Hintereingang zum Universitätsklinikum Magdeburg.
Im Landtag ist über die Finanzierung der Uniklinik Magdeburg diskutiert worden. (Archivbild) Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Debatte im Landtag Uniklinik Magdeburg: Willingmann für mehr Freiraum bei Investitionen

Die Uniklinik Magdeburg hat vom Land mehr Geld gefordert. Nach einer Debatte im Landtag hat Wirtschaftsminister Willingmann nun Veränderungen in der Finanzierung der Uniklinik angekündigt. Die Opposition ist skeptisch: Diskussionen um die Höhe der Finanzierung würden schwierig bleiben.

Hintereingang zum Universitätsklinikum Magdeburg.
Im Landtag ist über die Finanzierung der Uniklinik Magdeburg diskutiert worden. (Archivbild) Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat den Universitätskliniken mehr Freiraum bei Investitionen und weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. Dafür würden Regelungen im noch für dieses Jahr geplanten Hochschulmedizingesetz getroffen, sagte er am Freitag im Magdeburger Landtag. "Wir brauchen Kreditermächtigungen für Investitionen und eine Reduktion bürokratischer Prozesse." Das werde helfen, den Investitionsstau kontinuierlich abzubauen, der wegen jahrelanger Sparpolitik entstanden sei.

Willingmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass es im Grunde ein Verständnis dafür gebe, dass die Universitätsmedizin anders finanziert werden müsse. Aber: Es sei auch klar, dass nicht unbegrenzte Mittel vorhanden seien. "Wir müssen verteilen. Irgendwo anders wird dieses Geld jetzt nicht mehr eingesetzt werden können, was wir künftig in die Universitätskliniken stecken wollen", sagte er.

Emotionale Debatte im Landtag

Die Finanzierung der Uniklinik war am Freitag Thema im Landtag. Willingmann sagte, die Debatte sei sehr emotional gewesen. Es habe zum Beispiel Verunsicherungen geben, ob für die Patienten – etwa durch veraltete Räumlichkeiten – eine Gefahr bestehe. Er begrüße daher, dass ganz deutlich gemacht worden sei, dass es zu keiner Zeit eine Gefährdung gegeben habe.

Im Landtag sorgten die Probleme der Uniklinik am Freitag für eine lange Diskussion mit zahlreichen Nachfragen und Zwischenrufen. Eine weitere Sparpolitik gefährde den tadellosen Ruf der Klinik, kritisierte Linken-Landeschef Andreas Höppner. Er glaube nicht, dass für die Kliniken in naher Zukunft etwas passiere. Die Debatten um die Höhe der Finanzierung würden schwierig bleiben. Gut an der Landtagsdebatte sei gewesen, dass sich alle einig gewesen seien, dass die Fehler der Vergangenheit endlich ausgebügelt werden müssten.

Auch aus der Regierungskoalition kam Kritik. Der CDU-Abgeordnete Florian Philipp warf dem Aufsichtsrat vor, die Probleme zu lange kleingeredet zu haben. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Wissenschaftsminister Willingmann. Philipp forderte für die beiden Unikliniken in Magdeburg und Halle je 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen.

Personalrat der Uniklinik: Mitarbeiter sind verunsichert

Der Personalrat der Uniklinik Magdeburg hat die öffentliche Debatte über die Finanzierung der Klinikums begrüßt. Am Rande der der Landtagsdebatte am Freitag sagte der Vorsitzende, Markus Schulze, MDR SACHSEN-ANHALT, seine Kollegen seien einerseits verunsichert. Es sei ein Desaster für Menschen, die in der Medizin arbeiteten, in der Zeitung lesen zu müssen, man habe ein Hygieneproblem. "Auf der anderen Seite spüren sie aber, dass das jetzt der einzige Weg war, um aufzurütteln."

In den vergangenen Jahren sei massiv zu Lasten der Mitarbeiter gespart worden. Ziel sei gewesen, die schwarze Null zu erreichen. Investitionen hätten zurückgestellt werden müssen, weil zu wenig Geld aus dem Landeshaushalt gekommen sei. Deshalb habe die Klinikleitung Personal eingespart. Die Mitarbeiter hätten über Jahre völlig überlastet gearbeitet, so Schulze. "Wir müssen unsere Mitarbeiter halten. Wir müssen wieder Vertrauen schaffen", sagte er. Deshalb trügen die Beschäftigten den Schritt der Klinikleitung, an die Öffentlichkeit zu gehen, größtenteils mit.

Gespräche mit Klinikleitung laufen

Hohe Wellen hatten zuletzt Vorgänge an der Uniklinik Magdeburg geschlagen. Die Krebsstation war geräumt worden, unter anderem wegen Mängeln bei Brandschutz und Hygiene. Der Klinikvorstand bezifferte den Investitionsbedarf der Klinik auf insgesamt 800 Millionen Euro. Willingmann sagte, es brauche eine vernünftige Investitionsplanung. Darüber werde mit der Klinikleitung bereits gesprochen. 

Uniklinik Magdeburg: Minus von 27 Millionen Euro erwartet

Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die Universitätsklinik Magdeburg tief in den roten Zahlen steckt. 2018 soll das Minus bei gut 17 Millionen Euro gelegen haben. 2019 wird sogar ein Defizit von 27 Millionen Euro erwartet. Woher das zusätzliche Geld für die Kliniken kommen soll, ist unklar.

Sachsen-Anhalt muss wegen geringer ausfallender Steuereinnahmen sparen. In den kommenden drei Jahren werden fast 600 Millionen Euro weniger eingenommen als zuvor geschätzt.

Quelle: dpa,MDR/agz,mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Mai 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 14:02 Uhr

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1 Kommentar

25.05.2019 11:34 böse-zunge 1

Eine, nicht ganz unwichtige, Figur in diesem Fall ist ja auch noch in der causa Nord/LB von Interesse - daher mal einfach mal so gefragt:
Wo ist eigentlich der Minister a.D. Bullerjahn?
Steht er für Interviews seitens Presse od. Fernsehen zur Verfügung?
Und, falls ja, was gibt er da so an?