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Abstimmung beim Landesparteitag der CDU in Röblingen am See. Bildrechte: dpa

Landesparteitag in Röblingen CDU lehnt UN-Migrationspakt ab

Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gestellt. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Röblingen am See im Landkreis Mansfeld-Südharz hat es eine Abstimmung zum Thema gegeben. Eine Mehrheit will die Bundesregierung zur Ablehnung des Pakts auffordern.

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Abstimmung beim Landesparteitag der CDU in Röblingen am See. Bildrechte: dpa

Auf ihrem Landesparteitag in Röblingen am See am Samstag hat sich die CDU Sachsen-Anhalt gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen. Bei einer Abstimmung hatte die Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung zur Ablehnung des Pakts aufzufordern.

Auch neu gewählte CDU-Landesparteichef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze sprachen sich dafür aus, die Bundesregierung aufzufordern, den Pakt abzulehnen. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, hieß es vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer.

Stahlknecht: Bundesregierung hat schlecht kommuniziert

Holger Stahlknecht CDU-Vorsitzender CDU-Chef Sachsen-Anhalt Innenminister
Der neue CDU-Landeschef Stahlknecht kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung. Bildrechte: dpa

Der neu gewählte CDU-Landesparteichef und Innenminister Stahlknecht sprach von einer "gelben Karte für die Regierung". Inhaltlich habe er kein Problem mit dem Pakt. Mit der Kommunikation aber schon: Das Papier sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, so Stahlknecht. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich zum Pakt positionieren können. "Für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist", ergänzte er.

Kritik von SPD und FDP

Bei Landeschefs anderer Parteien stößt das Votum der CDU auf Kritik. FDP-Landeschef Sitta sagte, zwar seien einige Punkte in dem Vertragsentwurf problematisch formuliert. Dennoch werde die Souveränität der Staaten unterstrichen, selbst über Fragen der Zuwanderung zu entscheiden.

Der Landeschef der SPD, Lischka, sagte, Leitbild des Paktes sei es, illegale Migration zu reduzieren, Schleppern das Handwerk zu legen, Grenzen besser zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Wer das nicht international in Angriff nehmen wolle, verpasse eine historische Chance.

Abstimmung über Migrationspakt im Dezember

Der UN-Migrationspakt soll helfen, Flucht und Migration künftig besser zu organisieren. Im Dezember soll er bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. November 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2018, 15:00 Uhr

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71 Kommentare

20.11.2018 14:23 Lügendetektor 71

@Kritischer Bürger(69):
Geht das jetzt an mich? Sie haben nur die von mir zitierte Passage der Präambel zitiert.

Was ist denn aber nun der Kritikpunkt? Der vermeintliche Eingriff in die Souveränität oder dessen Abwesenheit? Mir klingt das nach der eierlegenden Wollmilchsau die Sie hier fordern und unter der nichts geht. Eingriff in die deutsche Souveränität = doof. Unverbindlichkeit und kein Eingriff in die Souveränität anderer Staaten = auch doof. Was ist dann ihr Vorschlag, um eine internationale Kooperation und gemeinsame Regeln/Standards im Bereich von Migration zu etablieren? Im Kontext einer Welt souveräner Staaten versteht sich...

20.11.2018 12:53 Kritischer Bürger 70

@Lügendetektor 66: So und nun möchte ich in Erinnerung rufen das dieser Mi.-Pakt ein globaler Pakt sein sollte, der die "Migrantenflüsse" wie deren Verteilung auf entsprechende Länder regelt!
Also meine persönliche Meinung zu solchen fürsprechenden Meinungen von Usern, wie von Politikern lautet: Entweder man möchte alles in Erwägung ziehen, worunter ich verstehe: ALLE MÖGLICHKEITEN; ALLE VOR.- & NACHTEILE, dann kann man darüber diskutieren, doch dazu bedarf es auch mal NICHT NUR DAS GUTE, NICHT NUR DAS POSITIVE sehen zu wollen!! Meine persönliche Lehre aus 40 Jahre Diktatur in der ich aufgewachsen bin und nicht zuletzt Erkenntnisse mit der Wende 1989, an der ich nun ja auch persönlich beteiligt war!
+... Das habe ich kritisiert, weil der Text des Paktes das nicht hergibt....+
Ich hingegen sehe das dieser Text des Paktes ZWISCHEN DEN ZEILEN das hergibt was dieser Hr.Zimmer anführte. Nur dazu möchte man als Bürger auch zwischen den Zeilen zu lesen gelernt haben!

20.11.2018 12:43 Kritischer Bürger 69

@Lügendetektor 24: +... In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."...+
+... fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration...+
Wie kann etwas die internationale Zusammenarbeit fördern wenn schon jetzt eine Anzahl von Staaten diesen Pakt NICHT UNTERZEICHNEN und ich denke das werden nicht die letzten Staaten sein bis Dezember 2018. Bleiben nur jene übrig die GANZ FREIWILLIG diesen Pakt unterzeichnen und darauf bauen das dieser Mi.-Pakt JA NICHT VERBINDLICH IST!
Soviel zur Souveränität mit kurzen Worten: Unterzeichnet JA aber Umgesetzt NEIN!
Somit REDUZIERT sich die Menge der Staaten welche sich an den UNVERBINDLICHEN PAKT halten um weitere XXX Staaten.