Datenschutz Landesregierung verlässt Facebook und erntet Kritik

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei stampft die Facebook-Seite des Landes ein. Als Grund nennt sie den unzureichenden Datenschutz bei Facebook. Kritiker halten den Schritt für ein "falsches Signal" und "übereilt". Schließlich sei die Seite auch ein Aushängeschild des Landes. Nach drei Jahren Nutzung hatte die Fanpage rund 12.000 Abonnenten.

Facebook-Logo
Facebook steht wegen seiner Datenschutz-Richtlinien in der Kritik – in Folge haben bereits einige Politiker ihren Account gelöscht. Bildrechte: dpa

Die Staatskanzlei in Magdeburg schaltet ihre Facebook-Fanpage nach rund drei Jahren wieder ab. Sie teilte am Donnerstag mit, der Ausstieg solle zeitnah erfolgen. Als Grund verwies die Staatskanzlei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach können Betreiber solcher Seiten für den Datenschutz haftbar gemacht werden. Facebook selbst biete keinen hinreichenden Datenschutz.

Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) sagte, dies lasse ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu. Auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes werde deshalb die Facebook-Seite stillgelegt. Allerdings sei das Land weiterhin in anderen sozialen Medien aktiv und werde auch die Facebook-Seite reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste.

Reaktionen: "falsches Signal" und "übereilt"

Facebookseite der Landesregierung Sachsen-Anhalt
Mehr als 12.000 Abonennten hat die Facebook-Seite des Landes Sachsen-Anhalt derzeit. (Screenshot) Bildrechte: MDR

Bei den Koalitionspartnern stößt der Ausstieg der Landesregierung bei Facebook auf Kritik. Der Sprecher des SPD-Landesverbandes, Martin Krems-Möbbeck, sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von einem falschen Signal. Es gehe um Bürgernähe in der Politik.

Der digitalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, nannte den Schritt in einer Pressemitteilung übereilt, da die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt sei. Hier hätte die Staatskanzlei noch abwarten können. Zudem seien aus seiner Sicht Instagram und WhatsApp bezüglich Transparenz und Datenschutz ebenfalls ein Problemfall.

Der Verband junger Medienmacher fjp>media begrüßte die Entscheidung der Staatskanzlei, Instagram und Youtube weiterhin zu nutzen. Geschäftsführer OIaf Schütte gab bei MDR SACHSEN-ANHALT ebenfalls zu bedenken, dass es auch dort datenschutzrechtliche Probleme gebe. Insgesamt sei es jedoch unbestritten, dass man über das Netz junge Leute erreiche, die keine Zeitung mehr lesen würden oder auch kaum noch fernsähen.

Seite mit 12.000 Abonnenten

Die Facebook-Seite Sachsen-Anhalts hatte zuletzt mehr als 12.000 Abonnenten. Sie konnten sich dort unter anderem über Stellenausschreibungen zum Beispiel für Lehrer und Erzieher informieren. Außerdem machte die Landesregierung Werbung, etwa für den Sachsen-Anhalt-Tag oder das Bauhausjubiläum. Harte politische Themen oder Debatten gab es seltener.

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Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 14:44 Uhr

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7 Kommentare

15.06.2019 10:27 MuellerF 7

Es spricht ja nichts dagegen, eine eigene Website zu betreiben, auf der der Datenschutz gewährleistet ist & wo Bürger Kommentare schreiben können wie bei fb.

14.06.2019 19:11 Oswald 6

Mein Gott. Ich war noch nie bei Facebook und lebe auch noch... es gibt genug andere "Probleme"

14.06.2019 10:55 Gert 5

Schade, daß unser Land immer in dieser Hinsicht von einer Offline-Generation in der CDU beherrscht wird. Leider sind sie immer noch Opfer das alten Datnschutzdemdenkens, wie ein gewisser Professor aus München, und nicht so weit wie die Schweden.