Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Kurz vor der Sommerpause hat es eine hitzige Debatte im Landtag gegeben (Symbolbild). Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Nach AfD-Antrag Landtag lehnt U-Ausschuss zu Linksextremismus ab

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mehrheitlich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus entschieden. Bei der Abstimmung waren 21 Abgeordnete dafür, 30 dagegen, 30 enthielten sich. Sechs Abgeordnete waren nicht anwesend. Die AfD hatte den Ausschuss beantragt und will nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Kurz vor der Sommerpause hat es eine hitzige Debatte im Landtag gegeben (Symbolbild). Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

In Sachsen-Anhalt wird es zunächst keinen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus geben. Ein Antrag der AfD bekam im Landtag am Mittwoch keine Mehrheit. 21 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. Ebenfalls 30 Landtagsabgeordnete enthielten sich. Sechs Abgeordnete waren bei der namentlichen Abstimmung nicht anwesend.

Die AfD will untersuchen, ob der Linksextremismus im Land Strukturen hat, und wie er sich verbreitet. Dabei geht es um die Frage, welche Rollen Gewerkschaften und Verbände spielen, ob die Fußballfans des 1. FC Magdeburg linksextrem unterwandert sind oder auch die Schülerproteste von "Friday for Future". Im Vorfeld hatte die Partei bereits ankündigt, im Fall einer Ablehnung vor das Landesverfassungsgericht in Dessau zu ziehen.

SPD, Grüne und Linke stimmen gegen Antrag

Katja Pähle (SPD) spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Katja Pähle (SPD): Der AfD gehe es nur darum, Vertreter der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu denunzieren. Bildrechte: dpa

Die Debatte wurde sehr hitzig geführt und mehrmals durch Ordnungsrufe von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch unterbrochen.

SPD, Grüne und Linke halten den Vorstoß der AfD in Sachen Linksextremismus für verfassungswidrig. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, sagte dazu, es sei nicht Aufgabe des Parlaments so etwas zu kontrollieren. "Der Landtag kontrolliert nicht das Volk, weder das Handeln von Gewerkschaften, noch von Parteien, Vereinen und Verbänden. Weder das Verhalten von feiernden Fußballfans, noch das von demonstrierenden Schülerinnen und Schülern unterliegt der Kontrolle des Landtages. Das mag in der Allmachtsfantasie der AfD so sein, ist aber nicht rechtmäßig nach unserer Verfassungsordnung."

Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel (Bündnis 90/ Die Grünen,Sachsen Anhalt)
Sebastian Striegel (Grüne): Eine Minderheit könne die Mehrheit nicht dazu zwingen, gesetzeswidrig zu handeln. Bildrechte: IMAGO

Für die Grünen übernahm Sebastian Striegel die Debatte. Er erklärte, die AfD versuche, die Bevölkerung zu bevormunden. "Ihr Antrag will ausforschen. Den Antragstellenden geht es mit ihrer Initiative eben nicht um die Untersuchung demokratiegefährdender extremistischer Netzwerke und Verbindungen. Die rechtsextremen Verfassungsfeinde, auch hier im Parlament, betreiben schon seit geraumer Zeit orchestrierte Angriffe auf die engagierte demokratische Zivilgesellschaft."

Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Rande der Landtagssitzung, das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition zeige, dass sich alle Regierungsfraktionen die Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Es sei abzuwägen gewesen zwischen dem Minderheitenrecht und der Frage, ob hier rechtsmissbräuchlich gehandelt werde. Die CDU sei zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen als SPD und Grüne und habe sich folglich der Stimme enthalten.

AfD will vor das Landesverfassungsgericht

Robert Farle (AfD), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Robert Farle (AfD): Man wolle nicht das Volk kontrollieren. Bildrechte: dpa

Die AfD verwahrte sich gegen den Vorwurf, rechtsextrem zu sein. Der Abgeordnete Robert Farle sagte, man sei selber Opfer von Extremen – und zwar von Linksextremen. "Sie haben Angst vor einer Aufklärung dieser Tatbestände. Und genau darum werden wir diese Tatbestände aufklären. Und wenn es sein muss, werden wir das Verfassungsgericht dafür bemühen. Es kann nicht sein, dass sie den Weg zu 1933 bereiten, und die Opfer werden die AfD-Leute sein. Sie schränken die Meinungsfreiheit, und sie schränken die parlamentarischen Rechte ein."

Ausreichend, wenn Minderheit für U-Ausschuss stimmt

Die Einrichtung eines U-Ausschusses gilt als sogenanntes Minderheitenrecht. Laut Geschäftsordnung des Landtags muss das Gremium auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden.

Nach Ansicht der AfD stellt sich lediglich die Frage, ob der Anlass für diesen Untersuchungsausschuss der richtige ist. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi sagte: "Wenn Sie sich die Landesverfassung anschauen, dann muss ich feststellen: Sie ignorieren die Landesverfassung, meine Damen und Herren, offenbar ist ihnen die Verfassung egal. Sie reden ja sonst immer von Verfassungsfeinden. Für mich sind sie hier diejenigen, die die Verfassung in Frage stellen, und für mich sind sie der wahre Prüffall, den es zu untersuchen gilt – und das wollen wir übrigens machen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kann die Ablehnung des Antrags ebenfalls nicht verstehen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seine Partei habe im Vorfeld den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages zu Rate gezogen. Dieser habe den Antrag als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft.

Links- und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Aus der offiziellen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität des Innenministeriums geht hervor, dass mit Abstand die meisten politisch motivierten Straftaten 2018 Straftaten aus dem politisch rechten Lager waren: Sie machten 1.321 der insgesamt 1.846 politisch motivierten Straftaten aus, das sind etwa 71 Prozent. Der größte Teil davon besteht aus sogenannten Propaganda-Straftaten wie beispielsweise dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, zum Beispiel dem Hakenkreuz. Die übrigen Straftaten verteilen sich wie folgt:

  • Linkes Lager: 280 Straftaten
  • Nicht zuzuordnen: 160 Straftaten
  • Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation: 56 Straftaten
  • religiöse Ideologie: 18 Straftaten
  • ausländ. Ideologie: 11 Straftaten

CDU enthält sich

Bereits im Vorfeld der Debatte hatte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt angekündigt, seine Fraktion werde sich der Abstimmung enthalten, um das Minderheitenrecht der AfD zu schützen. Er bewerte die Argumente der Koalitionspartner als niederrangiger, so Borgwardt.

Zur Entscheidung der CDU, sich der Stimme zu enthalten, sagte SPD-Fraktionschefin Pähle, die CDU habe die rechtlichen Argumente anders abgewogen. Das sei ihr gutes Recht. "Sie hat sich dafür entschieden, den Antrag mit einer Enthaltung zu quittieren, um zu sagen: Wir setzen uns eher für das Minderheitenrecht ein", so Pähle. Sie könne mit dieser Entscheidung der CDU sehr gut umgehen. Alles andere müssten nun die Dessauer Verfassungsrichter entscheiden.

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In Sachsen-Anhalt gab es 2018 weniger politisch motivierte Straftaten. Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Quelle: MDR/agz,kl,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 19. Juni 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2019, 16:39 Uhr

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171 Kommentare

21.06.2019 23:41 Jan Bruns 171

@D.o.M.
Linke Straftaten werden bestimmt nicht weniger verfolgt als Rechte. Da kann mensch auch einfach mal ein Blick auf die ganzen G20 Verfahren werfen. Wenn mensch dann aber einmal die Statistik der letzten 30 Jahre anschaut und wie viele Morde von Linken oder Rechten begangen wurden und danach behauptet linke Straftäter würden nicht verfolgt, aber rechte Straftäter übermäßig erwähnt: dies scheint mir eindeutig eine Meinung nach Gesinnung und nicht nach Fakten zu sein.

21.06.2019 13:38 kein Otto 170

Die PMK ist nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt wurde. Straftaten Rechtsextremer ohne politischen Hintergrund werden da als rechtextreme straftaten gezählt, bei den Straftaten Linksextremer ist das nicht so. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverdächtigen vom Zugüberfall am Barleber See wurde in den TV-Nachrichten recht deutlich sichtbar, daß da Linksextreme am Werk waren. Trotzdem dürfte diese Tat (u.a. auch Körperverletzung durch Abwehrspray!) wohl nicht in der PMK-Statistik unter PMK links auftauchen.

Geht man mal mit offenen Augen durch Magdeburg Stadtfeld oder Sudenburg (dort waren auch Wohnungen der Durchsuchten vom Zugüberfall), sieht man, wer da im Stadtteil sein Unwesen treibt - Rechte sind das dort definitiv nicht.

Es wäre wünschenswert, wenn gegen ALLE Extremisten gleichermaßen vorgegangen würde.

21.06.2019 12:37 Kritischer Bürger 169

Es ist eben mal verwunderlich wie Schreiben, Meinungen etc. in Auslegungen so weit auseinander gehen, oft gar gegeneinander stehen. Wie heißt es doch immer in anderen Zusammenhängen: Wird man sich nicht einig möchten Kompromisse MINDESTENS kommen und solche Kompromisse fördern das die Einen wie die Anderen nicht zu dem kommen was sie sich wünschten oder für was diese Bürger eigentlich ihre Wahlstimmen abgegeben haben. Verweisend auf Versprechungen von Politikern vor der Wahl und den Tatsachen nach der Wahl.
@ 161: +...Wenn Sie angelich der Kritiker des DDR Regiems waren, dann wundert es mich, dass sie eine solche fragwürdige Partei wie die afd so wehement verteidigen....+
Ist und bleibt Ihre eigene Auffassung & Meinung. Wie schon geschrieben ich laufe keiner poli. Strömung nach und füge auch hier weiter an :.... ich verteidige auch niemanden..... Ich weise oft darauf hin was falsch gemacht wird und worüber Politiker GERADE DER ETABLIERTEN PARTEIEN mal nachdenken mögen!