#MDRklärt zu den Corona-Verordnungen Warum Sachsen-Anhalt immer wieder von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht

Martin Paul im Funkhaus von MDR SACHSEN-ANHALT
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Regelmäßig treffen sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin, um gemeinsam die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen zu besprechen. Trotzdem gibt es oft abweichende Regelungen in den einzelnen Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt. #MDRklärt zeigt, warum das so ist – und wer letztendlich entscheidet.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sitzt an einem Tisch. Neben ihm steht eine Gebärdendolmetscherin.
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Bei den sogenannten "Corona-Gipfeln" der Länder mit dem Bund werden regelmäßig die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus besprochen. Zuletzt erst am Mittwoch. Bei diesem Treffen haben sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit der Bundeskanzlerin auf die Regelungen für die Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel verständigt. Trotzdem weichen die einzelnen Bundesländer in ihren jeweiligen Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen immer wieder in Detailfragen von den Beschlüssen ab.

Wer entscheiden darf

Schon vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch hatte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ihren Plan für die Weihnachts- und Jahreswechselzeit vorgelegt und in einer Pressekonferenz ausführlich begründet. Und auch nach den Beschlüssen erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass man in der neuen Verordnung für Sachsen-Anhalt von einigen bundesweiten Regelungen abweichen werde. So etwa bei der Kontaktbeschränkung.

Der Grund dafür: Die Festlegung auf zwei Hausstände sei schwer zu fassen und entspreche nicht der Lebensrealität vieler Menschen. Schon vorher hatte der Ministerpräsident betont, man setze auf die freiwillige Achtsamkeit der Bürger. Die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen wolle und könne man nicht kontrollieren. Haseloff appellierte aber, zum Selbstschutz und zum Schutz älterer Familienmitglieder, die Kontakte möglichst zu minimieren, statt die Vorgaben maximal auszureizen. "Es bleibt der Appell, die Zahlen als Obergrenze zu sehen", so Haseloff.

Was gilt aber letztendlich – der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern oder die regionalen Verordnungen?

Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin (iparl), erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, dass das Bund-Länder-Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundesregierung eine außerkonstitutionelle Runde sei, die in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. "Dort laufen zurzeit die Fäden der Macht zusammen", so Höhne. Die dort gefassten Beschlüsse hätten aber keine rechtliche Wirkung und keinen Gesetzescharakter.

"Man versucht sich konsensual zu einigen, aber man kann kein Land zwingen, die Beschlüsse umzusetzen", so Höhne. "In den 16 Ländern müssen die Beschlüsse der Bund-Länder-Gespräche in den jeweiligen Landesverordnungen geregelt oder als Gesetz beziehungsweise Gesetzesänderungen im Landtag verabschiedet werden."

Eine ähnliche angelegte informelle Runde sei die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der regelmäßig Themen zwischen den Ländern verhandelt und besprochen werden.

Der Grund für diese Aufgabenteilung sei die föderale Struktur Deutschlands. Das heißt, in einigen politischen und gesellschaftlichen Bereichen haben die einzelnen Länder die zentrale Gesetzgebungskompetenz – unter anderem bei der inneren Sicherheit, der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik und der Kultur, erklärt Höhne.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Zur Person Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Als sachverständiger Experte berät er unter anderem den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema, welche Funktion die Landesparlamente bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben.

Wie die Corona-Schutzmaßnahmen gesetzlich verankert sind

Das Gesetz, auf das sich die Landesverordnungen beziehen, ist das Infektionsschutzgesetz und darin die Paragraphen § 32 und § 54.

Darin heißt es: "Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen." In Paragraph § 54 steht: "Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird."

Außerdem wurden Gesetze zum "Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zuletzt am 18. November in der dritten Version.

In dem Gesetz wird unter anderem festgehalten, dass das Infektionsschutzgesetz um den Paragraphen § 28a erweitert wird und dass Rechtsverordnungen der Länder zeitlich befristet sein müssen. Außerdem ist festgelegt, dass die Länder weitergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen, treffen können, wenn das Infektionsgeschehen nicht unter Kontrolle gebracht werden kann.

Freiwilligkeit statt Verbot: In welchen Punkten Sachsen-Anhalt abweicht

Sachsen-Anhalt ist sowohl in der Vergangenheit mit dem sogenannten "Sachsen-Anhalt-Plan" als auch in der näheren Zukunft von den bundesweit einheitlichen Absprachen abgewichen. Begründet wurde das im Fall von vorzeitigen Lockerungen im Mai mit den niedrigen Infektionszahlen des Landes. Auch jetzt ist – laut Ministerpräsident Reiner Haseloff – das Ziel, die Infektionszahlen so niedrig zu bekommen, dass man den zwischenzeitlich ausgesetzten Sachsen-Anhalt-Plan wieder aufnehmen kann.

Außerdem setzt das Land, beispielsweise bei den Kontaktregelungen, viel stärker auf Freiwilligkeit statt auf Verbote. So schreibt das Land beispielsweise in der derzeit gültigen achten Verordnung: "Durch die Umwandlung des Kontaktverbots in eine Kontaktempfehlung wird das gesellschaftliche Verhalten im Hinblick auf die Reduzierung physischer Kontakte in hohem Maße in die eigene Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger des Landes gestellt. Dies kann zu einer stärkeren Akzeptanz der Hygieneregeln beitragen und damit perspektivisch weitere Lockerungen ermöglichen. Zugleich wird die Stärkung der Eigenverantwortung mit dem Appell zur stärkeren Selbstbeobachtung, Selbstdisziplin und freiwilligen Stärkung des Gemeinwohls verbunden." Anders ist es zum Beispiel in Baden-Württemberg geregelt. Hier heißt es in der aktuellen Verordnung: "Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden."

Deutlich später als andere Länder hatte Sachsen-Anhalt außerdem Bußgelder eingeführt, unter anderem bei Verstößen gegen die Maskenpflicht.

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. November 2020 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

horst 63 vor 8 Wochen

Warum sollen nicht unterschiedliche Taktiken bei der Corona-Bekämpfung angewandt werden, entsprechen der Situation, trotz Schließung von Gaststätten
gehen die Werte nicht spürbar runter. Unsere Soldaten fahren auch in der ganzen Welt herum und unsere Grenzen sind für "Gott und die Welt" offen, aber kein Problem ? Den Warenverkehr kann man durch digitale Maßnahmen überwachen, z.B. die Mautstationen. Unsere Leute sollen sich mit den Kontakten einschränken und zu hause bleiben. Gestern Abend in der Talkshow im ÖR sagte ein Fachmann, die Schüler sollen in überfüllten Bussen Masken tragen -OK.- und die Fenster öffnen (im Sommer -i.O.), aber bei 0°C und tiefer und Geschwindigkeiten von 50-80km/h über Land, dieser Herr hat dieses ernst gemeint, soll er es vormachen!

Gerald vor 8 Wochen

Der Grund, warum Sachsen-Anhalt immer wieder abweicht, ist wahltaktisch! Am 6. Juni 2021finden nämlich die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt! Das ist nicht nur bei den Corona-Schutzmaßnahmen so, sondern auch wegen der GEZ-Erhöhung(Sachsen-Anhalt als einzigen Bundesland dagegen) so! Durchschaubar!

Bernd_wb vor 8 Wochen

ich finde es gut wenn ein Ministerpräsident die Beschlüsse so umsetzt wie es für sein Bundesland angesagt ist. Nennt sich Föderalismus.

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