Fahnen einer Lotto-Annahmestelle in Sachsen-Anhalt.
Lotto Sachsen-Anhalt muss sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellen. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Vorwürfe der Vetternwirtschaft Lotto-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In Sachsen-Anhalt hat der parlamentarische Lotto-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium des Landtages will klären, ob bei der Vergabe von Fördergeldern alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Außerdem geht es um die Vergabe von Jobs bei Lotto Sachsen-Anhalt.

Fahnen einer Lotto-Annahmestelle in Sachsen-Anhalt.
Lotto Sachsen-Anhalt muss sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellen. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln und Jobs bei Lotto in Sachsen-Anhalt ist am Freitag zum ersten Mal zusammengekommen. Der Ausschuss soll die Verwendung von Lotto-Fördermitteln prüfen.

Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Bildrechte: dpa

Der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn (SPD) sagte, der Ausschuss wolle die Aufgaben zügig abarbeiten. "Das bedeutet für mich auch, dass wir uns an Sachverhalten und an Fakten orientieren." Steppuhn betonte zudem, dass es für ihn selbstverständlich sei, auch Rücksicht auf die Menschen bei der Lotto zu nehmen. Er finde es wichtig, Schaden von dieser Landesgesellschaft abzuhalten.

Fördermittel-Verteilung und Jobvergabe

Der Ausschuss soll untersuchen, wer in welcher Höhe Lotto-Fördermittel erhielt, und ob der jeweilige Verwendungszweck eingehalten wurde. Zudem geht es um die Frage, ob und inwieweit persönliche Beziehungen bei der Vergabe von Jobs eine Rolle spielten. Es soll außerdem untersucht werden, ob es Verstöße gegen das Geldwäschegesetz, das Jugendschutzgesetz und das Glücksspielgesetz gegeben hat. Es geht um den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2018.

Kritik am Untersuchungsausschuss

Den Antrag haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose André Poggenburg gestellt. Vorab war aus verschiedenen Fraktionen Kritik laut geworden, dass ein Untersuchungsausschuss nicht das richtige Mittel sei. Der Landesrechnungshof will ebenfalls Lotto-Toto genauer unter die Lupe nehmen und auch bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg wird eine im Juli eingegangene Strafanzeige auf ihre Substanz geprüft. Die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft will der Ausschuss in seine Arbeit einfließen lassen ebenso wie Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs.

Schmidt nicht mehr im Lotto-Beirat, aber weiter im Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt
AfD-Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dem Gremium gehören dreizehn Landtagsabgeordnete an. Unter ihnen ist Jan Wenzel Schmidt (AfD). Er hatte sich zuletzt zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit als Lotto-Bezirksleiter beworben. Den Job hatte er aber nicht bekommen. Er recherchiert eigenen Angaben zufolge schon längere Zeit zu angeblichen Ungereimtheiten bei Lotto. Schmidt war auch Mitglied im Lotto-Beirat. Am Donnerstag hat er in einer persönlichen Erklärung die Niederlegung des Beiratsmandats bekannt gegeben.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn betonte: "Mir liegt daran, den Ausschuss als Vorsitzender neutral und sachlich zu leiten." Und: "Ich werde darauf achten, dass die AfD das nicht als Spielball nutzt, um Fake News zu verbreiten."

Jährliche Fördermittelvergabe in Millionenhöhe

Lotto Sachsen-Anhalt vergibt jährlich mehrere Millionen Euro Fördermittel an Vereine. Der Sport, Soziales und Kultur profitieren davon. Für das Förderprogramm kann sich laut Lotto jeder gemeinnützige Verein oder Verband aus Sachsen-Anhalt bewerben. Geschäftsführerin Sieb verweist auf ein transparentes Verfahren bei der Fördermittelvergabe. Zuständige Ministerien und Verbände würden einbezogen.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa,MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. September 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2019, 11:27 Uhr

Mehr aus Sachsen-Anhalt