Überblick Das wollen Sachsen-Anhalts Parteien gegen leere Stadtkassen unternehmen

Ende Mai stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an. 15 Parteien stehen dann zur Wahl. MDR SACHSEN-ANHALT hat alle Parteien gefragt, wie sie die finanzielle Situation der Kommunen verbessern wollen. Die Antworten in der Übersicht.

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CDU Sachsen-Anhalt
Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um rd. 102 Mio. Euro auf jährlich 1,628 Mrd. Euro angehoben. Zusammen mit der bereits im Jahr 2016 erfolgten Anhebung der Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. Euro ist die Finanzausgleichsmasse in dieser Legislaturperiode also um insgesamt rund 182 Mio. jährlich Euro gestiegen. Um den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit zu geben, ist diese deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 festgeschrieben worden. Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen hat in dieser Legislaturperiode dazu geführt, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt ihre Schulden allein im Jahr 2017 um rund 187 Mio. Euro senken konnten. Damit ist ihnen – trotz Ausgabensteigerungen – ein Abbau von über sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gelungen. Dies zeigt, dass das aktuelle Finanzausgleichsgesetz wirkt. Hinzu kommen weiter steigende Steuereinnahmen, die wegen der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 nicht zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse führen werden.

Das aktuelle Finanzausgleichsgesetz läuft bis 2021. Es soll gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden evaluiert werden, so dass es in der nächsten Wahlperiode gegebenenfalls angepasst und verändert wird.
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Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um rd. 102 Mio. Euro auf jährlich 1,628 Mrd. Euro angehoben. Zusammen mit der bereits im Jahr 2016 erfolgten Anhebung der Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. Euro ist die Finanzausgleichsmasse in dieser Legislaturperiode also um insgesamt rund 182 Mio. jährlich Euro gestiegen. Um den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit zu geben, ist diese deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 festgeschrieben worden. Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen hat in dieser Legislaturperiode dazu geführt, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt ihre Schulden allein im Jahr 2017 um rund 187 Mio. Euro senken konnten. Damit ist ihnen – trotz Ausgabensteigerungen – ein Abbau von über sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gelungen. Dies zeigt, dass das aktuelle Finanzausgleichsgesetz wirkt. Hinzu kommen weiter steigende Steuereinnahmen, die wegen der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 nicht zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse führen werden.

Das aktuelle Finanzausgleichsgesetz läuft bis 2021. Es soll gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden evaluiert werden, so dass es in der nächsten Wahlperiode gegebenenfalls angepasst und verändert wird.
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Das Logo der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
AfD Sachsen-Anhalt
Eine entscheidende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen kann nur auf Bundes- oder Landesebene realisiert werden. Dazu müsste zunächst ein grundsätzliches Umdenken auf diesen verantwortlichen Ebenen erfolgen. Den Kommunen werden durch die Verpflegung und Unterbringung illegaler Zuwanderer und durch zahlreiche weitere Pflichtaufgaben finanzielle Lasten auferlegt, ohne dass für eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesorgt wird. Der Alternative Haushalt der AfD-Landtagsfraktion sieht unter anderem gegenfinanzierte Mehrausgaben bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in Höhe von 30 Millionen Euro und für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut auf kommunaler Ebene in Höhe von 12,7 Millionen Euro vor. Diese Finanzmittel sollen einen Beitrag zur Entlastung unserer überlasteten Kommunen leisten.
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Die Linke Sachsen-Anhalt
Ausreichende Einnahmen sind eine Grundlage für die Arbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise. Viele Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert. Auch die derzeitigen, geringfügigen Finanzierungsüberschüsse sind für uns kein Grund für eine Entwarnung. Sie reichen weder aus, die durch jahrzehntelange Kürzungen abgebauten notwendigen kommunalen Leistungen den Bürger*innen wieder anzubieten, noch die hohe Verschuldung in absehbarer Zeit abzubauen. Die Ursachen hierfür liegen auf Bundes- und Landesebene.

Linke Kommunalpolitik muss das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Erwartungen der Einwohner*innen und den durch eine falsche Politik auf anderen Ebenen gesetzten engen Grenzen aushalten. Das erfordert, vertretbare Prioritäten zu setzen. Unser Kompass dabei sind die Interessen der Menschen vor Ort. Andererseits geben wir es nicht auf, Kürzungen unseren Widerstand entgegenzusetzen, Öffentlichkeit herzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, eine Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben lehnen wir dabei ab.
Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns ein für:

a. Eine Gemeindefinanzreform, welche die Steuereinnahmen nach den Aufgaben verteilt. Die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben müssen vollständig erstattet werden. Künftig muss strikte Konnexität gelten, das heißt, wer bestellt muss bezahlen.

b. Eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Neben den gewerblichen Einkünften sollen in diese alle Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einbezogen werden. Soziale Belange kleiner Unternehmen und von Existenzgründer*innen sollen unter anderem über Freibeträge berücksichtigt werden. Die Belastung soll auf die Einkommenssteuer angerechnet werden. Die Gewerbesteuerumlage an den Bund und das Land soll abgeschafft werden.

c. Wir wollen weg von hunderttausend Förderprogrammen für dieses und jenes, hin zu einer auskömmlichen Pauschalfinanzierung für Investitionen, die ermöglicht, vor Ort zu entscheiden, wo investiert wird.

d. Der kommunale Finanzausgleich muss bedarfsorientiert weiter entwickelt werden. Die Mittelverteilung muss den Aufgaben und den strukturellen Herausforderungen folgen. Eine bloße Verteilung nach Einwohnern wird den Aufgaben, vor allem im dünn besiedelten ländlichen Raum nicht gerecht. Der kommunale Finanzausgleich muss unserem Anspruch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land gerecht werden.

e. Repressiven Instrumenten der Kommunalaufsicht im Haushaltszusammenhang, wie Haushaltskonsolidierungskonzepten, liegt die Annahme zugrunde, dass eine Haushaltsnotlage durch Selbstverwaltung verschuldet wurde. In aller Regel liegt die Ursache einer Haushaltsnotlage aber nicht in unverantwortlicher kommunaler Politik vor Ort, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Erforderlich sind daher Modelle kooperativer und beratender Aufsicht, die Lösungswege gemeinsam entwickeln, anstatt die Selbstverwaltung einzuschränken oder auszuschalten.

f. Kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit sind uneingeschränkte verfassungsrechtliche Ansprüche. Sie sind nicht erst von einer kommunalen Gegenleistung abhängig. Der Abbau von Leistungen der öffentlichen Hand, erst recht in finanzschwächeren Ländern und Kommunen, muss ein Ende haben. Pauschale Haushaltskürzungen sind in der Regel kontraproduktiv und führen zu Sozialabbau und wirtschaftlicher Stagnation.

g. Wir fordern die Einrichtung eines Landesfonds zur Regulierung der Liquiditätskredite, um die kommunale Zahlungsfähigkeit von den Lasten vergangener, durch das Land verursachter Defizite zu befreien.

Auf der Kreisebene werden wir uns einsetzen für:

a. Ein solidarisches Verfahren zur Ermittlung und Erhebung der Kreisumlage. Finanzierungsüberschüsse des Landkreises sollen bei der Festsetzung kommender Jahre zwingend berücksichtigt werden.

b. leistungsfähige Rechnungsprüfungsämter, welche gewährleisten, dass die Haushaltswirtschaft ordnungsgemäß verläuft.
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Ein Delegierter stimmt auf dem Landesparteitag mit einer Delegiertenkarte an.
SPD Sachsen-Anhalt
Auch die finanzielle Situation der Kommunen ist sehr unterschiedlich, aber insgesamt nicht befriedigend. Nach der Landtagswahl gab es wesentliche Verbesserungen: In einer Sofortmaßnahme wurde der Finanzausgleich um 80 Millionen Euro für die Schlüsselzuweisung aufgestockt. Zudem übernahm das Land 2016 im Rahmen der Sofortmaßnahmen kommunale Tarifbelastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern durch eine Erhöhung der Leistung aus dem Kinderfördergesetz im Umfang von 21 Millionen Euro. Im Jahr darauf wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere 102 Millionen Euro angehoben. Daneben wurde die Investitionspauschale um 25 Mio. Euro erhöht. Weitere 30 Millionen Euro stellte das Land für Tarife im Kinderfördergesetz den Gemeinden zur Verfügung. Im Haushalt dieses Jahres kam der "kommunale Investitionsimpuls" mit 60 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2021 hinzu.

Unser Ziel ist es, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig weiter zu verbessern. Darüber beraten wir derzeit in einer Arbeitsgruppe der Koalition.
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FDP Sachsen-Anhalt
Zum einen sollten Land und Kommunen größeres Augenmerk darauflegen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen. Dann erhöht sich auch die Attraktivität ein Unternehmen zu gründen oder auszubauen, die dann Steuern in die kommunalen Haushalte abführen. Das Vergabegesetz sorgt beispielsweise genau für das Gegenteil, es bevorteilt große Unternehmen, die üblicherweise nicht vor Ort sitzen. Auch das Land muss den kommunalen Finanzausgleich so ausgestalten, dass Kreise, Städte und Gemeinden auch freiwillige Aufgaben leisten können. Dafür müssten entsprechende Prioritäten im Landeshaushalt gesetzt werden. Es sollte zudem überprüft werden, inwieweit gesetzliche Standards – etwa im Baubereich –, die die Kommunen erfüllen müssen und die mitunter sehr teuer sind, wirklich angemessen sind.
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Freie Wähler Sachsen-Anhalt
- Land und Bund müssen erkennen, das die kommunale Selbstverwaltung das höchste Gut der Gesellschaft ist und eine finanzielle Auskömmlichkeit muss geschaffen werden
- Für Kommunen die sich  in der Konsolidierung befinden,  muss ein Anreiz geschaffen werden, dass wenn sie dieses Ziel erreichen, sie nicht sofort in die Schuldenfalle zurückfalllen.
- Es muss im Rahmen der Konsolidierung, gleichzeitig eine Rücklagenbildung stattfinden 
- Eine Prüfung der Geldflüsse - z. B. Kreisumlage und andere sind wichtig 
- Land und Bund dürfen sich nicht auf Kosten der Kommunen entschulden
Bildrechte: Freie Wähler Sachsen-Anhalt
Logo der NPD
NPD in Sachsen-Anhalt
Damit wären wir wieder am Anfang dieser Betrachtungen angekommen. Die Kommunen selbst haben wenig Möglichkeiten, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Hier ist die Politik auf Landes- wie Bundesebene gefordert.  Hinzu kommt, dass z.B. der Burgenlandkreis 25 Millionen Euro für "Asylbewerber" ausgibt, was ein erhebliches Einsparungspotenzial darstellen könnte. Allerdings liegt auch hier die Verantwortung in erster Linie auf der Bundesebene.
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Tierschutzpartei
Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt
Zunächst muss neu darüber nachgedacht werden, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Leistungen sind. Das FAG ist dringend zu reformieren, mit dem Ziel, dass Kommunen Mittel aus dem FAG zweckgebunden einsetzen müssen.
Bildrechte: Tierschutzpartei
Logo der Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Bei der Überbürdung von Staatsaufgaben durch die Landesverwaltung ist darauf zu achten, dass die Gemeinden auch mit den ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um die Aufgaben auch ausführen zu können. Um dies abzusichern ist ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden notwendig. Eine Variante, um den Zuzug von Investoren zu fördern, wäre die kostenlose Übertragung von Innenstadtgebäuden, die sonst verfallen würden, unter der Bedingung der Sanierung und der Verpflichtung einer gewissen Verweildauer, wie dies z. B. in einigen Teilen Siziliens erfolgreich realisiert wird.
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die PARTEI-Logo
Die Partei in Sachsen-Anhalt
Na, diese Antwort ist ja mal einfach: Kredite aufnehmen! So viel wie möglich!
Bei aktuellen Zinsen von 0% - 0,5%, die geringer sind als das aktuelle Wirtschaftswachstum (noch...) refinanziert sich das selbst bei Investitionen in Spaßbäder. Idiotische Vorstellungen von "Schuldenbremsen", die von einigen Wirtschaftliberalen, die zufällig im Aufsichtsrat von Black Rock sitzen, lehnen wir ab. Nie war das Klima für Investitionen hier in der Ostzone besser als jetzt. Außer für Bayer-Aktien.
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Das Logo der Freien Bürger Mitteldeutschland
Freie Bürger Mitteldeutschland
Das bisherige System zur Bedarfsermittlung im kommunalen Finanzausgleich in
Sachsen-Anhalt berücksichtigt bisher nicht die von den Kommunen seit 2013 zu
erwirtschaftenden Abschreibungen. Mit der verbindlichen Einführung der Doppik
in Sachsen-Anhalt müssen für eine Haushaltsausgleich in Höhe der jährlichen
Abschreibungsbeträge für kommunale Vermögens- und Einrichtungsgegenstände
entsprechende Erträge erwirtschaftet werde, ohne dass den Kommunen hierfür
adäquate Einnahmemöglichkeiten gegenüberstehen. 
Bei der Ermittlung des nach FAG notwendigen Finanzierungsbedarfes der
Kommunen, wurden damit sowohl der mit den Abschreibungsbeträge
zusammenhängende Finanzierungsbedarf als auch ein sich bereits seit längerem
abzeichnender Investitionsstau außer Acht gelassen. Auch bei der jüngsten
Evaluierung zum FAG hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt trotz der Kritik
vom Landesrechnungshof (die Kommunen weisen schon lange auf diese Defizite
hin) wieder auf eine gesonderte Auswertung und Anpassung verzichtet. Eine
sachgerechte Anpassung ist erst für einen Zeitraum nach 2021 erfolgen.
Durch diese chronische Unterfinanzierung hat sich ein erheblicher Investitions- und Reparaturstau in den kommunalen Einrichtungen und der Infrastruktur gebildet. Ohne eine auskömmliche Finanzierungbasis ist auch die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet. Durch vereinzelte Fördermittel (Stark-Programme), können nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, wird aber grundsätzlich nichts an der Unterfinanzierung
geändert.

Die tatsächlichen Lebensverhältnisse in den ländlichen Gemeinden und die
Finanzausstattung der Kommunen entsprechen deshalb schon längst nicht
(mehr) den im Grundgesetz (Art. 28 GG) und der Landesverfassung enthalten
verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung einer kommunalen
Selbstverwaltung. Es gilt deshalb zuallererst eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.
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Logo Piratenpartei
Piratenpartei in Sachsen-Anhalt
Wie in 1) angeschnitten ist eine Änderung des Vertikalen Finanzausgleiches notwendig. Derzeit erhalten die Kommunen 2% des Umsatzsteueraufkommens. Mindestens 20% sind notwendig um den Gemeinden die Möglichkeiten zum Aufbau und Erhalt eigener Strukturen zu ermöglichen. Prinzipiell müsste die Aufteilung nach Fläche und Einwohner gewichtet werden, wobei vorab ein Sockelbetrag je Kommune denkbar wäre.

Die Landesentwicklungsplanung muss sich vom Zentrale-Orte-Konzept verabschieden. Es behindert kreative Kommunen in der Entwicklung. Die Gebietsreform ist desaströs für Sachsen-Anhalt und hat seit Einführung keinen Euro gespart. Wer will schon etwas als Heimat bezeichnen, wo die Gemeinde einen Namen hat, der nichts mit der gewachsenen Geschichte des Ortes zu tun hat, eventuell nicht mal ein Ort ist, man 2 Std mit dem Bus unterwegs ist um einen Ausweis zu verlängern? Da sind wir bei der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs. Das kann man in einem Wort erklären. = unbrauchbar.
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Statt Partei in Sachsen-Anhalt
Der Fisch beginnt bekanntlich immer vom Kopf her an zu stinken. Daher müssen wir die ausufernde Verwaltung auf Landesebene eindämmen und die ineffiziente und an den Bedürfnissen der Bürger vorbei zielende Verwendung der Finanzkäfte auf allen Ebenen der öffentliche Verwaltung vermeiden. Die Landesregierung muss ebenso wie die Landkreise einen höheren Sparwillen an den Tag legen, damit die Städte von ihren Einnahmen mehr für eigene Zwecke einsetzen können.
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Magdeburger Gartenpartei in Sachsen-Anhalt
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