Debatte Todesfall in Köthen: Landtag will keine Instrumentalisierung

Der Tod eines 22-Jährigen in Köthen und die Folgen haben jetzt auch den Landtag beschäftigt. Nach verhältnismäßig sachlicher Diskussion betonten die Abgeordneten ihr Vertrauen in die unabhängige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dennoch darüber abgestimmt wurde, machte vor allem die SPD wütend.

Menschen ziehen durch Köthen, erleuchtet durch Pyrotechnik
Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen waren dort auch Rechtsextreme auf die Straße gegangen. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Matthias Strauß

Der Tod eines 22-Jährigen hat in Köthen vieles verändert: Tausende Menschen gingen bei Demonstrationen auf die Straße, die Stadt stand bundesweit in den Schlagzeilen. Jetzt sind die Demos und ihre Folgen auch im Landtag zur Sprache gekommen – ohne, dass dabei viel Neues herauskam.

In einem am Ende verabschiedeten Antrag von CDU, SPD und Grünen machten die Abgeordneten aber deutlich, für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt einzustehen – und forderten außerdem, dass der Tod eines Menschen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden darf. Ein Bekenntnis in dem Antrag: Die Landtagsabgeordneten vertrauen auf die politisch unabhängige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eigentlich selbstverständlich, echauffierte sich SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Donnerstag im Parlament. "Das wäre vor drei Jahren überflüssig gewesen, weil es für alle im Landtag selbstverständlich gewesen wäre", so Pähle. Dass das nun anders sei, sei eine "Schande für den Landtag".

Dass diese Anträge nötig sind [...], ist eine Schande für den Landtag.

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag

Es sei nicht Aufgabe von Politik, zu ermitteln oder anzuklagen, rief Pähle. Die AfD habe den Ermittlungen von Polizei und Justiz auf "perfide Weise" alternative Fakten gegenübergestellt. Pähle spielte damit auf die Aussage des AfD-Abgeordneten Hannes Loth an, der der Landesregierung vorgeworfen hatte, die wahre Todesursache von Markus B. zu vertuschen.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner wies den Vorwurf gegen seinen Kollegen zurück. Seine Fraktion habe lediglich die Kommunikationsstrategie der Landesregierung kritisiert. Nach einer Pressekonferenz am Tag nach dem Tod von Markus B. hätten sich mehr Fragen als Antworten ergeben, die AfD habe die Fragen vieler Bürger aufgegriffen. Dass die AfD die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt habe, sei "an den Haaren herbeigezogen".

Menschen stehen vor einer Gedenkstätte in Köthen.
Bildrechte: MDR/André Damm

Der Todesfall Markus B. Der 22-jährige Markus B. aus Köthen war in der Nacht zum 9. September in seiner Heimatstadt ums Leben gekommen. Zuvor war er mit zwei Afghanen aneinandergeraten. Gestorben ist Markus B. der Obduktion zufolge an Herzversagen. In der Folge seines Todes waren in Köthen an zwei Wochenende hintereinander zahlreiche Menschen zu Demonstrationen und selbsternannten Trauermärschen auf die Straße gegangen. Zu massiven Ausschreitungen wie in Chemnitz kam es dabei nicht, Rechtsextreme grölten aber Parolen. Die Polizei hat inzwischen zwei Ermittlungsgruppen gebildet, um den Tod und Straftaten am Rande der Demos aufzuklären.

Dass die Demonstrationen in Köthen auf der Tagesordnung des Landtags standen, dafür hatte die Linke sich stark gemacht. Abgeordnete Henriette Quade sprach von einer "widerlichen Lust, aus dem Todesfall politisches Kapital zu schlagen". Der Landtag müsse eine rassistische Instrumentalisierung des Todes von Markus B. "entschieden" zurückweisen, forderte sie. Dass ein großer Teil der Demonstranten in Köthen keine Rechtsextremisten waren, mache nichts besser. Dem anfänglichen Schweigen seien Rufe in "reinster NS-Analogie" gefolgt, die von vielen Demonstranten beklatscht worden seien. Quade zweifelte an, dass es dabei nur um Trauer und Gedenken gegangen sein soll.

Die Instrumentalisierung des Todes habe sie wütend gemacht, sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. "Das hat kein Mensch verdient." Wer sich friedlich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft stelle, sei willkommen und werde von den Grünen unterstützt. "Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und sehen uns als Teil von ihr."

Für die CDU sagte Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt, er danke Innenminister Stahlknecht und der Polizei für deren Arbeit. "Sie hatten die Lage von Beginn an im Griff und haben ein zweites Chemnitz verhindert", sagte Borgwardt. Es liege auch an Politikern, ihre Arbeit zu erklären und die Menschen in dieser "aufgeheizten Stimmung" mitzunehmen.

Stahlknecht weist Kritik von AfD zurück Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat den Vorwurf der AfD zurückgewiesen, er stelle die Teilnehmer von Demonstrationen in Köthen pauschal in die rechte Ecke. Der AfD-Landtagsabgeordnete Farle hatte sich im Landtag beschwert, dass Stahlknecht den Einwohnern von Köthen empfohlen habe, Fensterläden geschlossen zu halten, wenn Rechtsextreme durch Demonstrationen den Tod eines jungen Kötheners instrumentalisierten. Stahlknecht sagte, es sei für ihn unerträglich, wenn aus der gesamten Bundesrepublik Rechtsextremisten nach Köthen kämen und den Eindruck vermittelten, Sachsen-Anhalt sei komplett rechtsextrem. Auf der einen Seite gelte es, Flagge zu zeigen durch bürgerschaftliches Engagement. Er fände es aber auch nicht schlecht, wenn 400 Rechtsextremisten mal in einer leeren Stadt mit sich selbst beschäftigt seien und man ihnen keine Bühnen bieten würde.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. September 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2018, 14:31 Uhr

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19 Kommentare

29.09.2018 09:47 kein Otto 19

Na mal sehen, ob die Antifa-Demo in Magdeburg friedlich bleibt. Ich frage mich ernsthaft, wie man eine Veranstaltung solchen örtlichen Ausmaßes genehmigen konnte.

29.09.2018 01:38 Fakt 18

>>Benutzer, #13:
"Also Linke und co. bitte jammert dann nicht rum wenn ihr als Linksextremisten betitelt werdet. Wenn ihr neben der ANtifa steht. Seit an Seit. "<<

Och wissen Sie, Gegenwind kann ich gut ab, besonders wenn es ein so laues Lüftchen ist, wie es von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen kommt. Da sind wir hier an der Küste andere Windstärken gewohnt.
Antifa = antifaschistisch / Antifaschismus. Da Sie ja ständig gegen die Antifa stänkern, gehe ich davon aus, dass Sie Faschismus bevorzugen? Wäre die logische Konsequenz. Und nochmal: Antifa hat an sich nichts mit den Autonomen, dem "schwarzen Block" gemein. Aber wenn Sie sich die Freiheit nehmen, uns als Linksextremisten zu betiteln, dann nehme ich mir die Freiheit, die Gegenseite als Rechtsextremisten zu bezeichnen.

29.09.2018 01:12 Normalo 17

@ 12 Ich würde darauf ja gerne antworten, allerdings müsste diesen Post jemand bitte in verständliches Deutsch übersetzen, wenn das geht.
Haben AfD und Konsorten nun bei den Hinterbliebenen angefragt? Es bringt nicht viel zu sagen dass die anderen ja auch nicht gefragt haben. Aber ich dachte die AfD will alles anders machen. Nun wohl doch nicht? ;)