB und Finanzminister Schröder hatte zuletzt stets betont, sie aus der Nord-LB herauszulösen, habe Vorrang. Niedersachsen als größter Anteilseigner verhandelt derzeit mit den Sparkassen über eine Rettung.

Allein die Sparkassen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern zahlten bereits 2018 als Anteilseigner für die Bank einen dreistelligen Millionenbetrag, um Wertverluste auszugleichen.

Quelle: MDR,dpa/mg,ap,pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 19. Februar 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 18:38 Uhr

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27 Kommentare

21.02.2019 18:16 böse-zunge 27

cher ullrich, dernier riposte
(k)ein Kreisverkehr - keine Illusionen ... es wird etwas mehr pro-Kopf werden, denn es ist einfach und ohne große Nachfragen - aber vor allem eben legal, den Verhältnissen entsprechend.
Aber es bleibt die Frage nach Verantwortung - keiner, der am Ende Belasteten hat "das große Rad gedreht", hat Profite genossen und erst Recht nicht Einfluss nehmen können um Schaden abzuwenden.
DAS waren andere.
DIE werden, wenn überhaupt, minimal haften.
DENEN sollte nachhaltigst die Möglichkeit genommen werden weiter in Entscheidungsprozessen dieser Größenordnung zu wirken.
Aber, wie so schön von Ihnen ausgespart und von mir wohl zu dezent angesprochen, da ist er wieder - der politische Wille.
Und der Umgang mit eben diesem - ist die Zukunftsfrage für jeden der nun in Bälde haftenden. Richtig, ich meine Otto-Normal.
In Wahlkampfzeiten so etwas so hoch kochen zu lassen ... ein Ausbund an Intelligenz.

20.02.2019 22:29 Ullrich 26

@böse Zunge
Über eine Verletzung der Aufsichtspflicht habe ich mich bis jetzt nicht geäußert! Hier gibt es mit Sicherheit einigen Handlungsbedarf. Das ist aber ein anderes Thema und ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Den wir habe ich schon erwähnt - Eigentum verpflichtet! Dazu gehört auch bei sich veränderten Rahmenbedingungen für die Schulden einzustehen. Die Landesbanken haben lange versucht am "großen Rad"zu drehen und sind gescheitert. Einstehen müssen dafür die Eigentümer hier die Steuerzahler. Dieser Fakt ist vielen aber nicht klar!

20.02.2019 19:47 böse-zunge 25

Hallöchen nochmal Ullrich,
nochmal die Eigentumsthematik: Hätten wir uns am Kristallpalast getroffen, dann im Schatten einer Ruine.
Nähme man die Verpflichtung ernst, müsste man dem Eigentümer (Glaubensgemeinschaft) von seiten der Kommune längst näher getreten sein. Ist man's?
Das nennt sich dann politischer Wille.
Nun zur Geldwirtschaft - hier herrscht (LandesBANK) der Satz: SOLL an HABEN.
Schweift also eine warme Hand des Landes aus, dann ist das kein Beutelchen mit 'hier hast du' - sondern SOLL an HABEN. Der Erhalt der Mittelchen auf der einen, bedeutet Zunahme der kommunalen Schuldenlast auf der anderen Seite.
Und die Bilanzberichte der LB sollten nicht nur Wirtschaftsjournalisten (!) lesen und verarbeiten, sondern auch Mitglieder d. Aufsichtsgremien.
Da sind wir wieder beim polit. Willen.
Und da der gerne hier und da fehlt, kommt halt etwas pro-Kopf dazu - ist ja so schön ungreifbar.
...läuft...

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