Abstimmung am Freitag Direkte Demokratie, mehr Transparenz: Landtag will Parlamentsreform beschließen

Der Gesetzentwurf ist 72 Seiten stark – und kommt von CDU, SPD, Grünen und Linken. Allein diese Zusammenarbeit von Koalition und Opposition ist im Landtag von Sachsen-Anhalt eher selten. Nun wollen die vier Fraktionen eine geplante Parlamentsreform endgültig beschließen. Davon profitieren sollen vor allem die Bürger. Die wichtigsten Punkte der Parlamentsreform im Überblick.

Luca Deutschländer
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von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Landtag Sachsen-Anhalt
Umfangreiche Reform geplant: Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll am Freitag eine Parlamentsreform beschlossen werden. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO

Landtag beschließt umfangreichste Parlamentsreform in der Geschichte

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will am Freitag die umfangreichste Parlamentsreform in der Geschichte des Bundeslandes auf den Weg bringen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der für Freitagmorgen auf der Tagesordnung des Landtages steht. Dass das Parlament dem Entwurf mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten zustimmen wird, gilt als ziemlich sicher.

Schließlich hatten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne die Reform gemeinsam mit der Linken erarbeitet und in den Landtag eingebracht. So eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition ist eine Ausnahme im parlamentarischen Betrieb. Deshalb überrascht es auch nicht, dass auf den Landtagsfluren so mancher einräumt, dieses ausführliche und durchaus bedeutende Paket kaum erwartet zu haben. Schließlich ticken allein CDU und Linke in vielen Fragen komplett unterschiedlich.

Rückblick: So war der Weg zur Parlamentsreform

Sachsen-Anhalt muss sich moderner aufstellen. Dieser Meinung waren CDU, SPD, Grüne und Linke bereits im November 2018. Damals beschlossen sie gemeinsam mit der AfD im Landtag, eine "Parlamentsreformkommission" einzusetzen. Die sollte prüfen, ob Verfassung und Gesetze des Landes neu aufgestellt werden müssen. Eineinhalb Jahre später liegt nun der Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und Linken auf dem Tisch. Die AfD hatte sich während der Verhandlungen aus der Kommission zurückgezogen.

Nachdem der Gesetzentwurf im Januar in den Landtag eingebracht wurde, hat sich zuletzt der Ältestenrat damit beschäftigt – und einige marginale, vor allem technische Änderungen eingearbeitet. Die neue Fassung liegt am Freitag zur Abstimmung im Landtag vor.

Stefan Gebhardt
Stefan Gebhardt ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier beteiligten Fraktionen haben es allerdings geschafft, diese Meinungsverschiedenheiten weitgehend außen vor zu lassen. Das haben alle vier – von der CDU bis zur Linken – betont, als die Reform im Januar zum ersten Mal Thema im Landtag war. Das untermauert jetzt – kurz bevor die Reform vom Landtag beschlossen werden soll – auch Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. "Die Bürger sollen etwas von dieser Parlamentsreform spüren", sagt Gebhardt im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.

Bei der letzten beschlossenen Parlamentsreform 2014 hatte sich das Parlament nach Gebhardts Worten vor allem mit sich selbst beschäftigt – und zum Beispiel vereinbart, den Landtag Stück für Stück zu verkleinern. Nun stünden die Sachsen-Anhalter im Vordergrund der Reform, sagt Gebhardt.

Die fünf wichtigsten Punkte der Parlamentsreform

Der Gesetzentwurf zur Parlamentsreform ist 72 Seiten dick und sieht zahlreiche Änderungen an Gesetzen vor. MDR SACHSEN-ANHALT hat die fünf wichtigsten Punkte ausgewählt, die für die Menschen in Sachsen-Anhalt wichtig sind.

1) Mehr Transparenz: Ausschüsse tagen öffentlich

Wer sich ein wenig mit den parlamentarischen Gepflogenheiten auskennt, weiß: Politik wird zu einem großen Teil in den Fachausschüssen eines Parlaments gemacht. Dort wird das beraten, thematisiert und ausdiskutiert, was im Landtag am Ende beschlossen wird. Oft geschieht das bislang aber hinter verschlossener Tür. Mit der Parlamentsreform wird sich das ändern: Die Fachausschüsse sollen in Zukunft öffentlich tagen, außerdem sollen die Sitzungen gegebenenfalls ins Netz gestreamt werden. So läuft das schon jetzt bei den Sitzungen des Landtages. Künftig soll die Arbeit der Abgeordneten aber noch ein Stück transparenter sein.

In einem Raum stehen Tische in einer rechteckigen Formation. Hinter den Tischen sitzen Männer und Frauen.
Die Fachausschüsse des Landtages – im Bild der Innenausschuss – sollen künftig öffentlich tagen. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Alexander Budweg

2) Mehr direkte Demokratie: Hürden für Volksbegehren sinken

Bürger machen Politik – so funktioniert direkte Demokratie im besten Sinne. Beispiele für Volksbegehren, Volksentscheide oder Volksbegehren gibt es auch in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen die Hürden für diese Instrumente gesenkt werden. Es soll dann also leichter sein, ein Volksbegehren, eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.

Das ist ein Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren können Bürger direkt Gesetze in den Landtag bringen. Über diese Entwürfe dürfen die Abgeordneten nicht diskutieren – sie können nur noch darüber abstimmen.

Bevor ein solcher Gesetzesentwurf zur Abstimmung kommt, muss er zunächst beantragt werden. Dafür sind 6.000 Unterschriften nötig. Wurde die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt, muss es von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Aktuell wären das etwa 170.000 Menschen in Sachsen-Anhalt.

Ausgenommen von Volksbegehren sind Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregeln. Das sieht die Landesverfassung vor, um das Budgetrecht des Landtags zu wahren.

Das ist ein Volksentscheid

Schlägt ein Volksbegehren fehl, weil der Landtag den Gesetzesvorschlag nicht innerhalb von vier Monaten angenommen hat, kommt es zum Volksentscheid. Das bedeutet, das Volk setzt sich über den Landtag hinweg. Stimmen bei dem Volksentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, gilt es als angenommen.

Der Landtag kann jedoch vor einem Volksentscheid einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen. Dann muss sich der Wähler beim Volksentscheid zwischen dem eingebrachten Gesetzesvorschlag und dem Alternativ-Vorschlag des Landtags entscheiden. In diesem Fall gilt der Gesetzentwurf als angenommen, der mehr Stimmen und damit die relative Mehrheit bekommen hat.

Das ist eine Volksinitiative

Eine Volksinitiative bringt keinen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, aber dadurch wird das Thema auf die Agenda des Landtages gesetzt. Die Abgeordneten müssen sich dann damit beschäftigen. Dafür müssen aber mindestens 30.000 Wahlberechtigte per Unterschrift die Initiative unterstützen.

Bislang müssen zum Beispiel neun Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben haben, um ein Volksbegehren überhaupt an den Start zu bekommen. Dieses sogenannte Quorum wird jetzt auf sieben Prozent aller Wahlberechtigten heruntergesetzt.

3) Mehr Verantwortung: Neue Staatsziele für die Landesverfassung

Die Verfassung ist das höchste Gut eines Bundeslandes. Darin steht, vereinfacht gesagt, was geht – und was nicht. Im Zuge der Parlamentsreform werden nun sogenannte Staatsziele in der Verfassung ergänzt – große Leitlinien also, denen sich im besten Falle jeder Sachsen-Anhalter verpflichtet fühlen soll. Neu aufgenommen werden ...

  • ... ein Passus, der sich gegen die Verbreitung von nationalsozialistischem, rassistischem und antisemitischen Gedankenguts einsetzt.
  • ... ein Passus, wonach das Klima als "Grundlage menschlichen Lebens" geschützt werden soll.
  • ... ein Passus, wonach Tiere als "Mitgeschöpfe" besser geschützt werden sollen.
  • ... ein Passus, wonach für gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und im ländlichen Raum gesorgt werden soll.

Vor allem der erstgenannte Passus zur Nichtverbreitung von Nazi-Gedankengut und Rassismus ist nach dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau aktueller denn je.

4) Mehr Austausch: Ausschüsse beziehen bei Petitionen Stellung

Ein Schild mit der Aufschrift «Petitionsausschuss» steht auf einem Tisch
Im Petitionsausschuss werden Beschwerden oder Bitten von Bürgerinnen und Bürgern behandelt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Wer in Sachsen-Anhalt unzufrieden mit der Arbeit einer Behörde ist, kann eine Petition einreichen – zum Beispiel dagegen, dass eine Schule im ländlichen Raum geschlossen wird und die Kinder einen weiteren Schulweg auf sich nehmen müssen.

Gelegentlich lief das in der Vergangenheit dann so ab: Der Petitionsausschuss bat die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Bildung oder Finanzen um eine Stellungnahme – und bekam nach einiger Zeit des Wartens die lapidare Antwort zurück, dass der Fachausschuss dazu keine Stellung beziehen werde.

Damit soll nun Schluss sein: Wird die Parlamentsreform am Freitag beschlossen, bedeutet das für die Ausschüsse auch, dass sie künftig verpflichtet sind, zu Fragen des Petitionsausschusses inhaltlich Stellung zu beziehen.

5) Mehr Ordnung: Pöbler im Parlament können nachträglich bestraft werden

Gabriele Brakebusch
Soll Ordnungsrufe auch nachträglich aussprechen können: Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) Bildrechte: dpa

Die Stimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt kocht manchmal hoch. Irgendwie logisch: Ein Parlament und seine Abgeordneten sollen schließlich um die beste politische Lösung für ein Thema streiten. Ab und an vergreift sich der eine oder andere Abgeordnete aber im Ton – und kassiert einen Ordnungsruf. Das wird künftig auch nachträglich möglich sein.

Wenn es im Landtag laut wird und die Abgeordneten durcheinander rufen, muss das Landtagspräsidium seine Ohren bislang quasi überall haben und gegebenenfalls einen Ordnungsruf aussprechen – zum Beispiel, wenn ein anderer Abgeordneter beleidigt worden ist oder Dinge gesagt hat, die sich im Landtag nicht gehören. Problem daran: Nicht immer bekommt das Präsidium mit, was jeder Einzelne gesagt hat. Das steht dann nur im Protokoll.

Finden sich darin Worte, für die es einen Ordnungsruf geben sollte, kann Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) demnächst auch nachträglich durchgreifen.

Der umstrittenste Punkt der Reform

Seit die Pläne für die Parlamentsreform im Januar zum ersten Mal im Landtag besprochen wurden, hat die AfD lautstark ihren Unmut kundgetan – vor allem wegen geplanter Änderungen bei der Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die gelten als besonders wichtiges Instrument der Opposition, weil sie zum Beispiel Zeugen vorladen und unter Eid befragen können. Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren können und kann deshalb auch von einer Minderheit im Parlament eingesetzt werden. Faktisch soll sich daran nichts ändern. Die AfD kritisiert trotzdem eine Beschneidung der Minderheitenrechte und hat angekündigt, Verfassungsklage einreichen zu wollen.

CDU, SPD, Grüne und Linke wollen in der Verfassung einen Absatz hinzufügen: Der besagt, dass das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses verfassungsrechtlich geprüft werden kann. Sollte eine bestimmte Fraktion also einen U-Ausschuss beantragen, den andere Fraktionen für verfassungsrechtlich bedenklich halten, prüft der Rechtsausschuss des Landtags künftig, ob der geplante Ausschuss alle Regeln einhält. Wo also ist das Problem, fragen CDU, SPD, Grüne und Linke? Es gibt ein Problem, entgegnet die AfD – und hat bereits angekündigt, am Freitag gegen die Parlamentsreform zu stimmen.

Dass die Parlamentsreform beschlossen wird, daran bestehen allerdings trotzdem nur wenige Zweifel. Schließlich werden die übrigen Fraktionen im Landtag den Plänen zustimmen – und so den Weg für die umfangreichste Parlamentsreform in der Geschichte Sachsen-Anhalts ebnen.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Februar 2020 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2020, 17:17 Uhr

4 Kommentare

winfried vor 5 Wochen

>>1) Mehr Transparenz: Ausschüsse tagen öffentlich<<
Hinterzimmer-Deals bleiben (DDR-Gegenpart = Politbüro)
>>2) Mehr direkte Demokratie: Hürden für Volksbegehren sinken<<
bis hin zu Schweizer-Volksentscheid-Vorbild ?!
>>3) Mehr Verantwortung: Neue Staatsziele für die Landesverfassung<<
Weg von der Werte- hin zur (DDR)Gesinnungsverfassung ?!
>>4) Mehr Austausch: Ausschüsse beziehen bei Petitionen Stellung<<
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
>>5) Mehr Ordnung: Pöbler im Parlament können nachträglich bestraft werden<<
Was heißt nachträglich ?! … etwa zeitlich unbegrenzt ?

part vor 5 Wochen

Mehr direkte Demokratie ist einerseits gut aber gegenläufig, wenn Vereine, die sich der Wahrung von Bürgerrechten und Demokratie verschworen haben fiskalisch erdrosselt werden, weil sie sich eben zu sehr in den Politikbetrieb einmischen. Landesweit ist das zwar ein Vorstoß aber eben nicht genug zur täglichen Teilhabe des Bürgers bundesweit.

winfried vor 5 Wochen

Wir lesen hier zum zweiten Mal in gleicher Sache bei:
"Der umstrittenste Punkt der Reform" und nachfolgendem Text,
dass geplant ist, nur nach vorheriger verfassungsrechtlicher Prüfung
ob ein U-Ausschuss zugelassen wird oder nicht.
Damit wird ein bisher unbedingtes Minderheitenrecht zur Farce.

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