Magdeburg Die Abschiebung der Familie A.: 22 Jahre in Deutschland und ein großer Fehler

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Eine auseinandergerissene Familie, ein verschwundener Sohn und eine Tochter in stationärer Behandlung – das ist die traurige Bilanz einer Abschiebung mitten in der Corona-Pandemie in Magdeburg. MDR SACHSEN-ANHALT ist dem komplexen Fall der Familie und den schweren Vorwürfen gegenüber den Behörden nachgegangen.

Mehrere Menschen stehen dicht gedrängt in einem Bus auf einem Rollfelld bei Nacht
Symbolbild einer Abschiebung – hier vom Flughafen München 2018 nach Afghanistan Bildrechte: imago images / Michael Trammer

Die Abschiebung der Familie A. Anfang Dezember bewegt die Magdeburger. Nicht nur, weil es eine Familie mit vier Kindern trifft, sondern auch, weil die Maßnahme – durchgeführt mitten in der Corona-Pandemie – eskalierte. Zwei Kinder liefen davon, die Familie wurde getrennt, nun ist die Mutter mit den zwei jüngsten Kindern in Armenien. Ausgerechnet Armenien. Das Land befand sich bis vor einem Monat noch in einem Krieg.

Weitere Brisanz erhält der Fall, weil schwere Vorwürfe gegen die Beamten erhoben werden. Bei der Abschiebung soll etwa seitens der Polizei eine Schusswaffe gezogen worden sein. Das zumindest schreibt der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt auf Twitter. Die Behörden bestreiten die Vorwürfe. Sie erklären außerdem, die Eltern selbst hätten ihr Bleiberecht verwirkt.

Die Frau, die mit zwei ihrer Kinder abgeschoben wurde, heißt Nigar A. Gemeinsam mit ihren Eltern und ihren zwei Brüdern kommt sie 1998 aus Armenien nach Deutschland. Die Familie sind Jesiden, Christen. In Armenien werden sie zwar nicht verfolgt, das Land befindet sich aber schon damals in fortwährenden militärischen Auseinandersetzungen mit dem benachbarten Aserbaidschan.

Die Vorgeschichte: Täuschung der Behörden aus Liebe

Vor 15 Jahren begeht Nigar den Fehler ihres Lebens. Damals, sie ist ein 17-jähriger Teenager, verliebt sie sich in Mraz, ihren heutigen Mann. Doch die Eltern akzeptieren die junge Liebe nicht, die beiden gehen deshalb von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt. Hier geben sie sich 2005 unter falschem Namen als syrisches Flüchtlingspaar aus, landen in Halberstadt, später dann in Magdeburg. Ihr Asylantrag wurde da bereits abgelehnt.

So erzählt es Aziz, der Bruder von Nigar, am Telefon. Er lebt noch immer in Niedersachsen. Als er am Abend des 7. Dezember von der gerade stattfindenden Abschiebung erfährt, packt er seine Eltern in sein Auto und rast gen Osten. Als er ankommt, befindet sich Nigar bereits in einem Polizeitransporter.

Nigar und ihr Mann hatten sich in einer Nachbarswohnung aufgehalten, als Polizei und Ausländerbehörde bei den A.s klingeln. Die Kinder öffnen die Tür. "Ihr könnt mich nicht abschieben, ich schreib morgen die letzte Klassenarbeit", soll der älteste Sohn den Beamten entgegnet haben. Die Mutter bricht wenig später zusammen.

Aziz sagt, er habe immer wieder einen Abschiebetitel von der Polizei verlangt, analog zu einem Durchsuchungsbeschluss, wie ihn Ermittlungsrichter ausstellen. Er hofft, diesen anfechten zu können. Ein solches Dokument habe ihm aber kein Beamter zeigen können.

Nach Aufenthaltsgesetz und Asylgesetz muss eine Abschiebung vorher angedroht werden. Meistens passiert das dann, wenn Menschen mitgeteilt wird, dass sie ausreisepflichtig sind. Sie haben dann eine Frist, um selbst auszureisen. Lassen sie die verstreichen, sind die Behörden rechtlich dazu verpflichtet, sie abzuschieben.

Den A.s – damals noch unter falscher Identität – soll ihre Ausreisepflicht bereits im November 2006 mitgeteilt worden sein, als ihr Asylverfahren und eine anschließende Klage gescheitert waren. Nigar ist zu diesem Zeitpunkt schwanger. Die Tochter kommt 2007 auf die Welt, eine weitere und zwei Söhne folgen. Der Jüngste ist heute drei Jahre alt und gemeinsam mit seiner Mutter und der jüngeren Schwester, 7, in Armenien gelandet. Ein älterer Sohn, 11, ist weiterhin abgetaucht, die älteste Tochter, 13, befindet sich seit dieser Woche in stationärer psychiatrischer Behandlung.

Während sich Nigars Brüder wirtschaftliche Existenzen in Deutschland und Europa aufbauen, lebt sie mit Partner und Kindern von Asylbewerberleistungen, die aufgrund der Identitätstäuschung auch noch gekürzt werden. Familie A. ist in Magdeburg nur geduldet.

Der Versuch, legal in Deutschland zu leben, mündet in der Abschiebung

Aziz sagt, er hätte seine Schwester und seinen Schwager 2018 ausfindig gemacht und aufgefordert reinen Tisch zu machen. "Das hat keine Zukunft", will er ihnen gesagt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten weder Nigar noch ihr Mann einen Job annehmen.

Paradoxerweise bedeutet die Aufklärung ihrer wahren Identität zwar, dass Nigar und Mraz endlich arbeiten können – er soll anschließend einen unbefristeten Vertrag als Lagerist bekommen haben, sie bis zum ersten Corona-Lockdown auf 30-Stunden-Basis gekellnert haben. Zur selben Zeit ermöglichen sie damit aber die Abschiebung ihrer Familie. Denn: "Diese konnte erst jetzt nach Feststellung der tatsächlichen Personalien der Eltern und der amtsgerichtlichen Änderung der Geburtenregistereinträge der Kinder erfolgen", schreibt die Pressestelle der Stadt im Namen der Ausländerbehörde Magdeburg.

Wessen Identität nicht zweifellos geklärt werden kann, kann in Deutschland nicht abgeschoben werden. Auch ist Identitätstäuschung zwar keine Straftat, im Asylrecht hat sie aber dennoch meist schwere Konsequenzen. 

Die vier Kinder, die allesamt in Deutschland geboren sind, von denen die ältesten drei hier zur Schule gingen, die nie in Armenien gelebt haben, geschweige denn Armenisch können, diese Kinder haften in diesem Fall für ihre Eltern. Nigar selbst soll Jezidisch sprechen. Sie ist keine Islamistin und keine Gewalttäterin. Der Staat aber beharrt auf der Ausreisepflicht, die schon vor der Geburt der Kinder bestanden hat. Er bleibt hart. Nicht zum ersten Mal. 

Ende November wurde eine sechsköpfige Familie aus Bernburg in den Kosovo abgeschoben. Nur ein volljähriger Sohn durfte allein in Deutschland bleiben, die Mutter hatte zuvor 21 Jahre in Deutschland gelebt. Ende August wurde ein dementer 80-Jähriger alleine in die Türkei abgeschoben. Der Mann war 27 Jahre lang geduldet worden. Von beiden Fällen berichtet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Derzeit solidarisieren sich viele Menschen mit einer achtköpfigen Familie aus Magdeburg, der eine Abschiebung nach Serbien droht.

Krankheit kein Hinderungsgrund für Behörden und Gerichte

Im Fall von Nigar A. hätte die Familie trotz allem nicht abgeschoben werden dürfen, das sagen der Flüchtlingsrat und Aziz, der Bruder der Frau. Nigar A. soll eine schwere Depression haben, die ihr auch diagnostiziert wurde. Nach deutschem Recht können solche gesundheitlichen Einschränkungen als Hinderungsgrund für eine Abschiebung gewertet werden.

Die Ausländerbehörde stellt den Sachverhalt anders dar. "Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben", heißt es. Das hätten auch Gerichte im vergangenen Jahr in zwei Instanzen bestätigt. Die bestehende Ausreisepflicht sei der Familie auch durch dieses Verfahren bekannt gewesen, schreibt die Pressestelle. In den Jahren davor soll sie ebenfalls mehrfach in Gesprächen und schriftlichen Belehrungen darauf hingewiesen worden sein.

Während des Einsatzes fliehen zwei Kinder

Strittig ist, wie die Abschiebung am Abend des 7. Dezembers abgelaufen ist. Da ist zunächst die Flucht der beiden älteren Kinder. Dem MDR liegt ein rund sechs Minuten langes Video vor, das auch diesen Moment zeigt.

Zu diesem Zeitpunkt, es ist bereits nach 21 Uhr, stehen sich Beamte und Angehörige und Freunde auf der Straße vor dem Haus gegenüber. Die Polizei leistet der Ausländerbehörde Einsatzhilfe, zehn Beamten sind vor Ort dazu zwei Mitarbeiter der Behörde. Der Vater und die Kinder der Familie A. werden in ein Einsatzfahrzeug gebracht. Die Situation ist unübersichtlich, die Stimmung aufgeheizt, es kommt zu Schubsereien. Auf beiden Seiten gibt es Menschen, die versuchen, zu deeskalieren, dazu gehört auch Aziz.

Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die ältere Tochter erst in der offenen Tür des Wagens steht, dann plötzlich losläuft, verfolgt von einer zweiten Person. Aufgrund der Entfernung ist nicht eindeutig zu sagen, ob diese Person der ältere Bruder oder ein Beamter ist. Zu sehen ist aber, dass die Einsatzkräfte die Flucht des minderjährigen Mädchens umgehend bemerken.

Warum wurde die Abschiebung an dieser Stelle nicht abgebrochen? Das ist eine zentrale Frage, die unbeantwortet bleibt. "Dazu äußern wir uns nicht", heißt es von der Pressestelle der Stadt.

Scharfe Kritik an dem Nichtabruch kommt nicht nur vom Flüchtlingsrat. Die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Landeskirche, Petra Albert, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, bisher habe in Sachsen-Anhalt Konsens darüber bestanden, dass Familien während der Abschiebung nicht getrennt werden. Vorfälle wie in der vergangenen Woche in Magdeburg dürften sich nicht wiederholen.

Schwere Vorwürfe: Wurde eine Schusswaffe gezogen?

Und dann sind da noch Vorwürfe, dass die Einsatzkräfte zum einen eine Schusswaffe gezogen, zum anderen Nigar A. misshandelt haben sollen. Aziz sagt, Polizisten hätten ihm und anderen Schläge angedroht. Schon als er laut schreiend aus seinem Auto aussteigt, so sagt er selbst, soll ein Polizist die Waffe gezogen haben. 

Nigar, Aziz’ Schwester, wiederum sei mit dem Gesicht auf dem Boden eines Transporters aufgewacht, die Hände gefesselt. Sie habe einen Schuh in ihrem Gesicht und einen auf ihren Füßen gespürt. Später seien ihre Hände an einem Gurt festgemacht worden. So habe sie es ihm am Telefon berichtet. Die Kinder hätten aus dem Fenster gesehen, wie die bewusstlose Mutter in einen Transporter getragen wurde. Sie wird genau wie ihr Mann und die zwei jüngeren Kinder weggefahren. Aziz’ Schwager sei später an der Magdeburger Tangente "rausgeschmissen" worden. Er soll die verschwundenen Kinder suchen.

Aziz nennt die Abschiebung eine Nacht-und-Nebel-Aktion. "Wo sind wir?", fragt er. "Ich kann das nicht zulassen."

Die Version der Behörden

Polizei und Ausländerbehörde schildern die Szenen anders. Eine Schusswaffe sei demnach zu keinem Zeitpunkt gezogen worden. Nigar A. habe eine Ohnmacht vorgetäuscht. Weil sie sich geweigert haben soll, selbst zu gehen, mussten vier Einsatzkräfte sie wegtragen. Im Aufzug des Wohnhauses habe sie dabei kurzzeitig auf dem Boden gelegen. "Zu keinem Zeitpunkt lag Frau A. gefesselt und mit dem Gesicht nach unten im Aufzug oder Transporter, auch wurde kein Fuß auf ihre Schläfe oder ihre Füße gestellt", schreibt die Pressestelle der Polizei. Alle Familienmitglieder seien in Sitzen und angeschnallt zum Parkplatz Pfahlberg abtransportiert worden. Hier wartet ein Reisebus für die Fahrt zum Flughafen Düsseldorf, von wo aus die Familie ausgeflogen werden soll, und hier entlassen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde den Ehemann aus der Maßnahme. Es ist die letzte Abfahrt an der Tangente vor dem Kreuz mit der A2.

Auf dem Video ist nur zu sehen, wie der Vater und die Kinder in ihren Transporter geführt werden. Der Innenraum des Fahrzeugs ist nicht zu erkennen.

Das Video zeigt auch eine Szene, in der es erneut eine Schusswaffe gezogen worden sein soll. Es kommt zu einer Rangelei vor dem Transporter, ein Polizist weicht zurück, zückt einen dunklen Gegenstand aus seiner Weste und richtet ihn mit einer Hand auf die umstehenden Angehörigen. Einer von ihnen spricht auf dem Video von einer "Pistole".

Die Pressestelle der Polizei sagt, es handle sich um ein Pfefferspray. Das legen zumindest auch die Art und Weise, wie der Beamte im Video den Gegenstand hält, und die Tatsache, dass er ihn aus Brusthöhe aus der Weste entnehmen zu scheint, nahe. Unstrittig ist, dass der Polizist die Waffe nicht einsetzt.

Was wird aus der Familie?

Die verschwundene Tochter taucht Anfang dieser Woche wieder auf. Sie wird in stationäre psychiatrische Behandlung gegeben. Aziz, ihr Onkel, sagt, das Kind sei traumatisiert. Der ältere Bruder bleibt über zehn Tage nach der eskalierten Abschiebung verschwunden.

Der Vater ist verzweifelt, soll am Freitag einen Termin bei der Ausländerbehörde nicht haben wahrnehmen können. Laut der Pressestelle der Stadt hat er bislang keine Vermisstenanzeige für den verschwundenen Sohn aufgegeben. Das Jugendamt sei über den Fall informiert.

Am Donnerstag forderten 150 Menschen bei einer Demonstration auf dem Magdeburger Domplatz die Wiederzusammenführung der Familie in Deutschland. Eine Online-Petition hat derzeit über 500 Unterschriften. Auch die Schulklassen der drei Kinder haben sich mit der Familie solidarisiert. 

"Die Abschiebung ist nicht rechtens", sagt Aziz. Ihm fehle bis heute ein Dokument, dass die Maßnahme nachvollziehbar macht. Seine Schwester mit den zwei Kindern in Armenien, das könne nicht lange gut gehen. Er sagt: "Die Familie gehört in Magdeburg zusammen, die Kinder sind hier aufgewachsen."

Abschiebungen auch in einer Pandemie?

Unabhängig von dem Fall, bleibt es umstritten, ob es vertretbar ist, Abschiebungen während einer Pandemie durchzuführen. Nicht zuletzt auch die Einsatzkräfte werden hier einem Risiko ausgesetzt. Ausländerbehörde und Landesverwaltungsamt planen die Abschiebung, ob diese aber überhaupt möglich sei, entscheide der Bund, schreibt die Pressestelle der Stadt. "Für die durchgeführte Abschiebung wurden alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der vorherrschenden Pandemie berücksichtigt und umgesetzt."

Die Linksfraktion im Magdeburger Landtag hat am Tag nach der Abschiebung dennoch einen Abschiebestopp während der Pandemie beantragt.

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über den Autor Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin.

Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.

Mehr zum Thema

Thüringer Verfassungsgericht 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 16.12.2020 19:00Uhr 02:05 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Kinder in einem Flüchtlingscamp. 6 min
Bildrechte: imago images/ZUMA Press

MDR AKTUELL Do 10.12.2020 16:31Uhr 05:32 min

Audio herunterladen [MP3 | 5,1 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 10,1 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/syrien-asyrecht-abschiebungen-lage-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
Menschen verschiedenen Alters stehen um ein kleines Mädchen das weint
Hilfe für die Menschen im ausgebrannten Flüchtlingslager Moria gefordert Bildrechte: AP

Quelle: MDR/tv/st

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 18. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

53 Kommentare

goffman vor 9 Wochen

Kindeswohl und Menschenrechte sollten im Vordergrund stehen. Das heißt für mich: die Kinder sollten selbstverständlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Um die Familie dann nicht auseinander zu reißen ist es notwendig den Eltern ein Bleiberecht einzuräumen.
Mir ist bewusst, dass die Eltern geltendes Recht gebrochen haben. Trotzdem.

TG71 vor 9 Wochen

Die Frage ist, was hat das mit dem Fall zu tun? Sie unterstellen damit , dass die Familie in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Das Kriegsgebiet liegt in einem anderen Land. Das erstmal nichts mit dem Territorium von Armenien zu tun hat. Der Konflikt in Berg-Karabach spricht nicht gegen eine Abschiebung nach Armenien.
Was soll dieses "Ausgerechnet Armenien"?

Nordharzer vor 9 Wochen

Armenien befand sich im Krieg außerhalb des eigenen Territoriums, die ehemalige autonome Region Bergkarabach grenzt noch nicht mal an Armenien. Armenisches Gebiet war zu keiner Zeit betroffen.

Mehr aus Sachsen-Anhalt