Blick auf Landtagswahl 2021 Landtag über Thüringen-Wahl: "Ein zweites Erfurt in Magdeburg verhindern"

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die Regierungskrise in Thüringen sorgt im Nachbarland Sachsen-Anhalt für Kopfschütteln. Dass sich Vorgänge wie die im Freistaat nach der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen dürfen, war im Landtag Konsens – sogar bei der AfD.

Blick in den Plenarsaal, während einer Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Ein zweites Erfurt in Magdeburg verhindern: Das ist das Ziel aller Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt. Am Freitag wurde diskutiert, wie das gelingen kann. Bildrechte: dpa

Thüringer Verhältnisse sollen in Sachsen-Anhalt gar nicht erst aufkommen. Das Nachbarland – spätestens seit der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten politisch mindestens gelähmt – dient vielen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt dann doch eher als Beispiel, wie es hierzulande bei der nahenden Landtagswahl im Frühsommer 2021 lieber nicht ablaufen sollte.

"Abenteuerlich" , "fassungslos" oder "unverzeihlicher Fehler" – das waren die Begriffe, mit denen am Freitag im Magdeburger Landtag die Regierungskrise in Thüringen kommentiert wurde. Gesprächsbedarf gab es reichlich. Schließlich hatten mit SPD und AfD gleich zwei Fraktionen eine Aktuelle Debatte zur Lage in Thüringen beantragt – wenn auch aus ganz unterschiedlicher Motivation. Während die SPD bereden wollte, wie die parlamentarische Demokratie nach den Ereignissen in Thüringen gewahrt werden kann, warnte die AfD angesichts einer "beispiellosen Einflussnahme unterschiedlichster politischer, medialer und gesellschaftlicher Akteure" gar vor einem "Aus des Föderalismus".

Haseloff: "Alles andere als eine Sternstunde der Demokratie"

Der Föderalismus sei ein "hohes Gut", lobte auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) – weil er garantiere, dass der Bund bei vielen Dingen eben nicht hereinzureden habe. Haseloff machte aber auch klar, dass das nur dann gelte, wenn ein Bundesland angemessen mit seiner Macht und Verantwortung umgehe. In Thüringen war das nach Meinung des Regierungschefs nicht der Fall. "Wir haben alles andere als eine Sternstunde der Demokratie erlebt", gab Haseloff zur Protokoll. Andere wurden da noch deutlicher, Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zum Beispiel. "Geschichte kann sich wiederholen, wenn wir es möglich machen", befand sie. Die Lösung für Thüringen könne nur in Neuwahlen liegen, wenn die angepeilte Wahl von Bodo Ramelow kommenden Mittwoch erneut scheitere.

MP Reiner Haseloff (CDU) kommt in den Plenarsaal des Landtages.
Warnt vor zu viel Belehrungen der Ostdeutschen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Bildrechte: dpa

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nahm die kurz zuvor von CDU, Grünen, Linken und der SPD beschlossene Parlamentsreform zum Anlass für folgende Feststellung: "Das zeigt, wie ein Konsens der Demokratinnen und Demokraten aussieht", sagte Pähle und attestierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die richtigen Worte zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gefunden zu haben. "Diese Wahl war ein unverzeihlicher Fehler", rief die Sozialdemokratin – um prompt Widerspruch von Seiten der AfD zu ernten. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Robert Farle sprach von einer "verfassungsfeindlichen Kanzlerin" und spielte auf Merkels Worte an, wonach der Wahlausgang in Thüringen rückgängig gemacht werden müsse. CDU-Mann Siegfried Borgwardt entgegnete: "Angela Merkel hat diese Worte als Mitglied des CDU-Präsidiums geäußert und nicht als Bundeskanzlerin."

Die AfD gab sich damit nicht zufrieden. Fraktionschef Oliver Kirchner sagte später, die Ereignisse in Thüringen seien eine Zäsur zwischen "vor- und nachdemokratischer Epoche". Im Freistaat dürfe "weitergewürfelt" werden, bis das Ergebnis passe.

Linke: CDU muss auch in Sachsen-Anhalt Verantwortung beweisen

Für Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann war klar: "Diese Wahl hätte es nie geben dürfen, unsere Demokratie war nie so bedroht wie heute." Von seiner Kritik nahm Lippmann die CDU natürlich nicht aus. Wenn die in der kommenden Woche aus ideologischen Gründen daran festhalte, die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu torpedieren, sei sie verantwortlich dafür, dass Thüringen noch tiefer im Chaos versinke. Die Abgeordneten müssten nun handeln und "ein zweites Erfurt 2020 in Magdeburg 2021 verhindern", appellierte Lippmann.

Wie das gelingen könnte, dafür lieferte Regierungschef Reiner Haseloff einen Ansatz. Angesichts überall schwieriger werdender Regierungsbildungen sollte so mancher sich laut Haseloff "vor allzu klugen Belehrungen der Bürger im Osten hüten". Stattdessen brauche es einen Dialog über Demokratie – und zwar auf Augenhöhe. "Manches, was ich über den Osten höre oder lese, ist eher geeignet, die politischen Ränder zu stärken", sagte Haseloff. "Dann kann die Mitte nur verlieren."

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Februar 2020 | 17:00 Uhr

1 Kommentar

jackblack vor 13 Wochen

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