Wegweiser zum Betriebsrat.
Die SPD in Sachsen-Anhalt will das Betriebsverfassungsrecht entwickeln (Symbolbild). Bildrechte: imago stock&people

Landtag über Betriebsräte "Demokratie darf nicht am Werkstor enden"

Wer am Freitagmorgen im Landtag die erste von drei Aktuellen Debatten verfolgte, sah sich zunächst einer ungewöhnlichen Rednerkombination ausgesetzt: Dass die ersten drei Redner allesamt ein SPD-Parteibuch haben, kommt schließlich auch nicht alle Tage vor. Am Freitag war es so – und wer sich das Thema anschaut, ist wenig überrascht, zählt die Mitbestimmung von Betriebsräten doch zu den Herzensthemen der SPD. Die Debatte zu betrieblicher Mitbestimmung in der Übersicht.

Wegweiser zum Betriebsrat.
Die SPD in Sachsen-Anhalt will das Betriebsverfassungsrecht entwickeln (Symbolbild). Bildrechte: imago stock&people

Die SPD in Sachsen-Anhalt will die Rechte von Betriebsräten stärken. Das machte Fraktionschefin Katja Pähle am Freitag in der Landtagssitzung deutlich. Dem vorausgegangen war eine Aktuelle Debatte, die die SPD beantragt hatte.

Katja Pähle, 2016
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle Bildrechte: IMAGO

Pähle sagte im Landtag, das Land müsse Betriebsräten und Beschäftigten den Rücken stärken. Dass Arbeitnehmer ihr Recht wahrnehmen, einen Betriebsrat zu wählen, sei an vielen Orten keine Selbstverständlichkeit – auch nicht in Sachsen-Anhalt. Pähle sagte, Betriebsräte brächten auch Unternehmen viele Vorteile: Betriebliche Mitbestimmung wirke sich positiv auf die Produktivität von Beschäftigten aus, ebenso auf die Rendite von Unternehmen. Die Vorteile müssten Unternehmen wie Beschäftigten "geduldig erklärt" werden.

Angesichts der Globalisierung müsse man auch die Unternehmen bedenken, die im Ausland angesiedelt seien – deren Beschäftigte aber in Deutschland arbeiten. Pähles Kollege Andreas Steppuhn sagte, Demokratie dürfe nicht am Werkstor enden.

Bei einer Betriebsversammlung hätte man Ihnen das Ding um die Ohren gehauen.

Andreas Höppner (Die Linke) über den Alternativantrag der Koalition
Petra Grimm Benne
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Bildrechte: IMAGO

Für die Landesregierung sagte Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), Sachsen-Anhalt brauche starke Betriebsräte. Sie seien gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitierten von betrieblicher Mitbestimmung. In Richtung der Unternehmen, die die Arbeit von Betriebsräten behindern, sagte Grimm-Benne, diese dürften nicht vom Land ausgezeichnet werden. Auch sollten sie keine Fördermittel bekommen. Die Arbeitsministerin kündigte an, im Herbst zu einer Betriebsrätekonferenz einzuladen und den "Gesprächsfaden mit Betriebsräten zu pflegen".

Linke: Betriebsräte werden noch immer eingeschüchtert

Andreas Höppner
Andreas Höppner (Die Linke) Bildrechte: IMAGO

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andreas Höppner, sagte in Richtung der SPD, er habe sich mehr von den Sozialdemokraten erwartet. "Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich der Sache stellen und Ihre Chance der Regierungsverantwortung nutzen", erklärte er. Mit Blick auf den Alternativantrag der Koalition kritisierte Höppner, bei einer "Betriebsversammlung hätte man Ihnen das Ding um die Ohren gehauen". Die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz müssten endlich geschlossen, angehende Betriebsräte besser geschützt werden. Noch immer würden in Sachsen-Anhalt Betriebsräte oder Wahlvorstände "eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt", kritisierte Höppner. Daran müsse sich endlich etwas ändern, sagte er und verwies auf einen Antrag seiner Fraktion zum Thema.

Noch bis Ende Mai Betriebsratswahlen In Sachsen-Anhalt laufen seit Anfang März und noch bis 31. Mai Betriebsratswahlen. Arbeitnehmer sind in der Zeit aufgerufen, ihre Interessensvertreter im Job zu wählen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Beschäftigte zur aktiven Teilnahme ermuntert. DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer sagte, demokratische Mitbestimmung lebe vom Engagement jedes Einzelnen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärke den Betriebsrat bei seiner Arbeit.

Tobias Krull
CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Für die CDU-Fraktion sagte der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull, die betriebliche Mitbestimmung sei eine der großen Errungenschaften sozialer Marktwirtschaft. Krull betonte, das Land wolle sich nicht in betriebliche Mitbestimmung einmischen. Die gesetzlichen Regeln aus dem Betriebsverfassungsgesetz müssten aber umgesetzt werden. "Wer als Unternehmer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss Konsequenzen zu spüren bekommen." Um Betriebsräten die Arbeit zu erleichtern, sprach sich Krull unter anderem dafür aus, Wahlen elektronisch abhalten zu können oder Videokonferenzen bei Betriebsratssitzungen zu ermöglichen.

AfD: Betriebsräte in Kleinstbetrieben sinnvoll?

Andre Poggenburg (AfD) gestikuliert mit den Armen.
André Poggenburg (AfD) Bildrechte: IMAGO

André Poggenburg erklärte für die AfD, die betriebliche Mitbestimmung sei eine der wesentlichen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, für die auch die AfD stehe. Poggenburg unterstrich, dass die Landesregierung für die Bildung von Betriebsräten werben und eine Aufklärungskampagne fahren soll. Er stellte aber in Frage, ob Betriebsräte in Kleinstbetrieben sinnvoll seien. "Der kleine Mittelstand leidet besonders unter Bürokratismus und Regelwust", sagte Poggenburg. Daher sei die Frage berechtigt, ob Kleinbetriebe auch noch "mit Betriebsräten belastet werden müssen". Was in einem Großbetrieb wichtig und richtig sei, müsse nicht automatisch für kleine Betriebe gelten.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen) Bildrechte: dpa

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte in der Debatte, Betriebsräte gehörten zu einer offenen und streitfähigen Gesellschaft. Sie wolle nicht in einer Gesellschaft leben, in der Opposition unterdrückt werde. Es sei nachweisbar, dass die Fluktuation in Unternehmen mit Betriebsräten niedriger und das Arbeitsklima besser sei. Auch trage die Arbeit von Betriebsräten zu einer höheren Familienfreundlichkeit bei. "Ein funktionierender Betriebsrat fördert die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern", sagte Lüddemann. Mit Blick auf die mitunter schwierige Neugründung von Betriebsräten sagte sie, ihre Fraktion wolle aktiven Beschäftigten ermöglichen, ihr Vorhaben bei einer "neutralen Stelle nicht-öffentlich anzukündigen" und sie dann auf Basis von Paragraph 78 des Betriesbverfassungsgesetzes zu schützen.

Laut Gesetz sind Betriebsräte in Unternehmen mit mindestens fünf "ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern" zu wählen. Konkret heißt das: Es dürfen diejenigen wählen, die älter als 18 Jahre und unbefristet beschäftigt sind – oder aber Aufgaben erfüllen, die im Betrieb ständig anfallen.

So wurde abgestimmt Ein Antrag der Linken-Fraktion zur betrieblichen Mitbestimmung verfehlte am Freitag im Landtag die Zustimmung. CDU, SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Der Alternativantrag der Koalition bekam mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und AfD die nötige Mehrheit. Die Linke stimmte dagegen. Die Landesregierung soll jetzt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die "Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung" werben und deren Vorteile herausstellen. Dazu soll auch mit dem DGB zusammengearbeitet werden.

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Streikende Arbeiter
Bildrechte: MDR/Süddeutsche TV/Eric Neugebauer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20.04.2018 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2018, 11:36 Uhr

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2 Kommentare

21.04.2018 07:44 Mediator 2

Für die Arbeitnehmer hat ein Betriebsrat auf jeden Fall Vorteile wenn es einmal hart auf hart kommt. Immerhin wird dann der Handlungsspielraum des Arbeitsgebers erst einmal eingeschränkt und er muss Kompromisse eingehen.

Im Regelbetrieb liegt es an BR und AG ob man ein miteinander pflegt und die gegenseitigen Interessen achtet oder einen auf 'Klassenkampf' macht. Betriebsräte sind eine sehr sinnvolle Einrichtung, aber eben auch nichts, was man so nebenbei und ohne gesetzliche Grundkenntnisse erledigt. Eine gewisse Mehrbelastung ergibt sich damit schon für den Betrieb. Unzufriedene AN die schlecht arbeiten, kündigen und ersetzt werden müssen sind aber ebenfalls eine Belastung für einen Betrieb. Von daher kommt es drauf an was man daraus macht.

20.04.2018 12:06 Peter 1

Regierung und AfD Arm in Arm, wenn es gegen Arbeitnehmer geht. Klar, dass ein Möchtegern-Gutsherr wie Poggenburg in seinem Betrieb entsprechend umgesprungen ist. Wirtschaftlich erfolgreich war er damit aber nicht. Vielleich hätte es auch ihm geholfen, sich mit seinen Beschäftigen mal einen Tisch zu setzen. Dann wären ihm vielleich auch einige dieser vielen Haftbefehle erspart geblieben.