#MDRklärt Klimaschutz, direkte Demokratie und mehr Transparenz: Das steckt hinter der Parlamentsreform

Luca Deutschländer
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Sachsen-Anhalt steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Das mag sperrig klingen, hat in mehrfacher Hinsicht aber direkte Auswirkungen auf die Bürger des Landes. Sie sollen künftig zum Beispiel einfacher ein Volksbegehren durchbringen können – und die Arbeit der Ausschüsse mit eigenen Augen mitverfolgen können. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick.

Auf dunklem Hintergrund snd vier unterschiedliche Piktogramme zu sehen.
CDU, SPD, Grüne und Linke im Landtag wollen eine umfangreiche Parlamentsreform auf den Weg bringen. Über sie wurde am Donnerstag zum ersten Mal im Landtag beraten. Bildrechte: MDR/Max Schörm

Er ist 72 Seiten lang – und hält viele Pläne bereit, Sachsen-Anhalt moderner aufzustellen: Am Donnerstag hat der Landtag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf einer umfassenden Parlamentsreform beraten. Den hatten nach langen Verhandlungen die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen Linken eingebracht.

So war der Weg zur Parlamentsreform

Sachsen-Anhalt muss sich moderner aufstellen. Dieser Meinung waren CDU, SPD, Grüne und Linke bereits im November 2018. Damals beschlossen sie gemeinsam mit der AfD im Landtag, eine "Parlamentsreformkommission" einzusetzen. Die sollte prüfen, ob Verfassung und Gesetze des Landes neu aufgestellt werden müssen. Eineinhalb Jahre später liegt nun der Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und Linken auf dem Tisch. Die AfD hatte sich während der Verhandlungen aus der Kommission zurückgezogen.

Ziel der Reform: Die Landesverfassung soll modern und zukunftsfest gemacht werden. Der Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne hält das für einen richtigen Schritt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, auch eine an sich starre Verfassung müsse mit der Zeit gehen und modernisiert werden. "Eine Verfassung zu ändern, ist ein starker Eingriff in das Regelwerk eines politischen Systems."

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Der Experte: Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne Dr. Benjamin Höhne ist Diplom-Politologe. Er ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Höhne lehrt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg "Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft".

Das sind die neun wichtigsten Änderungen der Parlamentsreform

MDR SACHSEN-ANHALT zeigt die neun wichtigsten geplanten Änderungen der Parlamentsreform – und hat den Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne gefragt, was sie eigentlich bedeuten.

1. Ausschüsse sollen bald öffentlich tagen

In einem Raum stehen Tische in einer rechteckigen Formation. Hinter den Tischen sitzen Männer und Frauen.
Sollen bald öffentlich tagen: die Ausschüsse des Landtags. Das Archivbild zeigt eine Aufnahme aus dem Innenausschuss. Bildrechte: MDR/Alexander Budweg

Wer sich für Landespolitik interessiert, kann sich schon jetzt die Sitzungen des Landtags ansehen – entweder direkt vor Ort am Magdeburger Domplatz oder per Livestream im Netz. Der Landtag tagt öffentlich. Das soll in Zukunft auch für die Ausschüsse gelten. Die gelten nicht ohne Grund als das wichtigste Werkzeug, was parlamentarische Arbeit angeht. In den Fachausschüssen – beispielsweise für Finanzen oder Inneres und Sport – wird auf den Weg gebracht, was später im Landtag verhandelt wird. Künftig also sollen auch diese Ausschüsse öffentlich tagen. Das Stichwort lautet Transparenz.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

Experte Benjamin Höhne sieht in dem Schritt einen "allgemeinen Trend hin zu mehr Transparenz" – so, wie sie von Teilen der Bürgerinnen und Bürger gewünscht werde. "Das betrifft auch die Parlamente, die sich überlegen müssen, wie sie ihre Arbeit außerhalb des Plenums transparenter machen", erklärt der Parlamentarismusforscher.

Mögliche Gefahr: Bei der Arbeit in einem Fachausschuss steht in der Regel die sachliche Auseinandersetzung mit Themen im Vordergrund. Das könnte sich ändern. "Wenn der Ausschuss öffentlich tagt, könnte das dazu führen, dass in den Gesprächen dort eher parteipolitische Positionen und Standpunkte unterstrichen werden."

Bleibt die Frage: Interessiert die Ausschuss-Arbeit überhaupt die Bürgerinnen und Bürger? Höhne sagt: "Das wird sicher keine breite Öffentlichkeit ansprechen, sondern eher politische Journalisten, Politikwissenschaftler oder einen kleinen Kreis interessierter Öffentlichkeit." Dennoch: Dass das Angebot geschaffen werden soll, findet Höhne gut. Schließlich sollte nichts unversucht bleiben, Politik nahbarer zu gestalten.

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

"Demokratische Prozesse transparenter machen" – das ist das Ziel der öffentlichen Ausschusssitzungen, sagte Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Rüdiger Erben (SPD) ergänzte: "Das ist zum Glück Konsens in der Verhandlungsrunde gewesen."

2. Hürden für direkte Demokratie sollen gesenkt werden

Menschen stehen an einem Informationsstand
Einmal unterschreiben: Um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, braucht es viele Unterschriften. Das Archivbild zeigt Wittenberger, die für das Volksbegehren gegen den Lehrermangel unterschreiben. Bildrechte: MDR/André Damm

Bürger machen Politik – das ist direkte Demokratie im besten Sinne. Beispiele für Volksbegehren, Volksentscheide oder Volksbegehren gibt es auch in Sachsen-Anhalt. Aktuell werden beispielsweise Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Lehrermangel gesammelt.

Kurz erklärt: Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren können Bürger direkt Gesetze in den Landtag bringen. Über diese Entwürfe dürfen die Abgeordneten nicht diskutieren – sie können nur noch darüber abstimmen.

Bevor ein solcher Gesetzesentwurf zur Abstimmung kommt, muss er zunächst beantragt werden. Dafür sind 6.000 Unterschriften nötig. Wurde die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt, muss es von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Aktuell wären das etwa 170.000 Menschen in Sachsen-Anhalt.

Ausgenommen von Volksbegehren sind Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregeln. Das sieht die Landesverfassung vor, um das Budgetrecht des Landtags zu wahren.

Kurz erklärt: Volksentscheid

Schlägt ein Volksbegehren fehl, weil der Landtag den Gesetzesvorschlag nicht innerhalb von vier Monaten angenommen hat, kommt es zum Volksentscheid. Das bedeutet, das Volk setzt sich über den Landtag hinweg. Stimmen bei dem Volksentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, gilt es als angenommen.

Jedoch kann der Landtag vor einem Volksentscheid einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen. Dann muss sich der Wähler beim Volksentscheid zwischen dem eingebrachten Gesetzesvorschlag und dem Alternativ-Vorschlag des Landtags entscheiden. In diesem Fall gilt der Gesetzentwurf als angenommen, der mehr Stimmen und damit die relative Mehrheit bekommen hat.

Kurz erklärt: Volksinitiative

Eine Volksinitiative bringt keinen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, allerdings wird das Thema auf die Agenda des Landtages gesetzt. Die Abgeordneten müssen sich dann damit beschäftigen. Dafür müssen aber mindestens 30.000 Wahlberechtigte per Unterschrift die Initiative unterstützen.

Doch um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, müssen die Initiatoren einiges erledigen: Bislang müssen zum Beispiel neun Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben haben, um ein Volksbegehren überhaupt an den Start zu bekommen. Das soll einfacher werden, das Quorum soll im Zuge der Parlamentsreform auf sieben Prozent aller Wahlberechtigten heruntergesetzt werden. Außerdem kündigen CDU, SPD, Grüne und Linke an, den Weg zu Volksinitiative und Volksbegehren einfacher und übersichtlicher gestalten zu wollen.

#MDRklärt: So kann jeder sein eigenes Gesetz auf den Weg bringen

Wer in Sachsen-Anhalt sein eigenes Gesetz durchsetzen möchte, der kann das am Landtag vorbei. Ganz legal. Alles, was es braucht, ist ein "bisschen" Unterstützung.

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Bildrechte: imago/Ralph Peters
Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
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Volksinitiative mit 30.000 Unterstützern: Der Landtag muss sich mit der Gesetzesvorlage beschäftigen.
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Landtag Sachsen-Anhalt
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6.000 Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren sammeln.
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Volksbegehren: Sind 9 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf, muss der Landtag über die Vorlage abstimmen.
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Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt mit Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister.
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Volksentscheid ohne Landtag: 25 Prozent aller Wahlberechtigten sind für den Vorschlag.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
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Das sagt Experte Benjamin Höhne

"Sachsen-Anhalt geht mit diesem Schritt mit der Zeit", sagt Benjamin Höhne. Dennoch stehe das Land nicht an der "Spitze dieses Fortschritts". Es gebe andere Bundesländer, die die Hürden für Formen der direkten Demokratie noch weiter abgesenkt hätten. "In Sachsen-Anhalt spielt vielleicht ein Stück weit die Angst mit, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide durch Parteien, Verbände oder andere Organisationen instrumentalisiert werden könnten", sagt Höhne. So oder so hält der Experte fest: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

Ein Quorum von sieben statt neun Prozent – das reicht nach Meinung von Robert Farle (AfD) nicht aus. CDU, SPD, Grüne und Linke hätten nur der Demographie Rechnung getragen. "Mehr nicht." Sebastian Striegel (Grüne) sagte dagegen: "Wir wollen die plebiszitären Instrumente stärken." Stefan Gebhardt (Linke) ergänzte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

3. Hürden für U-Ausschuss und Enquete-Kommission sollen steigen

Politiker von AfD und Linken in Sachsen-Anhalt sitzen in Reihe an Tisch
In Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen werden besonders strittige Themen aufgearbeitet oder Empfehlungen für die Regierung erarbeitet. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein strittiges Thema intensiv aufzuarbeiten – das ist im Landtag die Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In Sachsen-Anhalt werden zum Beispiel die Stendaler Briefwahlaffäre oder seit kurzem der antisemitische Anschlag von Halle in Untersuchungsausschüssen durchgesprochen. Bislang kann ein Untersuchungsausschuss von einer Minderheit – also zum Beispiel der AfD-Fraktion – eingesetzt werden. So mancher im Landtag sieht aber bereits jetzt eine Inflation an U-Ausschüssen. Um der entgegenzuwirken, soll der Rechtsausschuss künftig prüfen, ob Untersuchungsausschuss X oder Y verfassungsrechtlich überhaupt erlaubt ist. Der Ausschuss gibt dann eine Empfehlung an den Landtag, wo am Ende noch einmal abgestimmt werden muss.

Zusätzlich sollen die Hürden für das Einsetzen einer Enquete-Kommission erhöht werden. Sie kann bisher von einer Minderheit im Landtag einberufen werden. Damit soll nach der Reform Schluss sein. In ihrem Antrag schreiben CDU, SPD, Grüne und Linke, dass die Arbeit einer Kommission den "breiten Konsens" des Landtags brauche. "Nur dann wird es möglich sein, die erarbeiteten Vorschläge auch im Parlament mehrheitlich umzusetzen", lautet das Argument.

Kurz erklärt: Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die von Parlamenten mit dem Auftrag eingesetzt wird, langfristige Fragestellungen zu lösen. Sie soll Material zusammentragen und unterschiedliche Aspekte eines Sachverhaltes abwägen.

Bedeutet: Eine Enquete-Kommission soll künftig nur noch von der Mehrheit des Landtags einberufen werden können.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

Über Jahre haben im parlamentarischen Betrieb Regeln geherrscht, mit denen die Fraktionen – von der Linken bis zur CDU – im Großen und Ganzen klarkamen. Seit die AfD 2016 in den Magdeburger Landtag eingezogen ist, hat sich das in Teilen geändert. "Die AfD trägt nicht alles mit, was früher gängig war", sagt Höhne. "Sie sagt: Wir möchten Dinge anders machen und denkt dabei vor allem daran, selbst zu punkten." Höhne sieht aber die Gefahr, dass Instrumente wie ein Untersuchungsausschuss parteipolitisch ausgenutzt werden könnten. Deshalb sei gut und richtig, dass mit der Parlamentsreform sichergestellt werden soll, den eigentlichen Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses im Mittelpunkt zu behalten.

Vor diesem Hintergrund hält der Experte es auch für richtig, dass das Einsetzen einer Enquete-Kommission nun vom Minderheiten- zum Mehrheitenrecht werden soll. "Man kann das als Beschneidung der Minderheit sehen", räumt Höhne ein. "Ich sehe es nicht so." Eine Enquete-Kommission sei nun einmal ein parlamentarisches Instrument, mit dem für sehr lange Zeit Fragen von großer Tragweite untersucht und parlamentarisch vorbereitet würden. "Es ist richtig, dass eine Mehrheit des Parlaments dieses Instrument beantragen soll."

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

"Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition", sagte Stefan Gebhardt (Linke). Umso bedauerlicher sei, dass U-Ausschüsse seit Einzug der AfD zur "Ramschware verkommen" seien. "Wir haben nicht die Minderheitenrechte eingeschränkt – sondern die Möglichkeit eröffnet, dass eine Mehrheit im Parlament bei verfassungsrechtlich berechtigten Zweifeln eine Prüfung im Ausschuss" verlangen kann. Robert Farle (AfD) sah das ganz anders: Er sprach davon, dass CDU, SPD, Grüne und die oppositionelle Linke das "wichtigste Recht der Opposition auf verfassungswidrige Art und Weise abgeschafft" hätten. Farle kündigte an, seine Fraktion werde wegen der geplanten Regel vor das Verfassungsgericht ziehen.

4. Klimaschutz soll jetzt auch Staatsziel werden

Fridays for Future in Magdeburg: Auf einem Plakat steht -Klimaschutz ist Artenschutz-
Klimaschutz soll nun auch als Staatsziel in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über das Klima gesprochen wird. Das will auch das Land stärker berücksichtigen – und den Klimaschutz als ein Staatsziel mit in die Verfassung des Landes aufnehmen. Dazu muss man wissen, dass ein Staatsziel in erster Linie eine übergeordnete Leitlinie ist – und keinesfalls konkrete politische Handlungen zur Folge hat. Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Veränderungen beim Klima und deren Folgen ein "entschlossenes, gesellschaftliches und staatliches Handeln" erforderten. Dem wolle man Nachdruck verleihen. Konkret wird der Entwurf allerdings nicht: An anderer Stelle heißt es, man wolle Klima "als Grundlage menschlichen Lebens schützen" und der globalen Erwärmung "im Rahmen des Möglichen" entgegenwirken.

Übrigens: Der Landtag will mit gutem Beispiel vorangehen und für ausgestoßenes CO2 künftig einen Ausgleich zahlen. Auch sollen Dienstreisen von Abgeordneten künftig mit dem Fahrrad möglich sein.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

Der Experte meint: "Die Politik erkennt mehr und mehr, dass Klima und Umweltschutz sehr wichtige Dinge sind, die das Zusammenleben der Menschen auf diesem Globus betreffen." Dieser geplante Passus in der Landesverfassung trage die Handschrift der Grünen, sagt Höhne. "Das Thema gewinnt aber auch bei den anderen Parteien zunehmend an Bedeutung."

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

"Deutschland leidet seit Jahren an einer verheerender Dürre und Australien steht in Flammen", sagte für die Grünen Sebastian Striegel. "Wir dürfen die Augen davor nicht mehr verschließen und müssen für die folgenden Generationen jede Anstrengung unternehmen." Der Landtag mache sich auf den Weg zu einem CO2-neutralen Parlament, sagte Striegel. Dass die CDU für Klimaschutz in der Landesverfassung ist, wertete die AfD als "beständiges Umfallen" der CDU vor Linken und Grünen im Landtag. "Dass wir der globalen Erderwärmung etwas entgegensetzen müssen, ist wohl unumstritten", sagte auch Rüdiger Erben (SPD).

Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt 54 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 31.01.2020 14:38Uhr 53:46 min

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5. Besserer Tierschutz – demnächst auch in der Landesverfassung

Beschlagnahmte Hunde in einem Käfig.
Sachsen-Anhalt will sich stärker für Tierschutz einsetzen. (Symbolbild) Bildrechte: Tierschutzverein Marienberg

Tierschutz steht seit 2002 im Grundgesetz – und doch gibt es nach Meinung von CDU, SPD, Grünen und Linken "erhebliche Missstände" beim Tierschutz. Sachsen-Anhalt soll sich deswegen zum Tierschutz bekennen. "Tiere", heißt es im Gesetzentwurf, "werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt".

Das sagt Experte Benjamin Höhne

Tierschutz nun also auch als Staatsziel – fragt man Benjamin Höhne, dann vermutet der auch hinter diesem Teil der Parlamentsreform die Grünen. Er sagt aber auch, dass der Passus zu Problemen in einem Land wie Sachsen-Anhalt führen könnte, das von konventioneller Landwirtschaft geprägt ist. "Das bietet gewisses Konfliktpotenzial, wenn es um Massentierhaltung und die Interessen landwirtschaftlicher Betriebe geht", erläutert der Parlamentarismusforscher.

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

"Tiere sind mehr als Fleischlieferanten", betonte am Donnerstag Sebastian Striegel. Der Grünen-Politiker sprach von "empfindsamen Wesen und Mitgeschöpfen", die bald auch per Verfassung geschützt werden sollten. "Wir haben nicht das Recht, sie nur auszunutzen."

6. Kein Platz für Nazis, Rassisten und Antisemiten

Transparent mit der Aufschrift "Nazis raus!"
"Nazis raus": Das soll mit einem neuen Passus in der Landesverfassung als Staatsziel für Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Wenn Politiker aus rassistischen Gründen bedroht werden, wenn Menschen in Sachsen-Anhalt kistenweise Bier mit eindeutiger Nazi-Symbolik (ver)kaufen, dann spricht all das für schwierige gesellschaftliche Zeiten. In der Landesverfassung soll deshalb als Staatsziel festgelegt werden, dass das Land und jeder Einzelne rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zulassen darf.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

Die gesellschaftliche Sensibilität für nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen ist gestiegen, hat der Forscher beobachtet. Insofern sei es nur konsequent, dass in der Landesverfassung nun auch ein Passus eingetragen werden soll, der sich gegen Antisemitismus, Nationalsozialismus und Rassismus ausspricht.

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

"Hetze aller Couleur und Antisemitismus sind keine Seltenheit mehr", machte am Donnerstag im Landtag Markus Kurze (CDU) klar. "Es freut mich umso mehr, dass wir eine konsensfähige Lösung gefunden haben." Stefan Gebhardt (Linke) pflichtete bei: "Gerade nach dem schrecklichen rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag von Halle ist dieser Schritt Verpflichtung für uns alle." Ähnlich sieht das Rüdiger Erben (SPD): Unter Verweis auf den Verkauf von Bier mit Nazi-Symbolen in Bad Bibra sagte er, der Fall zeige, "wie nötig eine eindeutige Positionierung in unserer Landesverfassung ist".

Gegenwind kam von der AfD: Robert Farle vermisst in dem Gesetzentwurf eine "Klausel, die sämtliche totalitäre Ideologien verurteilt, also auch den Terrorismus der extrem Linken".

7. Wahl des Datenschutzbeauftragten soll leichter werden

Computertastatur mit einem Schloss-Symbol auf der Enter-Taste
Sensibles Thema: Die letzte Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt ging gehörig daneben. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei so manchem Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen löst der Name Nils Leopold keine guten Erinnerungen aus. Leopold hatte 2018 auf Vorschlag der Grünen zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt werden sollen – fiel aber in drei Wahlgängen durch. Leopold, der als versierter Fachmann auf dem Gebiet gilt, konnte in keinem der drei Wahlgänge die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verbuchen. Die Folge ist: Das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ist noch immer mit Harald von Bose besetzt. Mancher nennt den schon den "ewigen Datenschutzbeauftragten". Eigentlich nämlich stünde von Bose längst sein Ruhestand zu.

Damit von Bose den bald genießen kann, wollen Koalition und Linke nun die Hürden für die Wahl des Datenschutzbeauftragten senken. Statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit soll künftig eine einfache Mehrheit ausreichen, um das Amt zu besetzen.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

"Wenn man festlegt, wie bestimmte wichtige Positionen eines Landes zu wählen sind und das mit einer einfachen Mehrheit des Parlaments erfolgt, ist das an sich okay", sagt Benjamin Höhne. Er findet es einleuchtend, dass Zwei-Drittel-Mehrheiten – sogenannte qualifizierte Mehrheiten – nötig sind, wenn es zum Beispiel um Änderungen bei der Verfassung des Landes geht. Für Ämter auf Zeit – wie das des Landesbeauftragten für Datenschutz – sei eine einfache Mehrheit aber durchaus legitim. "Das Parteiensystem verändert sich", sagt Höhne zur Begründung. "Die Entscheidungsfindung wird wesentlich komplizierter."

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Das war Thema der Diskussion im Landtag

Die Amtszeit für die Landesbeauftragten für Datenschutz und die Aufarbeitung der SED-Diktatur soll künftig auf fünf Jahre festgelegt sein. Dass das Quorum für deren Wahl von einer Zwei-Drittel-Mehrheit herabgestuft wird, ist nach Meinung von Parlamentariern eine Reaktion auf die "immer schwieriger werdende politische Situation". Rüdiger Erben von der SPD prognostizierte, dass "wir so sicher bald auf geordnete Weise zu einem neuem Datenschutzbeauftragten kommen".

8. Pöbler sollen härter bestraft werden – bei Bedarf auch nachträglich

Gabriele Brakebusch
Soll Ordnungsrufe künftig auch nachträglich aussprechen können: Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) Bildrechte: dpa

Wer sich im Landtag im Ton vergreift, kann dafür bestraft werden – zum Beispiel per Ordnungsruf. Neu ist, dass das künftig auch nachträglich möglich sein soll.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

Die Entscheidung für einen nachträglichen Ordnungsruf hält Benjamin Höhne für schwierig. Er spricht von einem "Eingeständnis der Schwäche", wenn die Sitzungsleitung im Landtag nicht unmittelbar in der Lage sei, auf eine verbale Entgleisung direkt adäquat zu reagieren.

Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

Nachträglich einen Ordnungsruf auszusprechen – das ist für die CDU ein guter Schritt, sagte Markus Kurze mit Blick auf lebhafte Debatten im Parlament. "Diese lebhaften Debatten wünschen wir uns", betonte Kurze.

9. Fraktionsvorsitzende sollen mehr Geld vom Landtag bekommen

Im Landtag gibt es Aufgaben, die besonders viel Arbeit und Verantwortung bedeuten – zum Beispiel die Aufgabe der Landtagspräsidentin. Wer diesen Job macht, bekommt neben der monatlichen Diät (6.889,87 Euro) Geld aus der Parlamentskasse oben drauf. Entschädigung nennt sich das. Künftig soll das auch für die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten. Sie sollen genauso viel Geld wie zum Beispiel die Landtagspräsidentin verdienen.

Das sagt Experte Benjamin Höhne

"Es gibt bestimmte Funktionen in einem Parlament, die so wichtig sind, dass sie aus der Parlamentskasse und nicht aus der Kasse der Fraktion gezahlt werden sollten", sagt Höhne. Besonders auf das Amt von Fraktionsvorsitzenden treffe das zu. "Beim Parlamentarischen Geschäftsführer lässt sich darüber streiten", sagt Höhne und prognostiziert in dieser Frage noch Redebedarf bei den Landtagsfraktionen. Der Experte unterstreicht: "Die Funktion des Fraktionsvorsitzenden ist zentral für die Willensbildung im Landtag. Ohne sie würde ein Fraktionenparlament gar nicht funktionieren."

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Das war Thema bei der Diskussion im Landtag

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, formulierte es gegen Ende der Debatte ganz allgemein: "Wir Abgeordnete tragen ein hohes Maß an Verantwortung. Dem wollen wir mit diesem Gesetzespaket gerecht werden."

Was die geplanten Änderungen kosten

Mehr Geld für Fraktionsvorsitzende, neue Gesetze, mehr Geld für die Fortbildung von Landtagsmitarbeitern: Wenn die Reform wie geplant kommt, kostet das Geld. Insgesamt für 2020 und 2021 gut zwei Millionen Euro. Markus Kurze (CDU) betont aber, dass an anderer Stelle viel Geld gespart wird – gut acht Millionen Euro in dieser und der kommenden Wahlperiode. Grund: Schon vor längerem wurde beschlossen, die Zahl der Abgeordneten im Landtag zu senken. Sie soll nach der Landtagswahl 2021 von aktuell 87 auf künftig 83 Abgeordnete sinken. Das spart einiges an Geld.

Wie es nach der Debatte im Landtag weitergeht

Die Debatte zur Parlamentsreform am Donnerstag im Landtag war lediglich die erste Beratung. Bis die genannten Punkte tatsächlich greifen, wird noch einige Zeit vergehen. Nun soll erst einmal der Ältestenrat über den Gesetzentwurf beraten.

Klar ist auch: Wird die Parlamentsreform beschlossen, dann müssen neben der Landesverfassung auch zahlreiche Gesetze geändert werden. Das braucht Zeit. CDU, SPD, Grüne und Linke haben auch deshalb kein konkretes Datum benannt, wann die Reform in Kraft treten soll. Im Gesetzestext heißt es lediglich, dass die Änderungen "am Tag nach der Verkündung" gelten sollen.

Luca Deutschländer
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Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 30. Januar 2020 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

SZ Rentner vor 17 Wochen

Nehmen sie doch mal ihre DENKSCHNECKE zum Denken wenn das Thema nicht passt oder es für die Blockparteien brisant werden könnte gibt es halt keinen Untersuchungsausschuß so wird dann Politik gemacht .

Realist62 vor 17 Wochen

Ich frage mich, ob die Parteien sich einiges Bewusst waren, wenn sie das Minderheitenrecht außer Kraft setzen wollen. Besonders die LINKE sollte sich nochmal darüber Gedanken machen. Nicht immer oder nimmer kann sie die CDU mit in gewisse Boote hinein holen. Und da blieben da noch die SPD und DIE GRÜNEN übrig. und das sind bei den derzeitigen Stand nur 32 Abgeordnete von 87 der gesamten Abgeordnete des hiesigen Landtages. Also deutlich unter 50 % der Mandatsträger.

Denkschnecke vor 17 Wochen

Interessant ist ja: Die AfD sieht darin, dass der Rechtsausschuss einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erst beurteilen können soll, eine Einschränkung der Minderheitenrechte. Sprich: Man will weiter das Recht haben, das Parlament mit rechtswidrigem Unsinn zu beschäftigen.

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