Ein Fadenkreuz
Dem LKA liegen Listen mit Namen politischer Gegner vor, die von extremistischen Gruppierungen verfasst worden sind. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Max Schörm

Rechtsterrorismus Landeskriminalamt prüft Todeslisten rechter Gruppierungen

Dem Landeskriminalamt liegen sogenannte Todeslisten vor, die von extremistischen Gruppierungen verfasst worden sind. Die Ermittler prüfen, ob es Verbindungen zu Personen in Sachsen-Anhalt gibt.

Ein Fadenkreuz
Dem LKA liegen Listen mit Namen politischer Gegner vor, die von extremistischen Gruppierungen verfasst worden sind. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Max Schörm

Das Landeskriminalamt (LKA) prüft Namenslisten, die von extremistischen Gruppierungen verfasst worden sind. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT hervor. Es ist nicht bekannt, ob Namen von Landespolitikern auf den Listen stehen. Die Listen stammen aus früheren Ermittlungsverfahren und werden derzeit neu bewertet. Dies geschehe insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor dem Hintergrund der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

In der schriftlichen Mitteilung des Ministeriums heißt es: "Zielrichtung ist u.a., die Listen erneut nach Bezügen zu Sachsen-Anhalt zu untersuchen, um ggf. Gefährdungsbewertungen zu aktualisieren, zu informieren und erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen zu konkretisieren."

Verweis auf Geheimschutz

Zweifelsfrei stammt ein Teil der Listen aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Das bestätigte das Innenministerium in seiner Mitteilung: "Ferner wurden nicht nur im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität 'Rechts' im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren immer wieder Listen mit unterschiedlichen Angaben zu Personen sichergestellt." Die Antwort lässt offen, welche anderen Bereiche genau gemeint sind: Denkbar sind Islamismus und Linksextremismus.

Detailinformationen über die Ergebnisse der erneuten Auswertungen der Listen sind nicht bekannt – etwa, ob die dem LKA vorliegenden Listen von Gruppen verfasst worden sind, die auch in Sachsen-Anhalt aktiv sind. Das Innenministerium verwies auf "Geheimschutzerfordernisse".

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2019, 08:13 Uhr

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14 Kommentare

06.07.2019 18:48 Mikro 14

Der Kampf gegen räächts ist zu verstärken.Luftgewehre beschlagnahmen und alle Biervorräte aufkaufen.Das ist ein Anfang,wird internationale Anerkennung bringen und so schaffen wir das.

06.07.2019 08:11 Fakt 13

>>Sabrina, #13:
"Das Ziel wäre aber nicht Mord, sondern Personal-Entscheidungen vorzubereiten, für den Fall, dass andere politische Mehrheitsverhältnisse gewählt werden."<<
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Wie soll man das verstehen? Sie wünschen sich für den Fall anderer "Machtverhältnisse" die Abschaffung der freien Presse? Politik soll dann Einfluss auf die Presse und auch deren Personalentscheidungen nehmen?
Sie sind nicht zufällig mit dem österreichischen Strache verwandt? Den haben seine Vorstellungen in dieser Richtung Job und Ansehen gekostet.

Anmerkung von MDR SACHSEN-ANHALT:
Bitte bleiben Sie bei dem Thema des Artikels. Weitere sachfremde Kommentare werden nicht freigeschaltet.

05.07.2019 20:52 Sabrina 12

Sind es nun Todeslisten oder vermutet man das nur?

Das geht nicht so recht aus dem Text hervor.

Ich könnte auch Listen erstellen von Journalisten, die für den Job nicht geeignet sind, weil sie keine drei Worte raus kriegen ohne 4 mal zu lügen und vor allem Verbrechen und Rechtsverletzungen stützen.
Das Ziel wäre aber nicht Mord, sondern Personal-Entscheidungen vorzubereiten, für den Fall, dass andere politische Mehrheitsverhältnisse gewählt werden.

Anmerkung von MDR SACHSEN-ANHALT:
Dass es die Listen gibt, hat das Innenministerium bestätigt. Was nicht feststeht ist, ob es Verbindungen zu Personen in Sachsen-Anhalt gibt oder Landespolitiker darauf stehen.
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, beim Thema des Artikels zu bleiben. Weitere sachfremde Kommentare werden nicht freigeschaltet.

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