Landtag ruft Pandemie-Lage aus Hitzige Debatte über Corona-Politik: Stadt- und Gemeinderäte haben jetzt mehr Rechte

Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen in der Corona-Pandemie die Möglichkeit bekommen, Beschlüsse auch per Video zu fassen. Um das zu ermöglichen, hat der Landtag am Donnerstag eine Pandemie-Lage ausgerufen. Gestritten wurde dagegen über die weitere Corona-Politik des Landes.

Petra Grimm-Benne sitzt im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt an der Regierungsbank und verfolgt die Rede von Robert Farle.
Heftige Diskussionen gab es am Donnerstagvormittag im Landtag. Anlass war das weitere Vorgehen des Landes in der Corona-Pandemie. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag über den weiteren Umgang mit der Coronavirus-Pandemie gestritten. Dabei ist gleich über mehrere Anträge diskutiert und abgestimmt worden. Einer davon: Der Landtag hat eine landesweite "pandemische Lage" in Sachsen-Anhalt festgestellt. Das bedeutet, dass die Kommunen im Land handlungsfähig bleiben sollen – trotz etwaiger Einschränkungen, die die Pandemie mit sich bringt. Das hatten CDU, SPD und Grüne vorgeschlagen.

In den kommunalen Parlamenten – also Kreistagen, Stadträten oder Gemeindeparlamenten – sollen Beschlüsse künftig auch per Videokonferenz gefasst werden dürfen. Darüber hinaus ermöglicht der vom Landtag vorerst für drei Monate gefasste Beschluss Lockerungen bei den strengen Vorgaben zu den Haushalten der kommunalen Vertretungen.

Hintergründe und Aktuelles zum Coronavirus – unser Newsletter

In unserem Newsletter zur Corona-Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fassen wir für Sie zusammen, was am Tag wichtig war und was für Sie morgen wichtig wird.

Das Corona-Daten-Update – montags bis freitags um 20 Uhr per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Erneut ging es in der Debatte außerdem um die vor allem von der Opposition geäußerte Forderung, das Parlament in der Corona-Politik stärker einzubinden. Die Abgeordnete Eva von Angern (Linke) sagte, jeder Eingriff in die Grundrechte der Menschen bedürfe einer Debatte im Parlament – und müsse auch dort beschlossen werden. Die Linke hatte zuvor verlangt, Sachsen-Anhalt müsse eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie aufsetzen. Es brauche Regeln, die bis zum Frühjahr umsetzbar seien. "Ich frage mich, wie oft wir solche Schließungen noch veranlassen können, ohne einen erheblichen Schaden in den betroffenen Bereichen anzuwenden", sagte von Angern.

CDU und SPD: Langfristige Strategie in einer Pandemie nicht möglich

Widerstand kam von der SPD: Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die Vorstellung, man könne alles im Leben in den Griff bekommen, wenn man nur eine langfristige Strategie habe, sei illusorisch. Der CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull sagte, niemand könne vorhersagen, was in den kommenden Monaten passieren müsse, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

Der AfD warf Krull vor, die bestehenden Gefahren zu verharmlosen. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle hatte zuvor lautstark erklärt, Covid-19 sei eine "ernstzunehmende Erkältungskrankheit, die für ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen tödlich enden" könne. Farle sprach von einer "sogenannten Pandemie". Die millionenfach angewendeten PCR-Tests hätten jedenfalls keine Aussagekraft. Viele seien falsch-positiv, behauptete Farle. Die AfD hatte sich zuvor dafür stark gemacht, zur Normalität zurückzukehren und das "Regelungsregime" zu beenden.

Thematisiert wurden im Landtag auch die von Bund und Ländern vereinbarten Soforthilfen für Unternehmen aus Branchen, die vom aktuellen Teil-Shutdown betroffen sind. Aus mehreren Fraktionen kam die Forderung auf, die vereinbarten Zahlungen müssten schnell ausgezahlt werden. Tatsache sei, dass viele Hilfen noch nicht angekomen seien.

Marco Tullner steht in einem Klassenzimmer
Marco Tullner Bildrechte: dpa

Bildungsminister verteidigt Festhalten an regulärem Schulbetrieb Im Landtag ist am Donnerstag auch über die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Schulen gestritten worden. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat das Festhalten am regulären Schulbetrieb darin verteidigt. Der CDU-Politiker sagte, das Recht auf Bildung stehe hoch an. Gerade die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass Bildungserfolg viel mit sozialen Erleben zu tun habe. Digitaler Unterricht benachteilige Familien, die nicht über die nötigen technischen Ressourcen verfügten. Die Linke hatte zuvor gefordert, vom regulären Unterricht in einen Halbtagsbetrieb zu wechseln oder die Klassen zu teilen. So wären nach Ansicht der Fraktion abwechselnd Unterricht von zuhause und in der Schule möglich.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. November 2020 | 17:00 Uhr

8 Kommentare

ossi1231 vor 1 Wochen

"PCR-Test ist nicht standardisiert - Testlabors bestimmen Sensitivität nach eigenem Gutdünken" ... warum werden diese 17 Kritischen Fragen nicht (auch wenn im Ausland gestellt) nicht thematisiert?

ossi1231 vor 1 Wochen

"Der Landtag hat eine landesweite "pandemische Lage" in Sachsen-Anhalt festgestellt. " ... und sachliche Einwände werden nicht zugelassen.
Nur rund 1% aller PCR Test haben Symptome in Richtung Lungenentzündung.

Gerd Mueller vor 2 Wochen

auf Feuerwerk kann umweltbezogen verzichtet werden , pandemiebediengt sollten wir unseren Nachbarn den Niederlanden folgen und diese 2020 + 2021
+ vllt. für immer verbieten

Mehr aus Sachsen-Anhalt