Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt Kritik an den Rundfunkanstalten – aber kein Nein zur Beitragserhöhung

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt zum Thema Rundfunkbeitrag hat auch die Grünen auf ihrem Landesparteitag beschäftigt. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion Cornelia Lüddemann betonte, Reformen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien notwendig, aber nicht in diesem Staatsvertrag. Die geplante Beitragserhöhung stehe nicht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsstabilität.

Ein Anschreiben des Beitragsservice für die Rundfunkgebühren ist vor einem Fernseher zu sehen.
Mitte Dezember stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über die geplante Beitragsreform ab. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben auf einem digitalen Parteitag unter anderem über den Koalitionsstreit zum Rundfunkbeitrag beraten. Die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge von 86 Cent nach elf Jahren sei nichts anderes als ein Inflationsausgleich. Das sagte die Landtags-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann auf dem digitalen Landesparteitag der Grünen am Freitagabend. Für die Grünen sei das Beitragsstabilität, sonst hätte man eine konkrete Summe in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Aber auch bei den Grünen gebe es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese betreffe zum Beispiel die Intendantengehälter und die vielen Spartenkanäle. Außerdem sei mehr Zusammenarbeit der ARD-Anstalten nötig.

Sie sagte in ihrer Rede: "Staatsverträge sind in der Regel für die Parlamente Formsache. Staatsverträge werden von den Ministerpräsidenten verhandelt, den Parlamenten zugeleitet, nachdem die Ministerpräsidenten unterschrieben haben, und dann per Abstimmung von den Parlamenten ratifiziert. So sollte es auch bei diesem Staatsvertrag sein. Ministerpräsident Haseloff hat verhandelt und unterschrieben, im Wissen um die inhaltlichen Differenzen in seiner Koalition. Er hat keinen ernsthaften Versuch unternommen, diese Differenzen aufzulösen. Und deswegen sind wir jetzt in diesem Schlamassel."

Bedarf der Rundfunkanstalten, um Auftrag zu erfüllen

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien notwendig, "aber nicht in diesem Staatsvertrag", so Lüddemann. Der CDU machte Lüddemann zum Vorwurf, dass sie in den vergangenen elf Jahren seit der letzten Beitragserhöhung keinen Versuch unternommen habe, an den jetzt kritisierten Punkten etwas zu ändern. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF habe einen Bedarf der Rundfunkanstalten festgestellt, um den derzeitigen Auftrag der Parlamente zu erfüllen.

Lüddemann warnte die CDU, gemeinsam mit der AfD gegen die Beitragserhöhung zu stimmen. Das würde der Regierungskoalition, die sich selbst als Bollwerk gegen Rechts verstanden habe, die Basis entziehen.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass die CDU "zusammen mit der antidemokratischen AfD" die Axt an die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und das Bollwerk der Koalition anlege.

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagwahl, Steffi Lemke aus Dessau, ergänzte, es gehe um eine Güterabwägung. Denn es sei außerordentlich schwierig, mitten in der Pandemie eine Regierung platzen zu lassen. Aber sollte die CDU mit der AfD stimmen, könne sie sich nicht vorstellen, wie eine weitere Zusammenarbeit möglich sein soll.

Entscheidung Mitte Dezember

Bundesweit soll der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen, um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Das Plus wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet, muss aber von allen Landesparlamenten abgesegnet werden. Die Mehrheit der Landtage hat bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt steht am 2. Dezember die Empfehlung des zuständigen Medienausschusses an, Mitte Dezember ist die entscheidende Abstimmung im Parlament geplant. 

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist in der Frage gespalten. Während SPD und Grüne zustimmen wollen, ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen. Zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, hat sie eine Mehrheit.

Quelle: MDR,dpa/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. November 2020 | 12:00 Uhr

28 Kommentare

Linker_Ossi vor 8 Wochen

Frau Lüddemann und ihre vier Kollegen (5,75%) im Landtag wollen also, dass sich nach ihren persönlichen Wünschen die 55 Abgeordneten (63 %) der Volksvertreter für die Ansicht der Grünen entscheiden. Frau Lüddemann hat die Entscheidung ihrer Partei deutlich dargestellt - ihre Partei hat sich bereits positioniert.
Die Volksvertreter der Wahl-Mehrheit in Sachsen Anhalt haben nun das Wort, gemäß ihrem Mandat.
Was gibt es da für Frau Lüddemann noch zu intervenieren?
Hat Frau Lüddemann Angst vor und Zweifel an einer demokratischen Entscheidung?
Um es frei nach den Buckower Elegien von Brecht zu sagen, (Auszug aus dem Originaltext Bertold Brechts von 1953)
Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Realist62 vor 8 Wochen

Zitat aus dem Beitrag zur Umfrage;: +Die höchste Zustimmung gibt es der Umfrage zufolge mit 84 Prozent bei den Grünen-Anhängern.+ Und DIESE findet doch unter den Akademikern( Tim Herden ,, Grüne Vision trifft Wirklichkeit +Das Hauptproblem ist aber, dass die Grünen auch trotz der derzeitigen Prognosen von 18 bis 20 Prozent zu wenig Volks- und zu sehr Klientelpartei sind. Das offenbart die Wählerstruktur der Partei. 37 Prozent sind Akademiker,...+ ) und Kulturbürgern, für die ja der ÖRR ja doch viel Programm macht. Komisch, daß sich die Grünen über die vielen Spartensender beschweren.

Rainer Junge vor 8 Wochen

... über 50 Radiosender .... die alle die gleichen Botschaften „verordnen“.
... über 20 Fernsehsender, die sich nur homöpathisch unterscheiden.

Copy & Paste ohne Ende und überall

Das sieht und hört doch jeder.
Da ist es das MINDESTE, wenn man nicht für sinkende Pluralität und stagnierende Qualität nicht auch noch mehr Geld bezahlen will .... auch wenn es nur 8x Cent sind.

Sollen die diesen Zuwachs doch aus dem Milliardenfond zum Kampf gegen Rechts bzw. herbeigefunkten Rassismus bezahlen. Schliesslich kommt diese Geld ja auch vom Steuerzahler.

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