Polizeistrukturreform verabschiedet Arbeit der Polizei wird neu organisiert

Das Land Sachsen-Anhalt krempelt die Struktur bei der Polizei um. Die jetzt im Landtag verabschiedete Polizeistrukturreform sieht unter anderem vor, in Stendal wieder eine übergeordnete Anlaufstelle der Polizei einzurichten. Nicht alle Parlamentarier finden die Änderungen und den Zeitpunkt gut. Auch die Polizeigewerkschaften haben Sorgen geäußert.

Ein Organigramm
Die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt wird umstruktiert. Bildrechte: MDR/Max Schörm

In Sachsen-Anhalt wird die Arbeit der Polizei neu organisiert. Das hat am Mittwoch der Landtag entschieden und den Weg für eine sogenannte Polizeistrukturreform frei gemacht. Sie sieht unter anderem vor, auch in Stendal wieder eine zentrale Anlaufstelle der Polizei zu schaffen. Aus drei Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt – Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau – sollen dem Gesetz zufolge schon ab Januar 2019 fünf sogenannte Polizeiinspektionen werden.

  • Polizeiinspektion Magdeburg
  • Polizeiinspektion Halle
  • Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
  • Polizeiinspektion Stendal
  • Polizeiinspektion "Zentrale Dienste" in Magdeburg

Diese Inspektionen lösen formal die drei Polizeidirektionen ab. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Vorfeld der Debatte im Landtag, Sachsen-Anhalts Polizei bekomme zum Jahreswechsel eine "sehr moderne Struktur". Mit der Polizeiinspektion in Stendal werde die Altmark gestärkt, betonte er. Auf dem Papier war der nördliche Teil Sachsen-Anhalts bislang aus der Polizeidirektion in Magdeburg verwaltet worden.

Ein weiterer Vorteil der neuen Struktur ist laut Stahlknecht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft künftig in allen vier großen Städten Hand in Hand zusammenarbeiten könnten. "Wir werden in den Bezirken, in denen die Staatsanwalten sind, auch einen Sitz der Polizeiinspektionen haben", sagte der Innenminister. Auch in anderen Bundesländern schaue man neugierig auf die neue Organisation in Sachsen-Anhalt, so Stahlknecht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im Jahr 2011 das Backsteingebäude zum schlechtesten Dienstgebäude der Polizei in Deutschland gekürt.
Bildrechte: dpa

Die Polizeiinspektion "Zentrale Dienste" Neben den vier Polizeiinspektionen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal wird in Magdeburg die neu geschaffene Polizeiinspektion "Zentrale Dienste" angesiedelt – und zwar in der Sternstraße, wo die bisherige Polizeidirektion Nord (im Bild) untergebracht ist. In der Inspektion "Zentrale Dienste" sollen die Landesbereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizei und das Technische Polizeiamt untergebracht werden. Sie fallen als eigenständige Behörden weg. Innenminister Stahlknecht betonte, so werde die Verwaltung verschlankt.

Bei der Debatte im Landtag stieß die Reform am Mittwochnachmittag allerdings nicht nur auf Zustimmung. Von der AfD hieß es mit Blick auf die Personalnot bei der Polizei, die Reform komme zur Unzeit. Ein Änderungsantrag der Fraktion, wonach die Struktur um ein Jahr verschoben werden sollte, fand im Parlament aber keine Mehrheit.

Gewerkschaften sehen Zeitpunkt der Reform mit Sorge

Auch die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fürchten, dass die Änderungen zu früh kommen. Von der Deutschen Polizeigewerkschaft etwa hieß es bereits vor einigen Monaten, es fehle an Personal im Vollzug und in der Verwaltung, um die Änderungen schon im Januar umzusetzen. Die Landesregierung wies diese Bedenken zurück. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel argumentierte, ein Verschieben der Reform löse das Problem nicht. Die neue Struktur sei eine äußere Hülle, die man ab Januar 2019 mit Leben füllen werde.

Die Linke betonte, die Reform werde nur dann zum Erfolg, wenn sie eine "spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen" von Polizeibeamten mit sich bringe. Daran werde sich Holger Stahlknecht messen lassen müssen.

Was die Polizeireform kostet Für die Neuorganisation der Polizeiarbeit fallen laut Landesregierung gut drei Millionen Euro an. Der Großteil der Summe, gut 2,2 Millionen Euro, fließt demnach in die Einrichtung der Polizeiinspektion in Stendal.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz macht das Land Sachsen-Anhalt quasi eine Rolle rückwärts: Zum 1. Januar 2008 war die Zahl der Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt von sechs auf drei halbiert worden. Auch die Zahl der Polizeireviere hatte sich in diesem Zuge verringert.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. November 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 19:12 Uhr

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5 Kommentare

24.11.2018 16:42 kein Otto 5

#2 Nein, das stimmt nicht. Es fehlen die 2007 abgeschafften Reviere nach wie vor, außerdem die Bereitschaftspolizei in Halle. Und, was jedoch der o.g. Artikel auch nicht schreibt, es werden noch weniger. Die Autobahnpolizeireviere werden nämlich auch aufgelöst und direkt der jeweiligen PI als Abteilung zugeschlagen. Und wenn man an denn nun doch langsam anlaufenden Weiterbau der A14 denkt, erklärt sich auch, warum es dann eine PI Stendal gibt.

22.11.2018 14:14 böse-zunge 4

"..der künftige MP.."

Nunja, muss ja nicht zwangsläufig so kommen.
Es gibt ja noch mehr Parteien die es auf die Wahlzettel schaffen und, mal sehr utop. formuliert, es könnte ja sogar mal soweit kommen das Vereinigungen parteiungebundener es schaffen könnten.
Niemand zwingt einen, zum Glück, dieses Konglomerat von Wahlfälschern, Partei'freunde' unter Druck setzende, derlei 'Ungereimtheiten' deckende Mitmenschen (welche sich auch noch christlich UND demokratisch nennen) mit einer oder zwei Stimen zu wählen.

Und, den Schwerpunkt legt dieser Artikel dar, aber nach Veröffentlichung des Gesetzes wäre es schön zu wissen ob da noch 'mehr' auf den Bürger zu kommt. Bayrisch oder nicht, gewissermaßen.

22.11.2018 10:46 Justitia 3

nach 7 Jahren Stillstand soll nun Ruine modernisiert werden und der künftige MP preist überfälliges ... statt den vorbildlichen (nicht den stendalern Fluchthelfern) mit Gehaltserhöhung zu danken, die bei monatelangem Höllenlärm Dienst verrichteten und und während des Umbaues diesen vor Ort ertragen müssen