Überblick Das wollen Sachsen-Anhalts Parteien gegen den Leerstand unternehmen

Ende Mai stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an, 15 Parteien stehen zur Wahl. MDR SACHSEN-ANHALT hat alle Parteien gefragt, was sie gegen Leerstand in Innenstädten unternehmen wollen. Die Antworten in der Übersicht.

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Bei dieser Fragen würde ich gern vorrangig auf die Antwort zu Frage fünf verweisen (Veröffentlichung bei MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag und Freitag, Anm. d. Red.). Es hängt maßgeblich davon ab, inwiefern eine Kommune über finanzielle Mittel und damit Möglichkeiten verfügt, dem Leerstand von Immobilien entgegenzuwirken und entsprechende Konzepte zu verwirklichen. Die erst vor ein paar Tagen in Brandenburg vorgestellte Idee, einer Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Unterstützung der Kommunen kann ein möglicher Weg sein.

Was den Leerstand von Geschäften in den Innenstädten angeht, gibt es keine pauschale Lösung. Die individuellen Bedingungen vor Ort spielen hierbei eine ganz wesentliche Rolle. Entscheidend sind die Einkommensverhältnisse vor Ort und die kaufkräftige Nachfrage. Aber auch die überörtliche Funktion der Gemeinde ob Grund-, Mittel-, Oberzentrum spielt dabei eine Rolle. Attraktive Innenstädte, die zum Verweilen einladen benötigen Stadtgrün, Stadtmöbel einschließlich zugehöriger Pflege, Gastronomie, besondere Veranstaltungen wie Stadtfeste, Markttage/Wochen- bzw. Saisonmärkte. All dies kostet Geld, welches die meisten Kommunen nicht haben.
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Zeitz hat – wie andere Städte in Sachsen-Anhalt auch – mit den Folgen des demographischen Wandels und dem Wegzug von Jüngeren zu kämpfen. Leerstände bei Immobilien und Geschäften sind die Folge. So paradox es klingt: Diese Leerstände können sich mit Blick auf wachsende Städte wie Leipzig, Halle oder Magdeburg zum Standortvorteil entwickeln. Denn in kleineren Städten ist Wohnraum noch bezahlbar und es gibt ausreichend Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen. Menschen und Unternehmen ziehen aber nur dann in ländliche Gegenden, wenn diese verkehrlich und mit Blick auf die Breitbandversorgung gut erschlossen sind. Ansonsten gilt es, Fehler der Nachwendezeit nicht zu wiederholen, als sich viele größere Supermärkte an den Stadträndern niedergelassen haben. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten zur Reaktivierung der Innenstädte ausschöpfen.
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Das Logo der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
AfD Sachsen-Anhalt
Wenn eine Kommune ihre Innenstadt erhalten und stärken will, müssen mehrere Dinge beachtet werden. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind im besonderen Maße vom demographischen Wandel und Bevölkerungsschwund betroffen. Darum müssen städtebauliche Rückbaumaßnahmen so umgesetzt werden, dass konsequent leergezogene Wohnungen und Gebäude in Stadtrandlage zurück gebaut werden (vorzugsweise Plattenbau) und nicht im Innenstadtbereich oder in nächster Nähe dazu. Auf diese Weise ist es auch möglich, Infrastruktur wie Straßen und Wege zurück zu bauen um Kosten für Instandhaltung, Wartung und Pflege zu sparen.

Durch die Schaffung von Sanierungsgebieten im Innenstadtbereich kann man eine höhere Attraktivität für Investoren durch spezielle steuerliche Abschreibungen sicherstellen und somit eine positive bauliche Innenstadtentwicklung erleichtern. Um auf Städtebaufördermittel aus dem Stadtumbau Ost Programm zugreifen zu können, müssen in Rückbaugebieten am Stadtrand Stadtentwicklungsgebiete festgelegt werden.

Weiterhin müssen von Land und Bund mehr Fördermöglichkeiten für Neubau, Umbau und Ausbaumaßnahmen aufgelegt, und dann auch bewilligt werden um ein weiteres Sterben unserer Innenstädte zu verhindern. Neuansiedlungen von Gewerbe darf nicht in Randlage, sondern muss in Innenstadtlage erfolgen. Vielerorts kann man sehen, dass sich in Stadtrandlage große Einzelhandelsdiscounter und Ketten niedergelassen haben. Das zieht zumeist die Menschen aus der Innenstadt in Stadtrandlage um ihre Einkäufe zu verrichten und die Kaufkraft geht an die Stadtränder verloren. Darum müssen Ansiedlungen besonders von großen Flächen über 800 Quadratmetern genau geprüft und wenn möglich in Innenstadtlage errichtet werden. Weiterhin muss bei Neuansiedlungen eine Reglementierung der Ware geprüft werden. Was oft als Lebensmitteldiscounter beginnt, wird später zum Discounter für alle in der Innenstadt angebotenen Waren und führt dann wiederum dazu, dass die Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird.

Derartige Entwicklungen müssen verhindert werden. Schulische Einrichtungen müssen in Innenstadtlage angesiedelt und gehalten werden. Durch den demographischen Wandel und die veränderten Schülermindestzahlen mussten vergangenen Jahren zahlreiche Schulen schließen. Bei der Auswahl der Schulen, die weitergeführt werden sollen, muss auch die Lage im Innenstadtbereich berücksichtigt werden. Denn auch der Schulbetrieb führt zu einer Belebung der Innenstadt. Soziale Einrichtungen müssen ebenfalls, wenn möglich, im Innenstadtbereich angesiedelt werden. Die Innenstadt kann zudem durch weitere Maßnahmen belebt werden, unter anderem durch freies W-LAN im Innenstadtbereich, Etablierung eines Bürgerbusses, der die Menschen aus randlagigen Ortsteilen in die Innenstadt bringt um Einkäufe zu tätigen, sowie, sofern noch nicht vorhanden, der Etablierung eines Wochenmarktes in der Innenstadt.
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Bei dieser Fragen würde ich gern vorrangig auf die Antwort zu Frage fünf verweisen (Veröffentlichung bei MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag und Freitag, Anm. d. Red.). Es hängt maßgeblich davon ab, inwiefern eine Kommune über finanzielle Mittel und damit Möglichkeiten verfügt, dem Leerstand von Immobilien entgegenzuwirken und entsprechende Konzepte zu verwirklichen. Die erst vor ein paar Tagen in Brandenburg vorgestellte Idee, einer Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Unterstützung der Kommunen kann ein möglicher Weg sein.

Was den Leerstand von Geschäften in den Innenstädten angeht, gibt es keine pauschale Lösung. Die individuellen Bedingungen vor Ort spielen hierbei eine ganz wesentliche Rolle. Entscheidend sind die Einkommensverhältnisse vor Ort und die kaufkräftige Nachfrage. Aber auch die überörtliche Funktion der Gemeinde ob Grund-, Mittel-, Oberzentrum spielt dabei eine Rolle. Attraktive Innenstädte, die zum Verweilen einladen benötigen Stadtgrün, Stadtmöbel einschließlich zugehöriger Pflege, Gastronomie, besondere Veranstaltungen wie Stadtfeste, Markttage/Wochen- bzw. Saisonmärkte. All dies kostet Geld, welches die meisten Kommunen nicht haben.
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Ein Delegierter stimmt auf dem Landesparteitag mit einer Delegiertenkarte an.
SPD Sachsen-Anhalt
Die Situation ist in den Städten Sachsen-Anhalts sehr unterschiedlich – wir haben wachsende Kommunen genauso wie solche, die unter Abwanderung leiden. Deshalb gibt es auch keine Patentrezept, die fürs ganze Land gelten. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort stellen ihre Ziele und Vorstellungen für ihre jeweiligen Gemeinden in ihren Kommunalwahlprogrammen vor. Für die Belebung von Innenstädten gibt es viele Instrumente. Dazu gehört die Stärkung des Wohnens in der Stadt zum Beispiel durch das Aufzugsprogramm des Landes, mit dem alte Bausubstanz bei der Sanierung barrierefrei hergerichtet wird und dann zum Beispiel für betreutes Wohnen geeignet ist.

Genauso gehören dazu Investitionen mit Hilfe von Fördermitteln des Stadtumbaus, der Denkmalpflege und der Stadtentwicklung. Dafür gibt es viele gelungene Beispiele in größeren und kleineren Städten. Ein weiterer Lösungsansatz ist zum Beispiel der kostengünstige Erwerb und die Weitergabe an junge Familien zu einem symbolischen Preis mit der Auflage der Sanierung. Aber wie gesagt: Welche Instrumente passen, muss in den Kommunen diskutiert und entschieden werden.
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Logo der FDP
FDP Sachsen-Anhalt
Wenn die Menschen im Internet einkaufen, dann hat der Einzelhandel vor Ort nicht mehr viel zu tun. Wer bei sich in der Stadt, oder auf dem Land schöne Geschäfte haben will, der muss dort auch einkaufen und so aktiv dem Sterben der Innenstädte entgegenwirken. Andererseits sind die Kommunen in der Pflicht, es den Einzelhändlern so einfach wie möglich zu machen. In der Altmark werden zurzeit schon neue, digitale Wege beschritten. Der Online-Marktplatz "hallo altmark" informiert über regionale Produkte, die direkt geordert werden können. Dieser virtuelle Marktplatz ist gleichzeitig eine Ergänzung für den stationären Einzelhandel, da so auch Kunden erschlossen oder zurückgewonnen werden können. Ein Projekt mit viel Potential, um den Handel in den Städten wieder zu fördern und so dem Aussterben der Innenstädte entgegenzuwirken.

Ein weiterer Faktor, der die Attraktivität der Innenstädte maßgeblich beeinflusst ist, wie gut sie aus der Umgebung zu erreichen sind. Gerade im ländlichen Raum ist das eine Frage der Verfügbarkeit des ÖPNV, aber eben auch von Parkplätzen. Die Kommunen haben auch durchaus Einfluss darauf, wie geschäftsfreundlich die Bedingungen vor Ort sind, etwa was Genehmigungen angeht.
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Logo der Freien Wähler
Freie Wähler Sachsen-Anhalt
- Netzwerkgemeinschaften und Einkaufsplattformen der einzelnen Geschäfte der Innenstädte einführen
- Wenn der Internethandel am Sonntag nicht stattfindet, würde der Einzelhandel nicht ausgegrenzt werden, da er Sonntag nicht öffnen darf bzw. die Gewerkschaften müssen sich bewegen und den Händler die Möglichkeit geben selbst zu entscheiden wann sie öffnen wollen, also auch Sonntag. Nur so könnte ein annähernder Wettbewerb stattfinden.
- Der internationale Internethandel muss stärker besteuert werden, als der Einzelhandel
- Kann man es überhaupt noch aufhalten, die Frage der freien Marktwirtschaft ist doch jeder kann einen Laden öffnen, nur die Rahmenbedingungen und Gesetzgebungen werden seit Jahren nicht vereinfacht, sondern immer komplizierter und die Entlohnung ist nicht die Beste
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Logo der NPD
NPD in Sachsen-Anhalt
Die Konzentration des Handels auf große Anbieter – oft außerhalb der Innenstädte – ist so gut wie abgeschlossen. Hinzu kommt der wachsende Online-Handel als preisgünstige und bequeme Einkaufsmöglichkeit. Den Kommunen bleiben da oft nur kosmetische Korrekturen zur Verbesserung des Stadtbildes. Als Beispiel möchte ich Köthen nennen, wo Schaufenster mit historischen Ansichten der Stadt gefüllt wurden. Die "Belebung" der Innenstädte mit Shisha-Bars, arabischen Barbieren oder Imbissläden unterstützen wir nicht.
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Tierschutzpartei
Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt
Die Ursachen wurden nach der Wende gelegt. Große Einkaufstempel sind zu Lasten des Einzelhandels entstanden. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass die  Großen wesentlichen Einfluß auf die Mietgestaltung haben. Der " kleine " Einzelhändler kann da nicht mithalten. Entscheidend für eine Änderung ist die Ansiedlung von attraktiven Geschäften in der Innenstadt , damit jeder Einkauf zu einem Erlebnis wird. Kein MERE Markt u. a. Kramläden in der Innenstadt. Die Belebung wäre auch durch den Zusammenschluss von Gastronomen möglich, die gemeinsam Veranstaltungen organisieren und damit die Leute in die Innenstadt ziehen. Der Leerstand bei den Immobilien ist eine reine Preisfrage.
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Logo der Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Die gewachsenen Innenstädte verlieren den Zustrom an Kundschaft. Einkaufen und Verweilen in der Innenstadt muss attraktiver gestaltet werden. Kostengünstiger Personennahverkehr kann die kostenlosen Parkplätzen der großen Einkaufszentren am Stadtrand ausgleichen. Sinnvoller Ausbau von Radwegen, Förderung des innerstädtischen Radverkehrs, Bäume als Schattenspender gegen die zunehmende Aufheizung im Sommer und vor allem rechtzeitig sozialer Wohnungsbau, um steigender Wohnungsnot in den Großstädten sorgenfreies Wohnen in kleineren Kommunen entgegenzusetzen, sind Möglichkeiten, den ländlichen Raum vor allem für junge Familien auf der Suche nach Sicherheit und Geborgenheit wieder interessant zu machen.
 
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die PARTEI-Logo
Die Partei in Sachsen-Anhalt
Wir wollen ein allgemeines Maklerverbot. Viele Gebäude stehen nur leer, weil es für einige Spekulanten und Makler billiger ist, sie so zu belassen als nervige Mieter zu betreuen. Einige denkmalgeschützte Gebäude werden stehengelassen, damit sie in Ruhe verfallen können und dann "leider" nur der Abriß bleibt. Das Grundstück ist auf einmal viel wertvoller. Makeln soll wieder ein Makel werden!
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Das Logo der Freien Bürger Mitteldeutschland
Freie Bürger Mitteldeutschland
Die bisherigen Stadtkernsanierungsprogramme sind im Verbund mit EU-Förderprogrammen für ländliche Räume an regionale Schwerpunkte auszurichten, wobei auch Rückbaumaßnahmen gleichberechtigt förderfähig sein sollten. Es muss hierfür ein an einheitlichen Kriterien ausgerichtetes Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen werden, unabhängig von der Mittelherkunft. Die Menschen in den Städten und Dörfern sind bereit, für ihre Angelegenheiten auch Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Sie wollen aber über tatsächlich relevante Themen mitbestimmen und nicht nur darüber, ob an der Friedhofsmauer nun Efeu oder wilder Wein wachsen soll. Nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes muss den Gemeinden deshalb das Recht zustehen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze weitestgehend in eigener Verantwortung zu regeln.
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Logo Piratenpartei
Piratenpartei in Sachsen-Anhalt
Wenn Kommunen ihre Immobilien nicht pflegen, wird keiner einziehen. Wenn man die Nase rümpft über "Andere" wird keiner kommen wollen. Werben und Willkommenskultur üben. Wer die soziale Infrastruktur (Schulen, Banken, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV) abbaut, muss sich nicht wundern, wenn keiner hinzieht.
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Logo von "Statt Partei - Die Unabhängigen"
Statt Partei in Sachsen-Anhalt
Das strukturelle Problem eines zunehmenden Online-Handels und die Konzentration der Kaufkraft in Hyper- und Supermärkte bzw. Einkaufscentren muss durch den Gesetzgeber z.B. mit einer entsprechenden Besteuerung der Onlinekonzerne gelenkt werden. Darüber hinaus sehe ich aber auch die Gemeinden in der Pflicht, die in früheren Zeiten zugelassenen großen Gewerbe- und Büroflächen in den Städten einzudämmen. Innerstädtisches Wohnen sollte den Großteil der Flächen ausmachen, und die damit verbundene Belebung durch die Menschen wird wieder zu einer besseren Geschäftsstruktur führen. Dass wir Abstriche am hohen Versorgungs- und Angebotsstand in den Innenstädten machen müssen ist in unserer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft aber kaum zu verhindern.
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Magdeburger Gartenpartei in Sachsen-Anhalt
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