Verhandlungen für Landeshaushalt Haushalt: Landesregierung will ans Ersparte – und erntet Kritik

Luca Deutschländer
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Sachsen-Anhalt ist beim Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 gehörig in Verzug. Am Dienstag nun wurde der Haushaltsplan der Regierung zum ersten Mal im Landtag besprochen. Vor allem die Opposition sieht gehörigen Verbesserungsbedarf. Auch deshalb wird es noch Monate dauern, bis Sachsen-Anhalt endgültig einen Haushalt hat.

Eine Frau hält zahlreiche Münzen in den Händen und lässt diese auf den Boden fallen inkl. des Wappens von Sachsen-Anhalt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Dienstag zum ersten Mal über den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 diskutiert worden. Endgültig verabschiedet wird er aber wohl frühestens im März 2020. Bildrechte: MDR/dpa/IMAGO

Eines war schon im Vorfeld der gut vierstündigen Debatte am Dienstag im Landtag gewiss: Sachsen-Anhalt startet ohne gültigen Haushalt ins neue Jahr. Zu viel Zeit war im Herbst verloren gegangen, um das Zahlenwerk noch in diesem Jahr endgültig zu verabschieden. Und es gibt ja auch noch viel zu diskutieren. Wem das nicht schon vor diesem Tag klar war, der sah es Dienstag spätestens bei der Debatte im Landtag. Die Opposition war dort naturgemäß nicht einverstanden mit dem, was die Landesregierung vorgelegt hatte. Und auch die an der Regierung beteiligten Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sehen Bedarf für weiteren Verhandlungen.

Finanzminister: Land macht keine neuen Schulden

Doch worum geht es? Sachsen-Anhalt will nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Michael Richter (CDU) 2020 und 2021 mehr als 24 Milliarden Euro ausgeben. Das wäre neuer Rekord. Ziel der Landesregierung ist, mit dem Geld die Personaldecke bei der Polizei, an Schulen und bei der Justiz aufzustocken. Außerdem sollen Millionenhilfen für geplagte Waldbesitzer, die Kohle-Regionen oder die Kinderbetreuung eingeplant werden.

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, gibt eine Pressekonferenz zum Doppelhaushalts-Entwurf.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter Bildrechte: dpa

Finanzminister Richter bezeichnete all das am Dienstag im Landtag als Schritt nach vorn für Sachsen-Anhalt. "Wir bringen unser Bundesland auf Basis des Koalitionsvertrages voran", sagte Richter und hob hervor, dass beispielsweise die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werde. Für sie seien im Haushaltsplan der Regierung in den kommenden beiden Jahren jährlich 1,628 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ressortchef räumte allerdings ein, dass die Beratungen der Regierung zum Haushalt lange gedauert haben. "Zu lange", wie Richter selbst sagte.

Nun aber stehe ein Entwurf, der die Herausforderungen der beiden kommenden Jahre "bestmöglich" bewältige. Wichtig sei dabei, dass das Land keine neuen Schulden mache. Im Gegenteil: "Wir tilgen pro Jahr 100 Millionen Euro", betonte der Finanzminister.

Warum der Weg zum Haushaltsplan steinig war

Bis zur Schlagzeile "Landesregierung bringt Haushaltsentwurf auf den Weg" war es kein leichter Weg: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen – die regierungstragenden Fraktionen also – hatten den ersten Entwurf ihrer Landesregierung öffentlichkeitswirksam abgelehnt – unter anderem, weil darin eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer vorgesehen war. Eine solche Absage hatte es in Sachsen-Anhalts Geschichte zuvor noch nicht gegeben. Schlechte Stimmung war also angesagt im Kabinett – das im September noch einmal nachverhandeln musste und bis Mitte November brauchte, um den Haushaltsentwurf auf den Weg zu bringen.

Dennoch: Sachsen-Anhalt will nach dem Plan der Regierung in den kommenden beiden Jahren mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. An dieser Stelle kommen die Rücklagen des Landes ins Spiel. Sie sollen nach den Plänen der Regierung aufgelöst werden, außerdem will Finanzminister Richter Geld aus der sogenannten Steuerschwankungsreserve abziehen. Das soll insgesamt 582,4 Millionen Euro bringen – und stößt nicht nur bei Bund der Steuerzahler und Landesrechnungshof auf Kritik. Auch Grünen-Finanzexperte Olaf Meister nannte den Griff in die Rücklagen ein "großes Problem" – zumal diese nun auf 146,8 Millionen Euro schwinden und damit weniger Geld für schlechte Zeiten bleibt.

Kritik auch von Bund der Steuerzahler und Landesrechnungshof

Der Haushaltsplan von Finanzminister Richter hat schon vor der Debatte im Landtag für Unbehagen beim Bund der Steuerzahler und dem Landesrechnungshof gesorgt. Letzterer kritisierte, dass das Land mit rund 24 Milliarden Euro mehr ausgeben will, als vorhanden ist. Dafür will Richter nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT unter anderen die knapp 400 Millionen Euro aus der Steuerschwankungsreserve nehmen. Laut Rechnungshof sind die dafür nötigen Voraussetzungen allerdings nicht gegeben. Um Ärger zu vermeiden, plant das Land, die Rücklagenkasse aufzulösen und später einen neuen Notgroschen zu bilden.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert den Haushaltsplan als "im höchsten Maß enttäuschend". Durch gestiegene Steuereinnahmen gebe es "immense zusätzliche Spielräume", die aber nicht für die Konsolidierung der Landesfinanzen genutzt würden. Stattdesse würden Rücklagen geplündert und Hauhaltstricks zum scheinbaren Ausgleich des Haushalts angewendet.

Und so bezeichnete auch Robert Farle von der AfD den Kurs der Landesregierung, die Ersparnisse anzuzapfen, als "unverantwortlich" – insbesondere vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Rezession. Die vorhandenen Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre seien schlicht falsch eingesetzt worden, bemängelte Farle. Statt in Zukunftsprojekte zu investieren, habe die Kenia-Koalition ihre Wunschprojekte durchgedrückt.

Diese Koalition ist ein jämmerlicher Torso, der das Land mit diesem Haushalt lähmt.

Thomas Lippmann Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag

Noch drastischer wurde Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann: Er sprach von einem "Elend der zurückliegenden Haushaltsjahre", das nun fortgeschrieben werde. "Sachsen-Anhalt kann mehr als bundesweit als Aschenputtel dazustehen", sagte Lippmann und zählte auf, wo es nach Meinung seiner Fraktion an Investitionen fehlt. Die Hochschulen bräuchten mehr Geld, die Kommunen ebenfalls und auch die öffentlichen Musikschulen müssten mehr Geld bekommen, forderte Lippmann.

Ganz so unzufrieden klang Andreas Schmidt dagegen nicht. Als finanzpolitischer Sprecher der SPD ist er schließlich Teil der Kenia-Koalition – und doch befand auch Schmidt, dass es bei der Einführung des Azubi-Tickets und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Haushaltsplan bislang bei Lippenbekenntnissen bleibe. Es sei nun Aufgabe des Parlaments, bei den bestehenden Mängeln des Haushaltsplans nachzubessern.

"Weihnachtsgeschenke" könnten zu böser Überraschung werden

Treffend bezeichnete am Ende der Debatte CDU-Mann Daniel Szarata das, was die Landesregierung vorgelegt hatte: "Es ist ein bisschen wie Weihnachten", sagte Szarata. "Es ist für jeden etwas dabei, die Geschenke glänzen und sind schön verpackt. Wie zu Weihnachten besteht aber das Risiko, dass die Geschenke nach dem Auspacken zu einem unangenehmen Weihnachtsabend führen." In diesem Falle bedeute das: Die nächsten Jahre könnten trist werden für das Land Sachsen-Anhalt. "Lassen Sie uns in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam daran arbeiten, dass die nächsten Jahre schön und ausfinanziert werden", warb Szarata.

Das umzusetzen, ist nun der Auftrag der Ausschüsse des Landtages. In ihnen wird der Haushaltsplan der Regierung in den kommenden Wochen weiter besprochen und verhandelt. Im kommenden Frühjahr, voraussichtlich im März, wird der Landtag dann wieder über den Doppelhaushalt beraten und abstimmen, dann endgültig. Die Zeit drängt.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Dezember 2019 | 18:00 Uhr

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