Nach Koalitionskrach Pläne für Grünes Band werden konkreter

Noch vor Wochen drohte die Koalition daran zu scheitern, nun wurden die Pläne zum Grünen Band nahezu einstimmig vom Landtag in den Umweltausschuss verwiesen. Dort wird es weitere Beratungen geben. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, den ehemaligen Grenzstreifen bis zum 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, als nationales Naturmonument auszuweisen.

Wanderer laufen am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen entlang.
Rund ein Viertel des ehemaligen Grenzstreifens führt durch Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Erst drohte die Koalition daran zu zerbrechen, nun hat der Landtag nahezu einstimmig die Pläne für das Grüne Band auf den Weg gebracht. Nach der Diskussion am Freitag wurde der Gesetzentwurf in den Umweltausschuss verwiesen. Dort wird es weitere Beratungen geben.

Der Gesetzentwurf sieht laut Umweltministerium vor, dass Maßnahmen entlang des Grünen Bandes nur im Einvernehmen mit den Nutzern und Eigentümern geschehen können. Zudem darf auf den Flächen kein Glyphosat verwendet werden.

Die Koalition will den ehemaligen Grenzstreifen zum Naturmonument erklären. Naturschutz und Erinnerung an die friedliche Revolution sollen dabei verbunden werden. Ziel ist es, dass die neue Schutzkategorie bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November in Kraft tritt.

Naturschutz und Erinnerung

Claudia Dalbert
Claudia Dalbert Bildrechte: Rainer Kurzeder

Dazu erklärte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Freitag, die Debatte sei ein erster Schritt, die zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt sei der Zeitpunkt, dem Grünen Band den Schutzstatus eines nationalen Naturmonuments zu verleihen. Damit sollen ökologische Lebensräume gesichert und gleichzeitig alte Grenzrelikte bewahrt werden. Um dies umzusetzen, habe es einen ressortübergreifenden Austausch mit Thüringen gegeben, wo das Grüne Band bereits zum Naturmonument ernannt worden ist. Die Landesregierung werde nun alles daran setzen, die Ausweisung des Gebietes bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November abzuschließen, so Dalbert.

Auch Kulturminister Rainer Robra (CDU) warb für das Erinnerungsprojekt, noch offene Details könnten in den folgenden Ausschussberatungen geklärt werden.

CDU: Geduld bewahren und alle Interessen berücksichtigen

Nur noch der Grenzstein erinnert an die ehemalige innerdeutsche Grenze, aufgenommen am 03.08.2006 auf dem Warteberg nahe Klettenberg bei Nordhausen.
Rund 40 Jahre lang war die Natur am ehemaligen Grenzstreifen sich selbst überlassen. Bildrechte: dpa

Der CDU-Agrarpolitiker Bernhard Daldrup mahnte in der Landtagsdebatte das Prinzip von Freiwilligkeit und freien Entscheidungen an. Es sei letztlich nicht entscheidend, ob das Gesetz zum 9. November oder im nächsten oder übernächsten Jahr umgesetzt werde.

Vertreter der Opposition bewerteten die koalitionsinternen Querelen um das Gesetz als Indiz für den Zustand der Landesregierung. Der AfD-Abgeordnete Hannes Loth sprach von einer überhasteten Vorlage des Gesetzes. Es gebe noch zu viele offene Fragen. Auch der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange kritisierte den Streit um das Vorhaben innerhalb der Regierungskoalition.

Was ist das "Grüne Band"?

Das Gebiet rechts und links der früheren innerdeutschen Grenze heißt heute "Grünes Band". Es handelt sich um einen etwa 1.400 Kilometer langen, schmalen Streifen Lebensraum, der zur Zeit der deutschen Teilung je nach Region zwischen 50 und 200 Meter breit und in dem die Natur etwa 40 Jahre lang sich selbst überlassen war. Heute ist dieses Areal laut Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ein einmaliger Biotopverbund. Es gibt Heideflächen, Feuchtwiesen, Magerrasen sowie trockene und feuchte Hochstaudenflure. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland geht von mehr als 1.200 bedrohten Tier- und Pflanzenarten aus, denen das "Grüne Band" Lebensraum bietet.

Es verläuft entlang der westlichen Landesgrenzen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Bildung der Einheitsgemeinde Amt Neuhaus im Jahr 1993 liegt ein Teil des ehemaligen Grenzstreifens heute auch in Niedersachsen. Gut 40 Prozent des Bandes entfallen auf Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Was ist Ziel des Gesetzes?

Das geplante Gesetz mit dem Namen "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt – vom Todesstreifen zur Lebenslinie" soll die Grünflächen am ehemaligen Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufwerten und seltene Tier- und Pflanzenarten besonders schützen. Die neue Schutzgebietskategorie Naturmonument war 2009 ins Bundesnaturschutzgesetz eingefügt worden. In Sachsen-Anhalt hat das "Grüne Band" allerdings noch Lücken.

Etwa ein Drittel der Flächen sind nach Angaben des Umweltministeriums noch nicht in öffentlicher Hand. Dort wird Ackerbau betrieben oder sie gehören privaten Waldbesitzern. Das Land will deshalb Flächen aufkaufen oder tauschen. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte zuletzt betont, bei Konflikten sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Bei der Sitzung am Freitag waren mit den früheren Ministern Karl-Heinz Dähre und Manfred Püchel auch Wegbereiter für das Gesetz anwesend. Brocken-Benno wurde als Botschafter des Grünen Bandes ebenfalls begrüßt.

Landtag vertagt Beratung

Ursprünglich stand das Thema bereits für die Sitzung am Mittwoch auf der Agenda. Weil der Text für den Gesetzentwurf jedoch zu kurzfristig vorgelegen habe, wurde die Beratung auf Freitag verlegt. Gefordert hatte die Vertagung die AfD.

Grüne drohten mit Koalitionsbruch

Im Vorfeld hatte es heftigen Streit innerhalb der Koalition gegeben, weil die CDU Bedenken geltend machte, Landwirte an der ehemaligen Grenze könnten enteignet werden. Erst nach mehrfacher Prüfung durch Landtagsjuristen einigte sich die Koalition darauf, den Gesetzentwurf gemeinsam einzubringen. Die Grünen hatten mit einem Ultimatum sogar damit gedroht, die Koalition mit CDU und SPD platzen zu lassen.

Umweltministerin lädt zum Wandern ans Grüne Band ein

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert lädt Anfang Juli zum gemeinsamen Wandern am Grünen Band ein. Wie es vom Umweltministerium hieß, wird sie im Rahmen ihrer Sommertour vom 1. bis 5. Juli gemeinsam mit Persönlichkeiten aus der Region und Menschen, die sich seit Jahren für den Schutz des ehemaligen Grenzstreifens einsetzen, unterwegs sein.

Zeitzeugen, interessierte Bürger, Naturliebhaberinnen und Wanderfreunde sind eingeladen, ein paar Kilometer mitzuwandern und ins Gespräch zu kommen. Start der Wandertour soll am 1. Juli Benneckenstein sein, es folgen der Brocken, Rhoden, Rohrsheim, Harbke und Kusey. Der Abschluss ist für den 5. Juli in der Altmark im Projektgebiet des BUND in Dahrendorf geplant. 

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Juni 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 13:09 Uhr

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13 Kommentare

22.06.2019 22:34 007 13

@ Horst Schlämmer 11 ... Für sie immer noch sie, ich bin nicht ihr ideologischer kunterbunte Parteigenosse, klar so weit!?

Ich sehe das Thema Natur+ Tierschutz ist zu anspruchsvoll u überfordert sie. Sie wollen sogenannten "Öko" Wind- Strom u sind dafür bereit unsere Tier u Pflanzenwelt zu opfern u zu zerstören!
Demonstrieren sie auch für das Klima?

Hahaha da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Sie beleidigen meine Intelligenz ...

22.06.2019 19:55 Ach so 12

@10 diese Leute verdrängen alles um ihre Vorstellungen durchzusetzen, man muss nur Kommentar 11 lesen und dann kommt noch die Religion ins Spiel. Also von Hunderste ins tausenste aber von nix ne Ahnung. Mein!!!! Garten der ist grün und was ich da Ernte ist Bio aber was von den Möchtegern Grünen kommt ist Dreck und ungenießbar .

22.06.2019 17:28 Horst Schlämmer 11

@10 Ach Bond, zur sachlichen Diskussion gehören mindestens zwei. Ich finde, Du bist nicht gerade zugänglich für Argumente und bringst selbst auch keine vor. Wer Windkraftanlagen als "Tier- und Schredderanlagen" bezeichnet, ist für mich nur ein fanatischer Windkraftgegner. Hast Du bisher geschrieben, was die Alternative stattdessen vorschlägt. Die lächerlichen Einschätzungen eines Gauland oder einer von Storck in Sachen Klimaschutz lassen sich überall nachlesen. Übrigens: Sprich bitte nicht von Schöpfung, das ist ein religiös geprägter Begriff. Und Du bist doch der festen Überzeugung das Religionen nur Schlechtes hervorgebracht haben.

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