Neue Kredite Nord-LB-Rettung: Gesetz im Landtag eingebracht

Bei der Rettung der Nord-LB ist die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Schritt weiter. Der Landtag brachte am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg. Finanzminister Richter verteidigte das Vorhaben. In einer zweiten Beratung könnte das Gesetz am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Dabei geht es um Hilfen von 198 Millionen Euro, die das Land beisteuert.

Die Zentrale der Norddeutschen Landesbank (NordLB)
Die Nord-LB hat ihren Hauptsitz in Hannover. Aus Niedersachsen werden über 2 Milliarden beigesteuert. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landtag hat zur Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank das nötige Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten kamen am Montag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen, um über die Pläne zu beraten. Am Donnerstag soll die Rettung der Nord-LB endgültig beschlossen werden.

Finanzminister verteidigt das Vorhaben

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter, verteidigte die Rettung der Landesbank. Richter sagte im Landtag, durch eine Abwicklung der Nord-LB wären weitere Banken aus dem Sparkassen- und Landesbankenlager in finanzielle Schieflage geraten. Eine nicht steuerbare Abwärtsspirale mit signifikant negativen Folgen für die Kunden wäre die Folge gewesen. Dies galt und gilt es zu verhindern.

Auch die Finanzexperten von CDU, SPD und Grünen betonten, dass ein Scheitern der Rettung sowohl massive finanzielle Folgen für die beteiligten Länder und Sparkassen als auch für das Kreditgeschäft insgesamt hätte. Die Linke sieht die Rettung kritisch, die AfD lehnt diese ab.

Wegen schwieriger Geschäfte mit Schiffskrediten verzeichnet die Nord-LB Milliardenverluste. Insgesamt braucht die Bank 3,6 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt will 198 Millionen Euro beisteuern. Dafür soll die Tilgung von Schulden ausgesetzt und ein neuer Kredit aufgenommen werden.

Niedersachsen stimmt ebenfalls der Rettung zu

Ein Demonstrant der Bürgerbewegung Finanzwende mit einer Maske des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil verbrennt vor dem niedersächsischen Landtag symbolisch falsche Geldscheine in einer brennenden Tonne mit dem Logo der Norddeutschen Landesbank.
Vor dem niedersächsischen Landtag wurden am Montag symbolisch falsche Geldscheine in einer brennenden Tonne mit dem Logo der Norddeutschen Landesbank versenkt. Bildrechte: dpa

Auch im Landtag von Niedersachsen ging es am Montag um die Rettung der Nord-LB. Mit einer Mehrheit stimmten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einer Kapitalspritze für die angeschlagene Bank zu. An dem von der EU genehmigten Rettungspaket in Höhe von 3,6 Milliarden Euro will sich Niedersachsen als Mehrheitseigentümer mit rund 2,3 Milliarden Euro beteiligen. Weitere 1,1 Milliarden Euro kommen vom Sparkassen-Lager.

Die Abgeordneten in Niedersachsen hatten zuvor noch einmal über die Sinnhaftigkeit der Bankenrettung diskutiert. Von der Opposition wurden Zweifel geäußert, ob das künftige Geschäftsmodell der Nord/LB überhaupt zukunftsfähig ist. Die Landesregierung verteidigte ihre Rettungspläne. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt, sagte, es seien Alternativen geprüft worden. Vor dem niedersächsischen Landtag gab es am Montag eine Protestaktion gegen die Rettungspläne der Landesbank. Bei einer Aktion der Bürgerbewegung Finanzwende wurden symbolisch falsche Geldscheine in einer Tonne mit dem Logo der Norddeutschen Landesbank verbrannt.

Quelle: MDR,dpa/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

5 Kommentare

Mitteldeutsch vor 49 Wochen

mimimi Schnöggersburger 🙈 🙉 🙊 unsere Fachminister und vor allem unsere weitsichtige Kanzlerin sichern unser Geld, unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit

Anhaltiner vor 49 Wochen

Wegen schwieriger Geschäfte mit Schiffskrediten verzeichnet die Nord-LB Milliardenverluste. Insgesamt braucht die Bank 3,6 Milliarden Euro.
Wird irgendjemand dafür verantwortlich gemacht ? Oder werden trotzdem Boni gezahlt?

Schenkendorf vor 49 Wochen

198 Millionen Euro kommen vom Land. Wurden die wie Rüben angebaut? Nein, der doofe Steuerzahler haftet erneut für diese Nieten in Nadelstreif, wie ein Buchautor so treffend schrieb. 1,1 Milliarden steuern die Sparkassen bei. Deren Auftrag ist aber nicht die Rettung maroder Banken. Negativzinsen, Enteignung wie unter Stalin und immer höhere Bankgebühren, sind die Folge. Danke an Merkel, Schäuble, Scholz, Draghi und hier in der Provinz an den FM Richter, für den skrupellosen Bruch der Maastrich Verträge. Ach ja, dies ist ja für die Verantwortlichen immer alternativlos. Auf Island hat man diese Art der Pleitebanken einfach abgewickelt und die Verantwortlichen wanderten in den Bau. Freut euch auf den kommenden Crash. Dagegen waren die Ereignisse von 2008 eher ein Kindergeburtstag.

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