Lobbyismus in Sachsen-Anhalt Keine geheimen Geldkoffer, aber eine Menge Telefonate

Alisa Sonntag
Bildrechte: MDR/Martin Paul

Peter Deumelandt und Christian Kunz sind Lobbyisten. Aber sie arbeiten für komplett unterschiedliche Arbeitgeber: Deumelandt für den Bauernverband, Kunz für den Naturschutzverein BUND. Von einem Alltag zwischen Telefonaten, Behördenterminen und Schreibtischarbeit. Teil 1 des Themenschwerpunkts Lobbyismus in Sachsen-Anhalt.

Zwei Männer schauen in die Kamera
Peter Deumelandt und Christian Kunz haben einen ähnlichen Alltag – aber sehr unterschiedliche Ziele. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Christian Kunz ist politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND in Sachsen-Anhalt. Damit ist es eine seiner Hauptaufgaben, für den BUND in Sachsen-Anhalt Lobbyarbeit zu machen.

Was ist eigentlich Lobbyismus?

Eigentlich könnte man statt Lobbyismus ein viel einfacheres Wort benutzen: Interessenvertretung. Wer Lobbyarbeit macht, vertritt Behörden und Politik gegenüber auf professionelle und organisierte Weise die Interessen einer bestimmten Organisation, eines Unternehmens, eines Verbandes oder einer ähnlichen Institution. Lobbyarbeit versucht, politische Entscheidungen im Sinne dieser Interessen zu beeinflussen.

Prinzipiell gehört es in einer Demokratie dazu, dass Politikerinnen und Politiker verschiedene Argumente von verschiedenen Seiten hören, bevor sie Entscheidungen treffen. Lobbyismus kann also helfen, allen Teilen der Gesellschaft eine Stimme zu geben. Schwierig wird es, wenn ein Lobbyakteur unverhältnismäßig großen Einfluss hat. Dann kann es passieren, dass Politik und Behörden Entscheidungen treffen, die einem Teil der Gesellschaft oder Wirtschaft einen besonderen Vorteil verschaffen.

Wenn es für den 42-jährigen Kunz gut läuft, schafft er es, dass politische Entscheidungen hierzulande im Sinne von Umwelt und Naturschutz getroffen werden. Das hat zum Beispiel mit einem Paragraphen im Landesnaturschutzgesetz Sachsen-Anhalts geklappt. Der Paragraph 21 dreht sich um den Schutz der Alleen – auf Vorschlag des BUND. "Für einige Arten hier sind Alleen die einzige Möglichkeit, von A nach B zu wandern", erklärt Kunz. Bei der Lobbyarbeit des BUND gehe es nicht ums Geld wie zum Beispiel bei Wirtschaftsverbänden, sagt er, sondern ums Gemeinwohl.

Schreibtisch statt Restauranttisch

Sein Arbeitsalltag, erzählt Kunz, spielt sich so gut wie nie an Restauranttischen ab. Stattdessen in der Hauptrolle: sein Schreibtisch. "Eigentlich müsste ich den ganzen Tag durchs Land fahren und mit Leuten sprechen", seufzt er. Wegen der Corona-Pandemie ist das allerdings nicht möglich. Statt mit Menschen persönlich spricht Christian Kunz deswegen momentan vor allem in sein Telefon. Regelmäßig melden sich bei ihm Menschen mit verschiedenen Problemen, die zu lösen er helfen soll.

"Das sind dann zum Beispiel Bürgermeister oder Stadträte, die auf das Thema Naturschutz aufmerksam werden, weil sie etwas vor ihrer Tür haben, dass sie nicht wollen – eine Schweinemastanlage beispielsweise", erzählt er. In solchen Fällen berät Kunz die Betroffenen und erklärt Ihnen die Möglichkeiten, die Sie haben. Auch Parteien fragen regelmäßig den BUND nach seinen Perspektiven zu verschiedenen Themen.

Ein großer Teil seines Arbeitsalltags ist allerdings noch bürokratischer. Denn oft sitzt Kunz auch am Schreibtisch und recherchiert für Stellungnahmen zu verschiedenen Themen. Weil der BUND in Sachsen-Anhalt ein offiziell anerkannter Naturschutzverein ist, landen verschiedene lokale Planungen der Behörden – etwa zu Straßenbauvorhaben oder Neuerungen in der Abfallwirtschaft – ganz automatisch auf seinem Tisch. Kunz versucht dann, die Perspektive des BUND einzubringen und sucht Ideen, wie das Vorhaben umweltfreundlicher werden könnte.

Das Geld ist knapp

Manchmal nehmen die Behörden seine Vorschläge an. Manchmal sind aber auch schon die ersten Gelder geflossen und die Behörden wollen die Pläne nicht stoppen. Dann kann der BUND klagen. "Und wenn wir klagen, gewinnen wir in der Regel", sagt Christian Kunz und zuckt die Achseln. "Das wissen die Behörden auch und nehmen uns deswegen ernst." Eine Klage bedeutet nicht nur für die Verwaltung Zeit- und Geldaufwand, sondern ist auch für den BUND kostspielig.

Und Geld ist genau das, was die Umweltorganisation nicht hat. Der BUND finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliederbeiträge. "Selbst, wenn wir irgendjemanden bestechen wöllten, hätten wir gar nicht das Geld dafür", lacht Christian Kunz. Es sei allerdings durchaus schon vorgekommen, dass jemand versucht habe, den BUND zu bestechen.

Es sind schon Menschen mit viel Geld auf uns zugekommen und haben gefragt, ob wir nicht eine Klage zurückziehen wollen, dann bekämen wir auch ein schönes Naturschutzprojekt finanziert. Aber sowas kommt für uns natürlich nicht infrage.

Christian Kunz, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt

Auch Peter Deumelandt ist Lobbyist. In seiner Arbeit vertritt er allerdings oft genau gegensätzliche Interessen zu Christian Kunz, denn Deumelandt arbeitet für den Bauernverband in Sachsen-Anhalt. Wie Christian Kunz ist Deumelandt 42. Er leitet den Bauernverband im Jerichower Land und betreibt selbst nebenbei zu Hause einen kleinen Hof.

Kein Bezug zur Landwirtschaft

Anders als der BUND verfolgt der Bauernverband nicht das, was er als Gemeinwohl sieht, sondern eigene wirtschaftliche Interessen. Deumelandt macht die Lobbyarbeit für den Verband nicht allein, sondern teilt sie sich mit etwa 30 Kolleginnen und Kollegen. Ihre Aufgabe: den Landwirtschaftsunternehmen, die im Verband Mitglied sind, ihr Tagesgeschäft zu erleichern – und dafür zu sorgen, dass sie so viel Geld wie möglich verdienen können. Deumelandt sagt: "Ich möchte das erreichen, was meine Mitglieder von mir wollen."

Der Bauernverband hat sowohl auf Bundesebene (hier in einer Studie der Naturschutzorganisation Nabu erklärt) als auch im landwirtschaftlich geprägten Sachsen-Anhalt verhältnismäßig viel Einfluss. Doch die Interessen des Bauernverbandes durchzusetzen, ist schwieriger geworden, erzählt Deumelandt: "Kaum jemand hat noch einen Bezug zur Landwirtschaft. Gleichzeitig entscheiden die Menschen als Verbraucher aber über das Schicksal der Landwirte." Die Betriebe seien abhängig vom Markt.

Das ist es auch, was den Bauernverband von Umweltlobbyverbänden unterscheidet. "Wenn man spendenfinanziert ist und nicht von der Bank abhängig, hat man natürlich einen ganz anderen Blickwinkel auf Dinge", sagt Deumelandt. Es gehöre zum demokratischen Diskurs, dass beide Perspektiven ihren Platz finden.

Ein Abendessen, aber keine Geschenke

Was den Arbeitsalltag angeht, gibt es zwischen Kunz und Deumelandt allerdings kaum Unterschiede. Auch Deumelandt verbringt beim Bauernverband viel Zeit am Telefon und am Schreibtisch. Mitglieder des Bauernverbands rufen ihn an und erzählen von ihren Problemen mit den Behörden. "Am Thema Wolf kann man das gut erklären", sagt Deumelandt. "Wir hatten verstärkt das Problem, dass Tiere gerissen wurden. Also haben wir mit den Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass der Zaunbau unterstützt wird und die Entschädigungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden." Genau wie Kunz für den BUND muss auch Deumelandt regelmäßig Stellungnahmen schreiben, wird von Parteien angefragt oder organisiert Treffen mit Politikerinnen und Politikern.

Und genau wie beim BUND ist auch der Arbeitsalltag beim Bauernverband weit entfernt vom Lobbyismus-Klischee von teuren Abendessen und Geldkoffern, die über den Tisch wandern. "Essen gehe ich eher selten und wenn, dann eigentlich mit meiner Familie", erzählt Deumelandt lachend. "Ein einziges Mal im Jahr laden wir die Bürgermeister und den Landrat zum Essen ein, damit sie ihre Fragen in kleiner Runde stellen können. Das gehört zum guten Ton", erklärt er. Ansonsten gebe es keine Geschenke und auch keine privaten Kontakte.

Der Bauernverband setzt sich für die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft ein. Das geht nicht automatisch einher mit dem, was für alle Menschen das beste ist. Gibt es für Peter Deumelandt Grenzen bei seiner Lobbyarbeit? Er zuckt mit den Schultern. "Wenn jemand Gülle in den Graben schüttet, würde ich mich nicht davorstellen", sagt er. Aber die Frage stelle sich auch nicht, weil so etwas nicht vorkomme. "Ich lebe ja auch hier, ich will auch die Region voranbringen. Ich trinke mein Wasser genauso aus der Leitung wie alle anderen – ich habe kein Interesse daran, dass es vergiftet wird."

Alisa Sonntag
Bildrechte: MDR/Martin Paul

Über die Autorin Neugierig ist Alisa Sonntag schon immer gewesen – mit Leidenschaft auch beruflich. Aktuell beendet sie ihre Master in Multimedia und Autorschaft in Halle. Dabei arbeitet sie außer für MDR SACHSEN-ANHALT unter anderem auch für Veto-Mag, Krautreporter und den Freitag.

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