Kommentar zum Fall Lars-Jörn Zimmer "Etlichen CDU-Abgeordneten fällt glaubhafte Distanz zur AfD schwer"

Ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt denkt laut über eine Annäherung an die AfD nach – gegen den ausdrücklichen Beschluss der Partei. Als Konsequenz muss er seine Arbeit im CDU-Landesvorstand ruhen lassen, bleibt aber stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für Politik-Redakteur Stephan Schulz sagt das viel über die CDU in Sachsen-Anhalt aus.

von Stephan Schulz, MDR SACHSEN-ANHALT

Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD
Bei der Landtagswahl 2021 will der Wähler wissen, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet oder sich klar abgrenzt, meint MDR-Politikreporter Stephan Schulz. Bildrechte: imago/Torsten Becker/MDR

Der Vize-Fraktionschef der CDU, Lars-Jörn Zimmer, wird seine Funktion im CDU-Landesvorstand zunächst nicht weiter ausüben. Das ist, wenn man so will, eine Konsequenz, aber aus meiner Sicht eine windelweiche.

Zimmer steht ja nicht zum ersten Mal wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik. Er gehört zu den Verfassern einer höchstumstrittenen Denkschrift. Demnach will er das Soziale wieder mit dem Nationalen versöhnen. Seine Offerten in Richtung AfD hat der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht schon mehrmals kritisiert. Aber es blieb immer bei einem "Du, Du!"

Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU einigte sich nun am Sonntag, den 16. Februar, mit Lars-Jörn Zimmer darauf, dass dieser sein Amt im Parteivorstand zumindest ruhen lässt. In einer kurzen Pressemitteilung wird der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht mit den Worten zitiert: "Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand, bis zur nächsten Wahl des Landesvorstandes, nicht weiter ausüben."

Zimmer: "Man kann nicht 25 Prozent der Wähler vor den Kopf stoßen."

Zimmer hatte am 9. Februar mit Äußerungen im ZDF-Magazin "Berlin direkt" eine Debatte ausgelöst, weil er eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärte. Man könne 25 Prozent der Wähler nicht einfach ignorieren, sagte Zimmer mit Blick auf die 24,3 Prozent, mit der die AfD im Magdeburger Landtag sitzt. Zimmer sagte: "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht – was ihr wollt, was ihr sagt, ist mir völlig egal".

Die Aussagen hatten innerhalb und außerhalb der Partei deutliche Kritik ausgelöst. Fraktionschef Siegfried Borgwardt distanzierte sich von dem Vorstoß und erklärte, es handele sich um dessen persönliche Meinung. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht verlangte von Zimmer, sich an die Parteilinie zu halten oder Konsequenzen zu ziehen. "Jetzt ist Schluss", hatte Stahlknecht nach dem Interview gesagt.

In der schriftlichen Mitteilung kommt auch Lars-Jörn Zimmer zu Wort. Er sagt: "Die von mir getätigten Aussagen im ZDF-Interview waren geeignet, dahingehend interpretiert zu werden, dass sie geltenden Beschlüssen der Partei und Fraktion widersprechen. Insofern waren diese Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt."

Krisensitzung des CDU-Kreisvorstandes

Der CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld kommt am Montag, den 17. Februar 2020, zu einer Krisensitzung zusammen. Dabei geht es um die politische Zukunft des Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer. Zimmer war in die Kritik geraten, nachdem er eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Unterstützung der AfD für möglich gehalten hatte.

CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD

Eine Distanzierung von der AfD sieht aus meiner Sicht anders aus. Denn Zimmer hatte im ZDF sehr deutlich gesagt, dass er sich eine CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD vorstellen kann. Wenn er das nun nicht gesagt haben will, was hat er denn eigentlich gesagt? Eine Antwort auf diese Frage gibt es von Zimmer nicht. Dass der geschäftsführende Landesvorstand der CDU ihm das durchgehen lässt, sagt viel über die innere Verfasstheit der CDU in Sachsen-Anhalt aus.

Gut ist hingegen, dass der Landesvorstand sich nicht in die Belange der CDU-Fraktion eingemischt hat. Die CDU-Fraktion muss selbst klären, ob Zimmer noch geeignet ist, die verantwortungsvolle Funktion des Vize-Fraktionschefs auszuüben. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass etlichen CDU-Landtagsabgeordneten eine glaubhafte Distanz zur AfD schwerfällt. Und so kann die Geschichte aus meiner Sicht am Ende zum Bumerang für den CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht werden.

Thomas und Zimmer: gemeinsame CDU-Denkschrift

Zimmers Interview im ZDF-Magazin "Berlin direkt" hatte bundesweite Aufmerksamkeit bekommen, da der CDU-Politiker es mitten in der durch die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ausgelöste Debatte um die Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben hatte. Außerdem war es nicht das erste Mal, dass Zimmer die Bemühungen von Parteichef Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff um eine klare Abgrenzung zur AfD unterlaufen hatte.

Gemeinsam mit dem zweiten Fraktionsvize, Ulrich Thomas, hatte er 2019 eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht und veröffentlichten ein Papier, laut dem es gelingen müsse, das "Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen". Die Parteispitze, die auf die Posten in der Fraktion keinen direkten Einfluss hat, betonte, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen nicht infrage komme. Ein Sonderparteitag im Dezember 2019 stellte klar: keine Koalition mit Linke und AfD.

Positionierung vor der Landtagswahl

Im nächsten Jahr, am 6. Juni 2021, sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Da werden die Wähler wissen wollen, ob sie eine CDU wählen, die mit der AfD wie auch immer aussehende Bündnisse eingehen würde oder eben eine CDU, die sich klar zur AfD abgrenzt. Stahlknecht grenzt sich in seinen öffentlichen Äußerungen klar zur AfD ab, aber seine Bemühungen werden immer wieder von Abgeordneten wie Lars-Jörn Zimmer torpediert. Das könnte am Ende auch den CDU-Landesvorsitzenden Stahlknecht massiv beschädigen.

CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld: Fall Robert Möritz

Zimmer kommt aus dem Wahlkreis Bitterfeld, wo die AfD seit der Landtagswahl 2016 stärkste Kraft ist. Nur wenige Tage nach dem Abgrenzungs-Parteitag im Dezember hatte der dortige CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld durch die Personalie Robert Möritz Zweifel an einer glaubhaften Abgrenzung nach rechts aufkommen lassen. Durch Bilder in Sozialen Medien war bekannt geworden, dass Möritz ein Nazi-Symbol als Tattoo auf dem Arm trägt und unter anderem bei einer Neonazi-Demo als Ordner im Einsatz gewesen war. Der Kreisvorstand hatte nach dem Bekanntwerden von Möritz Verbindungen in die rechtsextreme Szene tagelang an seinem Beisitzer festgehalten.

Über den Autor Stephan Schulz, geboren 1972, wuchs in Burg bei Magdeburg auf. Er studierte Germanistik, Soziologie und Politikwissenschaften und stellte fest, dass das Hörsaalwissen nicht weit führt, weil sich die Politik so selten an die Wissenschaft hält. Deswegen schreibt und spricht er so gern darüber.
Stephan Schulz ist seit 2001 festangestellter Redakteur bei MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir. Außerdem ist er einer der beiden Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".

Quelle: MDR,dpa/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. Februar 2020 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2020, 18:51 Uhr

24 Kommentare

Denkschnecke vor 6 Wochen

Im Wahlprogramm der AfD gibt genauso viele Inhalte, die nie mit CDU-Positionen kompatibel waren und das auch nie sein werden, z.B. im sozialen Bereich. Das ist konsistent damit, dass ein großer Teil der AfD-Wähler gar nicht von der CDU, sondern von den Linken oder den Nichtwählern gekommen ist.
Ähnlichkeiten gibt es hingegen in den Äußerungen der Herren Höcke oder Kalbitz und z.B. Martin Hohmann. Der ist dafür aber vor 18 Jahren aus der CDU hochkant rausgeflogen. Dessen Einstellung zum Holocaust und zum Mahnmal war damals also offenbar eher das Gegenteil der CDU-Position.

Querdenker vor 6 Wochen

Zitat: „Bei der Landtagswahl 2021 will der Wähler wissen, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet oder sich klar abgrenzt, meint MDR-Politikreporter Stephan Schulz.“

Meiner Meinung nach sollte die CDU unterscheiden zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommune. Außerdem sollte es eine Entscheidung im Einzelfall sein.

Diese verordnete politische „Zwangsjacke“ aus dem Westen wird die CDU im Osten unseres Landes mit der Zeit vielleicht immer überflüssiger machen?

Der Matthias vor 6 Wochen

@ Udo

"Hauptgrund für die Ausgrenzung der AfD ist doch, dass man um die Macht fürchtet und seinen gut dotierten Posten mit den vielen Annehmlichkeiten verlieren könnte."

Wer soll "man" sein? Die vielen Millionen Wähler in Deutschland, die nichts mit der AFD und den dahinter stehenden rechtsextremen Kräften zu schaffen haben möchten? Welchen Verlust an "Macht" und "gut dotierten Posten" hätten die Wähler, die aus gutem (oder besser gesagt: schlechtem) Grund nicht AFD wählen und keinerlei Zusammenarbeit wollen, denn konkret zu befürchten?
Sie verkennen, dass es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die aggressive und teilweise offen rechtsextrem agierende AFD gibt, die unlängst in DD wieder den Schulterschluss mit PEGIDA und der Identitären Bewegung geübt hat!
Nach Ihrer Argumentation würde also der drohende Verlust von "Macht" und "gut dotierten Posten" nicht eintreten, wenn man sich auf die AFD einließe. Sorry, aber diese "Logik" verstehe ich nicht ganz!

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