Ein Tetris-Spielfeld, in dem der grüne Stein nicht so recht passen will.
Passt in der Koalition noch alles zusammen? Zwischen CDU, Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt gibt es auch nach der Sommerpause Anlass für Streit. Bildrechte: MDR/Max Schörm

Borkenkäfer, Rot-Rot-Grün und Co. Vieles beim Alten: Kenia-Koalition streitet sich aus der Sommerpause

In Sachsen-Anhalts Regierungskoalition wird fröhlich weiter gestritten. Besonders zwischen CDU und Grünen sind die Wogen längst nicht geglättet – zu oft sind Abgeordnete beider Parteien unterschiedlicher Meinung. Die Folge: Auch zum Ende der politischen Sommerpause gibt die Kenia-Koalition kein besonders gutes Bild in der Öffentlichkeit ab.

Luca Deutschländer
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von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Ein Tetris-Spielfeld, in dem der grüne Stein nicht so recht passen will.
Passt in der Koalition noch alles zusammen? Zwischen CDU, Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt gibt es auch nach der Sommerpause Anlass für Streit. Bildrechte: MDR/Max Schörm

So mancher hatte vor allem auf eines gehofft: Ruhe. Als die Abgeordneten des Landtags in Sachsen-Anhalt im Juni in ihre Sommerpause gingen, lagen Wochen, gar Monate des Streits hinter den Abgeordneten der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Immer wieder knirschte es zwischen den Bündnispartnern von CDU, SPD und Grünen – mal hinter den Kulissen, auffallend oft wurde der Streit aber auch auf offener Bühne ausgetragen, für jeden politisch interessierten Menschen sichtbar.

Schild mit der Aufschrift Der Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9.
Vieles deutet darauf hin, dass die Debatten im Landtag in dieser Woche wieder hitzig werden – auch innerhalb der Koalition. Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Mal ging es dabei um den Borkenkäfer, mal um ein Treffen von SPD, Grünen und Linken, ein anderes Mal um das Straßenverkehrskonzept, das Verkehrsminister Webel Anfang dieser Woche vorgelegt hat (siehe unten). Wer gehofft hatte, dass es nach der Sommerpause ruhiger wird in den Reihen der Koalition, der irrt offenbar. Denn vor allem zwischen CDU und Grünen knirscht es weiterhin. Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass vor allem die konservativen Abgeordneten immer unzufriedener werden, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Grünen geht.

Die sogenannte Kenia-Koalition macht offenbar da weiter, wo sie aufgehört hat.

Zwar haben sich CDU, SPD und Grüne am Dienstag nach langem Streit überraschend auf ein neues Hochschulgesetz geeinigt – doch schon diesen Donnerstag könnte in der Plenarsitzung des Landtags neuer Streit bevorstehen. Für den Vormittag haben CDU, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. "Gewalt- und andere Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten" heißt sie und soll an die Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnern. So weit, so gut, mag mancher denken. Wer den knapp vierseitigen Antrag liest, stellt zwischen den Zeilen aber fest: Er trägt die recht deutliche Handschrift der Grünen.

Schon in der Vergangenheit hatten CDU-Abgeordnete allerdings deutlich gemacht, sich nicht vom grünen Koalitionspartner und dessen gerade einmal fünf Abgeordneten vor sich hertreiben lassen zu wollen. Allein das spricht dafür, dass die Debatte im Plenum am Donnerstag nicht ohne Streit über die Bühne gehen könnte – wenngleich große Teile des Antrags unter den Koalitionspartnern natürlich unstrittig sind.

Drei Streitpunkte allein vergangene Woche

Zuvor dokumentiert MDR SACHSEN-ANHALT, welche Streitpunkte innerhalb der Koalition es allein vorige Woche gab. Alle drei Fälle eint: Für eine ruhige und streitfreie Sommerpause stehen sie nicht.

Borkenkäfer-Befall: Hilfe von der Bundeswehr?

Ein Borkenkäfer kriecht über eine befallene Fichte
Schäden ohne Ende: Wegen vieler Stürme, der Hitze und des Borkenkäfer-Befalls geht es den Wäldern in Sachsen-Anhalt schlecht. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Donnerstag, 22. August 2019 Stürme, Hitze oder der Borkenkäfer: Die Schäden in Sachsen-Anhalts Wäldern sind groß. Vorige Woche bot deshalb Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Hilfe der Bundeswehr an – ein Angebot, das Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) nach eigenen Worten gern annimmt. Nur: Haseloff hat die Rechnung ohne seine Umweltministerin Claudia Dalbert von den Grünen gemacht. Die sagte MDR SACHSEN-ANHALT vorige Woche, die Wälder seien nicht mithilfe der Bundeswehr zu retten.

Stattdessen müsse alles getan werden, um Treibhausgasimmissionen zu mindern, sagte Dalbert. "Klimaschutz ist Waldschutz." In der "Volksstimme" wetterte CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Mittwoch: "Frau Dalbert lässt den Harz sterben." Und: Wer das Hilfsangebot der Bundeswehr ablehne, gebe sich der Lächerlichkeit preis.

Das Straßenkonzept von Minister Webel – und die Kritik der Grünen

Dienstag, 20. August 2019 "Konzeptlos"; ein Papier, das nur Schlaglöcher auffülle statt die Mobilitätswende einzuleiten – Die Kritik von Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann war deutlich. Adressat ihrer Kritik: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel, CDU. Der hatte dem Kabinett vorige Woche ein Straßenkonzept vorgelegt – mit dem Ziel, den Sanierungsstau im Landesstraßennetz bis zum Jahr 2030 zu beheben. Bis dahin sollen Straßen, Radwege und marode Brücken saniert werden. Nach Meinung der Grünen reicht das nicht.

Fraktionschefin Lüddemann ließ ihre Pressestelle vielmehr mitteilen, es sei überholt, nur den Straßenausbau im Blick zu haben. "Webel sollte größer als die Landesstraßen denken und ein modernes Mobilitätskonzept entwickeln, welches alle Verkehrsmittel berücksichtigt und diese miteinander vernetzt", kritisierte sie.

Da denkt die CDU bisher viel zu rückwärtsgewandt.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann über die Frage nach der Mobilität der Zukunft

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte wenige Stunden später, er sei erstaunt über diese Reaktion der Grünen. Das Papier zeige, wie man im knapp 4.000 Kilometer langen Straßennetz für Verkehrssicherheit sorge. Es gehe an dieser Stelle nicht um ein modernes Mobilitätskonzept, ließ Borgwardt mitteilen – übrigens nicht, ohne einen Seitenhieb in Richtung der Grünen zu verteilen: In dem Papier gehe es lediglich um intakte Straßen, "wie sie auch für die von den Grünen geschätzten Busse oder E-Autos benötigt werden", kommentierte Borgwardt. An dem Papier selbst hat die Kritik der Grünen übrigens nichts geändert: Montag dieser Woche stellte Verkehrsminister Webel seine Pläne öffentlich vor.

Das Treffen von SPD, Grünen und Linken

Logos CDU Grüne Linke SPD
Ein Treffen hochrangiger SPD- und Grünen-Politiker mit den Linken brachte CDU-Generalsekretär Sven Schulze vergangene Woche auf die Palme. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Montag, 19. August 2019 Die Sommerpause im Landtag lief noch, als vorige Woche ein Treffen von SPD, Grünen und Linken öffentlich wurde. Hochrangige Vertreter von SPD und Grünen hatten in Wörlitz an einer Klausurtagung der Linken teilgenommen. Thema: Schnittmengen der drei Parteien in der Sozialpolitik. Es gehe um eine "ehrliche Alternative zu Kenia und Schwarz/Blau", zitierte die "Mitteldeutsche Zeitung" ein Papier der Linken in Sachsen-Anhalt.

Die Reaktion der CDU ließ nicht lange auf sich warten: Von einem "Knaller" sprach Generalsekretär Sven Schulze in der MZ – und dass das Treffen von SPD und Grünen mit Linken "nicht akzeptabel", sondern vielmehr ein Misstrauensvotum gegen die Kenia-Koalition sei. Da nützte es nichts, dass SPD und Grüne sich im Nachhinein zur Fortsetzung der Koalition bis 2021 bekannten. Der Ärger in der CDU blieb.

Es herrscht (noch) hausinterner Frieden

All diese Streitigkeiten zeigen: Ruhe dürfte in Sachsen-Anhalts Regierungskoalition so schnell nicht einkehren. Bevor am Donnerstag im Landtag über den Antrag von CDU, SPD und Grünen diskutiert wird, steht übrigens die Abwahl des AfD-Abgeordneten Daniel Roi vom Vorsitz der Enquete-Kommission zum Linksextremismus im Land auf der Tagesordnung. Unterschrieben ist er inzwischen von sämtlichen Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen. In dieser Hinsicht sind sich die Koalitionsfraktionen also einig.

Das gilt im Übrigen auch für das bereits erwähnte Hochschulgesetz, auf dessen Novellierung sich CDU, SPD und Grüne nach jahrelangem Streit am Dienstag geeinigt haben. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte nach Vorstellung der Pläne, gerade in der Kenia-Koalition brauche es Kompromisse. "Hier haben sich alle drei Partner eingebracht. Und ich glaube, dass alle drei sich im Gesetz gut wiederfinden." Ein Kompromiss im besten Sinne also.

Schon der Donnerstag im Landtag wird zeigen, wie lange der hausinterne Frieden anhält.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2019, 19:57 Uhr

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