Pflege und Derivatgeschäfte Landtag macht Weg frei für neuen Untersuchungsausschuss

Wie kann die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt verbessert werden? Und was hat es eigentlich mit den umstrittenen Derivatgeschäften mehrerer Abwasserzweckverbände auf sich? Zwei unterschiedliche Themen sollen im Landtag jetzt auf unterschiedliche Art und Weise aufgeklärt werden – in einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss. Das jedenfalls verlangt die Opposition.

Eine Pflegehausbewohnerin und eine Pflegehelferin gehen am 08.03.2013 in Hamburg in einem Seniorenzentrum mit einem Rollator einen Gang entlang.
Wie steht es um die Pflege in Sachsen-Anhalt? Klar ist: Es fehlt an Personal (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Die Enquete-Kommission zur Pflege

Eines ist klar: In Sachsen-Anhalt werden händeringend Altenpfleger gesucht. Doch es nicht nur das, was die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt stört. Ihrer Meinung nach hapert auch anderswo. Im ländlichen Raum etwa seien die Wege in die Krankenhäuser zu lang; hinzu komme, dass viele Entbindungsstationen wegen eines Mangels an Hebammen bereits dicht gemacht worden sind. Was also tun? Die Linke schlägt vor, eine Enquete-Kommission einzuberufen. Sie soll klären, wie die medizinische Versorgung im Land besser aufgestellt werden kann. Titel: "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern".

Eine Hebamme kümmert sich um ein Frühchen
In Sachsen-Anhalt rücken zu wenige junge Hebammen nach (Symbolbild). Bildrechte: Colourbox.de

Es brauche diese Kommission, sagte im Landtag dann auch Linken-Politiker Swen Knöchel. "Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen. Wir müssen die Zukunft gestalten." Knöchel verwies darauf, dass zum Beispiel in Zerbst die Geburtenstation dicht macht. Jährlich waren dort rund 200 Babys geboren worden, neulich war die Zahl sogar gestiegen. Erst vor einigen Jahren flossen 1,7 Millionen Euro in neue Kreissäle und Stationen. Aber: Die Klinik hat kein Fachpersonal gefunden, das Schwangere rund um die Uhr betreuen kann. Nun schließt sie – und zwar zum 1. Juli. Kein Einzelfall. "Kinder sind unsere Zukunft, heißt es immer. Wenn aber schon die Geburt problematisch ist, läuft was falsch", sagte Knöchel und warb dafür, den Antrag seiner Fraktion im Sozialausschuss zu besprechen.

Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss Sowohl Enquete-Kommission als auch Untersuchungsausschuss haben vor allem ein Ziel: Sie sollen Sachverhalte aufklären oder langfristige Fragestellungen zu lösen. Dabei können in einer Enquete-Kommission auch externe Experten gehört werden. Untersuchungsausschüsse sind vor allem bei der Opposition beliebt – um Missstände der Regierungsarbeit aufzudecken oder der Regierung genauer auf die Finger zu schauen.

Erst im Mai dieses Jahres hat in Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Die AfD hatte sie eingesetzt, um den Linksextremismus im Land zu untersuchen. Die Fälschung der Kommunalwahl in Stendal dagegen soll von einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet werden.

Der Personalmangel trifft den gesamten medizinischen Bereich. So sieht es der CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull. Es müsse mehr getan werden, um Medizinier im Land zu halten. Ob das immer gelinge, stehe zwar auf einem anderen Blatt Papier. Aber: "Wir müssen es probieren." So sieht das auch die AfD, deren Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund aber der Meinung ist, dass es zur Klärung der nachhaltigen medizinischen Versorgung keine Enquete-Kommission benötigt hätte. Die AfD, sagte er, habe bereits mehrfach Vorschläge zur Verbesserung der Lage gemacht – sei aber immer am Widerstand der anderen gescheitert.

Dass medizinische Grundversorgung immer wieder zur Sprache kommt, findet auch Cornelia Lüddemann von den Grünen gut. Umfangreiche und bedeutsame Themen soll eine Enquete-Kommission behandeln – das trifft im vorliegenden Fall zu, sagte für die SPD Verena Späthe. Was die konkreten Vorhaben der Kommission angeht, müsse aber noch deutlich nachgebessert werden, findet sie. Das im Sozialausschuss zu tun, damit kann sich die SPD abfinden. Weil auch die übrigen Fraktionen dieser Meinung sind, wird der Antrag der Linken demnächst also genau dort besprochen.

So wurde abgestimmt Der Antrag der Linken soll im Sozialausschuss behandelt werden – darin war sich der Landtag einig. Alle Fraktionen stimmten dafür. Nun also wird im Sozialausschuss besprochen, ob die Enquete-Kommission tatsächlich kommt.

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Der Untersuchungsausschuss zu Derivatgeschäften

Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. So sieht das auch Robert Farle, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Seine Fraktion habe sich die Entscheidung für einen weiteren Untersuchungsausschuss nicht leicht gemacht, sagte Farle. Aber: Um die umstrittenen Derivatgeschäfte mehrerer Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt aufzuklären, braucht es nach Einschätzung der AfD eben diesen Untersuchungsausschuss – um transparent und nachvollziehbar aufzuklären. Farle sagte, in Spekulationsgeschäften seien Millionensummen verzockt worden. Die Zuständigen müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

ein Stift liegt auf einem Börsenchart
Haben sich die Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt an der Börse verzockt? Bildrechte: IMAGO

Soweit die Meinung der AfD. Die übrigen Fraktionen im Landtag, so wurde am Mittwoch deutlich, gehen anders an die Aufklärung heran: Der SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt etwa wies daraufhin, dass kommunale Selbstverwaltung auch dann gelte, wenn es Probleme gebe. "Der Landesrechnungshof ist keine Staatsanwaltschaft. Und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Gerichtshof und wird es auch nicht werden", sagte Schmidt. Die Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses dürfte laut Schmidt wohl darin bestehen, nicht der Untersuchung des Landesrechnungshofs im Wege zu stehen.

Das sind Derivate Derivate sind Finanzinstrumente, die aus anderen Anlageobjekten, wie beispielsweise Aktien, abgeleitet sind. Deshalb richten sie sich nach den Kursschwankungen anderer Investments. Sie sind so konstruiert, dass sie Gewinn oder Verlust der anderen Anlageobjekte überproportional nachvollziehen. Dadurch sind hohe Gewinne, aber auch hohe Verluste möglich.

"Als lokaler Verband die internationale Welt der Börsen rocken zu wollen – das ist keine gute Idee": Das denkt der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. Dennoch hält er einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Derivatgeschäfte für keine gute Idee. "Ein Untersuchungsausschuss ist kein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit", sagte Meister. Für ihn aber ist klar: Die Sache mit den Derivatgeschäften hat eine lückenlose Aufklärung verdient.

Wenig zufrieden mit der Debatte war auch Linken-Finanzexperte Swen Knöchel. "Der eine laut, der andere Redner falsch, und all das nur für ein Stückchen Aufmerksamkeit. So habe ich mir die Debatte vorgestellt." In Richtung der AfD sagte er: "Wer parlamentarische Mittel über Gebühr einsetzt, entwertet sie." Die Linke hatte bereits vorige Woche betont, der Untersuchung des Landesrechnungshofs zu vertrauen. Ähnlich äußerte sich für die CDU Frank Scheurell. Die Prüfung durch den Landesrechnungshofs sei das bessere Instrument, als ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Landesrechnungshof und Innenministerium prüfen im Moment, wo und in welcher Höhe Derivatgeschäfte getätigt worden. Klar ist schon, dass in Bad Dürrenberg rund vier Millionen Euro verzockt worden sind.

So wurde abgestimmt Um einen Untersuchungsausschuss per Minderheitenrecht einzusetzen, braucht es die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Landtagsmitglieder. Das sind aktuell 22 Abgeordnete – und damit weniger, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Die AfD hätte den Ausschuss also auch ohne die Zustimmung anderer Fraktionen einberufen können. Weil sich aber viele Landtagsmitglieder enthalten haben – 60 an der Zahl – ist der Untersuchungsausschuss jetzt beschlossene Sache. 22 Abgeordnete haben für den Ausschuss gestimmt, nur einer dagegen.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20.06.2018 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20.06.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2018, 12:46 Uhr

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4 Kommentare

21.06.2018 12:53 gerd 4

3@Hans mit dem Verstehenden Lesen haben Sie es wohl nicht so sehr darum weist dich Lügengerd mal darauf hin das die anderen Abgeordneten dem Antrag der AFD NICHT zugestimmt haben die 22 Stimmen kamen von der AFD.

20.06.2018 22:46 Hans 3

Hallo Lügengerd (2), der Antrag wurde nicht abgelehnt. Nur ein Abgeordneter hat dagegen gestimmt.

20.06.2018 14:20 gerd 2

Das Problem für CDU ,SPD und Grünen ist das viele Verantwortliche für diese Geschäfte in den Vorständen der Abwasserverbände Parteigenossen sind und das auf die Gesamtpartei zurückfallen könnte deshalb auch die Ablehnung des AFD Antrages der hätte nämlich mehr tranzparenz im verfahren und könnte so manches Publik machen.