Gemeinsamer Antrag Linksextremismus-Kommission: AfD-Abgeordneter Roi soll abberufen werden

Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi soll nicht mehr Vorsitzender der Enquête-Kommission sein – das wollen Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen erreichen. CDU, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Grund: Roi war vor Jahren bei einer Neonazi-Demo mitgelaufen. Roi widerspricht den Vorwürfen und kündigt an, Teil der Kommission zu bleiben. Außerdem werde ein Untersuchungsausschuss angestrebt, um den Linksextremismus zu untersuchen.

Daniel Roi
Um den AfD-Abgeordneten Daniel Roi gibt es seit Wochen Streit. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen wollen erreichen, dass AfD-Politiker Daniel Roi als Vorsitzender der Enquête-Kommission zum Linksextremismus abberufen wird. CDU, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Antrag dazu geeinigt. Darüber hatte am Dienstag zunächst MDR SACHSEN-ANHALT berichtet, später bestätigten die Fraktionen die Nachricht.

Damit sich der Landtag mit dem Thema befasst, müssen mindestens 44 Abgeordnete zustimmen. Diese Unterstützerzahl wurde bereits erreicht. Zu den Politikern, die den Antrag einbringen, zählen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen, Siegfried Borgwardt, Katja Pähle und Cornelia Lüddemann.

Haseloff und Stahlknecht unterstützen Antrag

Ebenfalls zu den Unterstützern gehören die CDU-Politiker Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, die mit Äußerungen zu einer möglichen künftigen Koalition mit der AfD in die Schlagzeilen geraten waren. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht unterstützen den Antrag. Für eine Abberufung von Roi ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. 

Roi steht in der Kritik, weil er vor Jahren bei einer Neonazi-Demonstration in Dresden mitgelaufen war. Roi selbst hatte dazu gesagt, er habe sich für politischen Extremismus interessiert – zur Vorbereitung auf ein mögliches Politikstudium.

Enquête-Kommission stieß auf geteiltes Echo

Die Kommission wurde im Jahr 2018 auf Antrag der AfD eingesetzt – mit Zustimmung von großen Teilen der CDU-Fraktion. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt hingegen haben den Sinn der Arbeitsgruppe zum Linksextremismus infrage gestellt.

Roi: "Ich bleibe in der Kommission – so oder so."

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, laut Geschäftsordnung sei die Abberufung möglich. Es werde sich aber nicht viel ändern, weil dann der Nachrücker vorgezogen werde, wahrscheinlich Mario Lehmann. "Und Herr Roi bleibt trotzdem in der Kommission."

Die AfD teilt mit, das Ansehen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission solle beschädigt und dessen Glaubwürdigkeit angegriffen werden. Roi habe zur Vorbereitung auf ein Politikstudium sowohl Sitzungen von Kommunalparlamenten als auch Großveranstaltungen des linken als auch des rechten Spektrums besucht.

Daniel Roi selbst erklärte zu den Vorwürfen: "Mich von meinem Vorgehen als Jugendlicher 10 Jahre später zu distanzieren, wäre absurd, zumal ich lediglich diesen einen Gedenkmarsch besucht habe." Und weiter: "Ich bleibe in der Kommission – so oder so." Es werde ohnehin einen Untersuchungsausschuss angestrebt. Die Partei werde deswegen "in Kürze das Landesverfassungsgericht bemühen, damit wir den Verfassungsbruch schriftlich bekommen und den U-Ausschuss endlich einsetzen können."

Streit um abgelehnten Untersuchungsausschuss

Hintergrund des Vorwurfes des Verfassungsbruchs ist der Streit um einen Antrag der AfD, einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einzusetzen. Der Antrag war Mitte Juni 2019 im Landtag abgelehnt worden. Die AfD sieht dadurch das sogenannte Minderheitenrecht nicht gewahrt. Demnach muss ein U-Ausschuss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden. Die AfD will mit dem Ausschuss Einfluss und Rolle von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, Sport im Zusammenhang mit "linksextremistischen Strukturen" untersuchen.

Dieses Ziel halten wiederum SPD, Grüne und Linke für verfassungswidrig. Die SPD- Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte während der Debatte im Landtag: "Der Landtag kontrolliert nicht das Volk und auch nicht Gewerkschaften, Vereine und Verbände." Ein Untersuchungsausschuss diene der Kontrolle der Landesregierung, nicht der Gesellschaft.

Links- und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Aus der offiziellen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität des Innenministeriums geht hervor, dass mit Abstand die meisten politisch motivierten Straftaten 2018 Straftaten aus dem politisch rechten Lager waren: Sie machten 1.321 der insgesamt 1.846 politisch motivierten Straftaten aus, das sind etwa 71 Prozent. Der größte Teil davon besteht aus sogenannten Propaganda-Straftaten wie beispielsweise dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, zum Beispiel dem Hakenkreuz. Die übrigen Straftaten verteilen sich wie folgt:

  • Linkes Lager: 280 Straftaten
  • Nicht zuzuordnen: 160 Straftaten
  • Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation: 56 Straftaten
  • religiöse Ideologie: 18 Straftaten
  • ausländ. Ideologie: 11 Straftaten

Quelle: MDR/kb,dg,mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. August 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. August 2019, 16:08 Uhr

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65 Kommentare

08.08.2019 15:20 Benutzer 65

07.08.2019 18:23 Mediator an Carla(36)

"Ob er es selber, ein Nachbar oder ein Parteifreund war, dass ist genauso möglich."

schon interessant wie sie Straftaten verharmlosen wollen.

Ich höre jetzt ihren Aufschrei wenn es ein Flüchtlingsheim wäre. Da würden sie sofort schreiben wer es war. Und wehe es wagt sich einer das zu kritisieren.

Also ich lese, höre und sehe immer Straftaten von Linksextremen. Komisch was?.

Wie bei der letzten demo in Halle.

Und bitte kommen sie mir jetzt nicht mit der offz Statistik.Die ist so glaubhaft wie die Arbeitslosenstatistik

08.08.2019 15:08 Benutzer 64

06.08.2019 22:36 Mediator an Carla(35)
Falsch.
"Mit Antifa bezeichnet man sehr allgemein Menschen die antifaschistisch eingestellt sind oder einfacher ausgedrückt, die sich NAZIS in unserer Gesellschaft entgegenstellen."
Die alles als Nazi bezeichnen was den vorgeschriebenen Kurs und Meinung nicht einhält. Sowas nennt man Diktatur.
Welches breiten Bündnis bitte?.
"dann ist das sicher keine linksextremistische Veranstaltung"
doch ist es. wer Linksextreme in seine Mitte duldet. Ist halt auch Linksextrem.
"Für ihren Vorwurf an die SPD und Grünen bitte ich doch um BELEGE!"
Dann gehen sie mal zu einer Gegen AfD Demo ;). Da sehen sie bekannte Politiker von SPD, Grüne, Linke seit an Seit mit der ANtifa.

08.08.2019 14:59 Benutzer 63

07.08.2019 18:00 Eulenspiegel

aber lustig wie Linksextreme was von "wehrhaften Demokratie." faseln. Aber dann diese "wehrhaften Demokratie." bekämpfen.

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