Nach Beratung im Landtag Erste Hürde genommen: Neues Gesetz soll Verbot von extremistischen Demos erleichtern

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Seit Monaten gibt es in Halle Ärger um die Demonstrationen eines stadtbekannten Rechtsextremisten. Künftig sollen solche Versammlungen leichter verboten werden können. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht noch am Anfang – hat jetzt im Landtag aber die erste Hürde genommen.

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.
Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Sven Liebich bei einer seiner Demos in Halle. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO/Michael Trammer

In Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsrecht verschärft werden. Eine von der Landesregierung vorgeschlagene Gesetzesänderung hat am Donnerstag im Landtag die erste Hürde genommen. Ziel der Änderung ist, Demonstrationen künftig leichter zu verbieten, wenn dort rassistische, rechtsextremistische oder antisemitische Parolen verbreitet werden. Über die konkrete Ausgestaltung der Gesetzesänderung wird jetzt zunächst im Innenausschuss des Landtags beraten, erst im Anschluss kommt wieder der Landtag zum Zug und stimmt endgültig darüber ab. Das Gesetzgebungsverfahren steht also erst am Anfang. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, das Versammlungsrecht des Landes habe sich in den vergangenen elf Jahren bewährt. Die jüngere Vergangenheit habe jedoch gezeigt, dass nachjustiert werden müsse.

Damit hatte der Innenminister einen wesentlichen Punkt angesprochen, der hinter dem Gesetzesentwurf steht: der schon Monate währende Ärger über die regelmäßigen Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich im Zentrum von Halle. Doch dazu später mehr.

Konkret sehen die Pläne der Landesregierung vor, einen Passus zum Schutz der "öffentlichen Ordnung" mit in das Versammlungsrecht aufzunehmen. Das ist bislang nicht der Fall – Versammlungen dürfen aktuell nur dann verboten werden, wenn sie die "öffentliche Sicherheit" gefährden. Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte, 14 Bundesländer hätten gute Erfahrungen damit gemacht, den Schutz der "öffentlichen Ordnung" in das Gesetz aufzunehmen. Ziel müsse sein, zu verhindern, dass Nazis "Woche für Woche öffentlich Gift auf Marktplätzen verteilen" – ohne das Versammlungsrecht dabei einzugrenzen.

Kurz erklärt: Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung

Was die öffentliche Sicherheit anzugreifen droht, sollte von der Polizei unterbunden werden. Deshalb ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit auch ein Begriff des sogenannten Polizei- und Ordnungsrechts. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit umfasst deshalb den Schutz von Schäden für Leben, Gesundheit, Freiheit oder den Bestand des Staates. Konkret geht es um den Schutz bestehender, niedergeschriebener Regeln.

Mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung dagegen ist, ganz grundsätzlich formuliert, gemeint, dass all jene ungeschriebenen Regeln geschützt werden, die für ein gemeinsames Leben von Menschen von Bedeutung sind. Das Internet-Portal Juraform nennt zum Beispiel aggressives Betteln oder eine Nazi-Demo am Holocaust-Gedenktag als Beispiele für die mögliche Störung der öffentlichen Ordnung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Ein Rechtsextremist spricht während einer Demo in Halle
Liebig auf einer Demo in Halle Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Weiterer zentraler Punkt des Gesetzentwurfs: Die Städte Magdeburg und Halle sollen künftig die Aufgabe der Versammlungsbehörde von der Polizei übernehmen können. In allen anderen Landkreisen ist das schon jetzt der Fall, dort entscheiden die Kommunen als Versammlungsbehörden über Demonstrationen und Versammlungen. Die Stadt Halle erhofft sich von der Gesetzesänderung, die Interessen der Stadt künftig besser durchsetzen zu können.

Bei MDR SACHSEN-ANHALT hatte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) schon vor wenigen Wochen betont, es gehe nicht darum, Versammlungen zu verbieten. Eher spiele der Ort einer Versammlung eine Rolle. Das hallesche Stadtoberhaupt hatte zuletzt häufiger kritisiert, die Polizei als Versammlungsbehörde unternehme nicht genug, um die Demos des stadtbekannten Rechtsextremisten zu verhindern.

Verfassungsrechtler: Gerichte werden weiter streng urteilen

Ob die Stadt Halle davon nach Änderung des Gesetzes tatsächlich Gebrauch machen wird, das ist nach den Worten von Innenminister Holger Stahlknecht noch ungewiss. Klar ist: Magdeburg wird dies nicht tun. Das hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) schon vor einiger Zeit klargestellt. Entscheidende Änderungen durch das Gesetz sind nach Einschätzung des halleschen Verfassungsrechtlers Winfried Kluth allerdings nicht zu erwarten – jedenfalls nicht aus der Perspektive von Demonstrantinnen und Demonstranten. Kluth stellte bei MDR SACHSEN-ANHALT bereits im Oktober klar, Gerichte würden auch künftig die gleichen strengen Maßnahmen anwenden, wenn es um ein Verbot von Demonstrationen gehe. Das Versammlungsrecht sei ein essentieller Bestandteil der Demokratie.

Auch im Landtag sorgte die geplante Gesetzesänderung am Donnerstag für Diskussionen – wenngleich alle Fraktionen dafür stimmten, im Innenausschuss weiter über den Gesetzesentwurf zu beraten. Der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl sprach dennoch von einer "langen Mängelliste" in dem Gesetzentwurf. Henriette Quade von der Linken betonte, es gebe kein Problem mit der Rechtslage – sondern nur mit der Durchsetzung von geltendem Recht. Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sagte, wichtig sei, dass "uns Rechtsextremisten wie Liebich nicht auf der Nase herumtanzen können". In Halle sei aber genau das der Fall. Die wöchentlichen Demos dort seien "unerträglich".

Versammlungen höchstens zwei Jahre im Voraus anmelden

Und noch ein kleines Detail halten die Pläne der Landesregierung bereit: Versammlungen sollen künftig höchstens zwei Jahre im Voraus angemeldet werden. Hintergrund: Der stadtbekannte Rechtsextremist aus Halle hatte seine Versammlungen schon weit im Voraus angemeldet. Genauer: bis zum Jahr 2067.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. November 2020 | 17:00 Uhr

9 Kommentare

Generation 55 vor 1 Wochen

lt. Tagesspiegel:

Mit Bezug auf die Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef: "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung."

Mediator vor 1 Wochen

Ich denke jedem ist klar, dass Gesetze von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen, wenn man in ihnen Regelungslücken erkennt.

Neonazis nutzen solche Lücken gezielt aus und missbrauchen den hohen Schutz den Demonstrationen in unserer Verfassung geniessen. Wenn diese Leute öffentliche Plätze dauerhaft mit angeblichen Demonstrationen belegen, dann ist dies in meinen Augen ein Mißbrauch des Versammlungsrechts und man muss das beschränken können. Beschränken bedeutet nicht verbieten. Wenn ein Rechtsextemist wie Liebich nicht jede Woche einen öffentlichen Platz blockieren darf, dann ist schon viel erreicht. Mundtot ist er deswegen noch lange nicht gemacht.

Ich denke wir alle sind der Meinung, dass man einem Mißbrauch entgegentreten muss. Wenn Neonazis Konzerte abhalten, dort Eintritt erheben und dort Verkaufsstände betreiben, dann ist dies eben keine Demonstration sondern ein kommerzielles Event, für das man Steuern bezahlen muss und diverse Auflagen einzuhalten hat.

Haller vor 1 Wochen

"antisemitische Parolen" ... wenn man sich dann erinnert wie der Innenminister und der Ministerpräsident wegen Antisemitismus angegriffen wurden, dürfte interessant werden.

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