Ein Lehrer betritt das Lehrerzimmer in einem Gymnasium
Auch in Sachsen-Anhalt sollen Schüler über ein AfD-Portal Lehrer melden, die sich nicht politisch neutral geäußert haben. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

#mdrklärt Was hinter dem Lehrermeldeportal der AfD steckt

In mehreren Bundesländern hat die AfD Webseiten freigeschaltet, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die sich AfD-kritisch positionieren – jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Manche erinnert das an Denunziationsstrategien von Diktaturen wie zu DDR- und NS-Zeiten. Was steht hinter dem Portal? Wie reagieren Lehrer? Ist so eine Plattform rechtlich möglich? Mehrere MDR SACHSEN-ANHALT-Nutzer haben Fragen wie diese an die Redaktion herangetragen – auch, als AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner beim Interviewformat #keineausreden zu Gast war. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Meldeportal.

von Christine Warnecke, MDR SACHSEN-ANHALT

Ein Lehrer betritt das Lehrerzimmer in einem Gymnasium
Auch in Sachsen-Anhalt sollen Schüler über ein AfD-Portal Lehrer melden, die sich nicht politisch neutral geäußert haben. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Wer steckt hinter dem Portal?

Auch in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eine Webseite eingerichtet, auf der Schüler Lehrer eintragen können, die sich nicht politisch "neutral" verhalten. Was Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider vor einigen Wochen ankündigte, ist seit Donnerstag Realität. Die Seite ist online. Tillschneider sagte im Vorfeld: "Es ist ein Instrument der Notwehr, um sich gegen eine nicht-legitime Beeinflussung der Schüler durch die Lehrer zur Wehr zu setzen. Der Lehrer hat neutral zu sein, er hat dem Schüler Freiheit zu geben, den Raum zu lassen, in dem er sich bildet. Lehrer dürfen nicht parteipolitisch beeinflussen und das geschieht aber leider zur Zeit." Um diese Verletzungen der Neutralitätspflicht zu erfassen, brauche es die Plattform, argumentiert die AfD.

Zur politischen Haltung von Lehrern schreibt der "Beutelsbacher Konsens" vor, dass Lehrer ihre Schüler nicht mit ihrer Meinung "überwältigen" dürfen. Politische Diskussionen gehören aber zum Unterricht. Die AfD ist allerdings der Meinung, dass Schüler häufiger beeinflusst werden, als bekannt – und dass Lehrer schlecht über die Partei sprechen.

Was ist der Zweck?

Die AfD begründet die Notwendigkeit eines solchen Portals mit "nicht-legitimer" Beeinflussung von Schülern durch Lehrer. Diese Fälle wolle man dokumentieren und einen Eindruck davon bekommen, wie groß diese Beeinflussung sei. Für Hamburg, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg gibt es solche Meldeportale bereits. Auch für Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern wollen AfD-Fraktionen Meldeportale einrichten. Die AfD sagt, die Portale dienten nicht der Einschüchterung von Lehrern, sondern der Sensibilisierung. Man wolle einen Einblick gewinnen, wie häufig es zu Neutralitätsverletzungen komme.

In Sachsen-Anhalt wurde in den vergangenen Jahren nur ein Fall angeblicher Verletzung der politischen Neutralitätspflicht eines Lehrers gemeldet. Er wurde untersucht und hatte keine zivilen oder strafrechtlichen Konsequenzen.

Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner
Bildrechte: IMAGO

Das sagt AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner Beim MDR SACHSEN-ANHALT-Interviewformat #keineausreden haben User am Mittwoch auch von AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner wissen wollen, warum es nach Meinung der AfD ein Meldeportal benötigt wird. Kirchner sagte, er sehe keinen "Missbrauch von Schutzbefohlenen", wie es ihm eine Userin vorgeworfen hatte.

Stattdessen brauche es das Portal, weil in der Vergangenheit rote Linien überschritten worden seien. So seien an einer Schule AfD-feindliche Aufkleber erstellt worden – aus Steuergeld, sagte Kirchner. "Unterricht ist aber dafür da, Unterrichtsstoff zu vermitteln."

Viele Organisationen und Personen werfen der AfD nun eine Verunsicherungstaktik vor. So spricht etwa der Politikpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal von gezielter Einschüchterung. "Die AfD hat eine lange Liste von Gegnern, die alle in der Gesellschaft die Aufgabe haben, belastbare Wahrheiten zu verwalten: die Wissenschaft, die sogenannte 'Lügenpresse', seit neuestem auch die 'Lügenstaatsanwaltschaft'. Das sind alles Leute, die versuchen, Pluralität und Abwägung in die Gesellschaft zu bringen, sprich: AfD-Kritiker."

Können sich Lehrer wehren?

Grundsätzlich ist eine Plattform, die Missstände aufdecken soll, nicht rechtswidrig. Allerdings können die auf ihr veröffentlichten Meldungen rechtswidrig sein, wenn sie etwa beleidigend sind oder verleumden. Lehrer haben ein Auskunftsrecht gegenüber der Plattform, erklärt Rechtsanwalt Uwe Bitter aus Magdeburg. Betroffene können demnach erfragen, welche Daten über sie gespeichert wurden und auch die Löschung dieser verlangen. Sollte es zu Beleidigungen oder Verleumdungen gekommen sein, hat der betroffene Lehrer Schadensersatzansprüche gegenüber demjenigen, der den Eintrag im Portal verfasst hat. "Die AfD zieht sich hier aus der Verantwortung", kritisiert Bitter. Bei Verleumdung müsse mit Strafen von mindestens 1.000 Euro gerechnet werden.

Gewehrt haben sich bereits viele AfD-Kritiker mit kreativem Protest. Ein Nutzer bestellte auf dem Hamburger Meldeportal Pizza "ohne Knoblauch, ohne Käse, mit viel scharf". Andere beschwerten sich über die arabischen Schriftzeichen im Unterricht oder beklagten, ihre Kinder kämen nach dem Kunstunterricht "rot-grün-versifft" nach Hause. Berliner Politiker etablierten den Hashtag #meldechallenge, mit dem sie dazu animierten, das Portal mit Fake-Nachrichten zu überziehen.

AfD Lehrerportal
In Hamburg hat ein User über das AfD-Portal eine Pizza "ohne Knoblauch, ohne Käse, mit viel scharf" bestellt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mitglieder der Piraten-Partei aus Baden-Württemberg richteten ein Gegenportal ein: Unter "Mein Abgeordneter hetzt" können Nutzer Zitate von AfD-Politikern auswählen, die auf die Webseite der AfD weitergeleitet werden. Unter dem Motto "Mein Lehrer fetzt" werden Gegenstimmen gesammelt, die positiv von Lehrern berichten und die Solidarität mit ihnen bekräftigen. Und: Etwa zwei Drittel des Kollegiums einer Berliner Schule haben sich kollektiv selbst angezeigt: Sie würden "in jedem Fall mit ihren Schülern darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert", hieß es.

Was sagt das Kultusministerium?

Die Kultusministerkonferenz hat das Meldeportal als "No-Go" bezeichnet. "Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht", so der Präsident und Thüringische Kultusminister, Helmut Holter (Die Linke). Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. "Und die Ostdeutschen haben 1989 Denunziation und Überwachung abgewählt."

Eva Feußner
Eva Feußner, Staatssekretärin im Bildungsministerium Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt

Auch die Staatssekretärin für Bildung in Sachsen-Anhalt, Eva Feußner (CDU), hält nichts von dem Portal. "Wir wollen politische Diskussionen in den Schulen führen, denn wir wollen an Demokratiebildung heranführen. Doch ich glaube nicht, dass wir Lehrer in einem Portal so anprangern müssen." Vielleicht könne man mit anderen Bundesländern ein gemeinsames Vorgehen abstimmen.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezeichnet das Portal als Pranger und "mittelalterliche Methode", die es nicht brauche.

Was sagen die Lehrer?

"Ohne Not und ohne Grund schürt die AfD ein Störfeuer, das Unsicherheit bringt und Vertrauen entzieht", sagt Alexander Pistorius, Pressesprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Statt Verleumdung und Häme bräuchten die Schulen Vertrauen und Respekt, um gute Arbeit zu leisten. Einen Grund für "Notwehr", von dem die AfD spricht, kann Pistorius jedenfalls nicht erkennen. "Die Schulen und Lehrer haben klare Vorgaben, wie sie Stoff vermitteln können. Klare Vorgaben, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Von Notwehr zu sprechen, ist hanebüchen."

Die Resonanz unter Lehrern selbst ist sehr unterschiedlich. Das hat MDR SACHSEN-ANHALT beim Besuch mehrerer Schulen erfahren. Manche fühlen sich eingeschüchtert und wollen das Thema im Unterricht lieber auslassen. Viele sind aber selbstbewusst und wollen die Plattform im Unterricht thematisieren.

Ohne Not und ohne Grund schürt die AfD ein Störfeuer, das Unsicherheit bringt und Vertrauen entzieht.

Alexander Pistorius, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Der Philologenverband Sachsen-Anhalt fordert die AfD dagegen auf, die "Bespitzelungsportale" zu schließen bzw. in Sachsen-Anhalt gar nicht erst zu starten. Die AfD negiere mit dem Portal, dass es zum Bildungsauftrag von Lehrkräften in der Bundesrepublik Deutschland gehöre, Schülerinnen und Schüler zu mündigen und gesellschaftskritischen Staatsbürgern zu erziehen. Das schließe die Auseinandersetzung mit der Politik von Parteien – ob Mitte, Links oder Rechts – ebenso ein wie die Möglichkeit und das Recht von Lehrkräften, als Staatsbürger ihre eigene politische Auffassung kundzutun.

Und wie geht es nun weiter?

In Sachsen-Anhalt ist die Plattform online. Ob hierzulande ernsthafte Eintragungen landen werden, das bleibt abzuwarten. Unter den Schülern der von MDR SACHSEN-ANHALT besuchten Schulen scheint das Portal allerdings noch nicht sehr bekannt zu sein.

Klar ist auch, dass weder Lehrergewerkschaften, Lehrer, Schüler, Eltern, Wissenschaftler oder Nicht-Regierungsorganisationen ein Meldeportal für angeblich politisch beeinflussende Lehrer befürworten. Politikpsychologe Thomas Kliche erkennt darin ein Paradox: "Die Technik der Einschüchterung, die Durchdringung des gesellschaftlichen Denkens und Verhaltens, also genau das, was die AfD immer kritisiert – das tut sie hier selbst."

Christine Warnecke
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über die Autorin Christine Warnecke ist gebürtige Niedersächsin und arbeitet seit September 2017 bei MDR SACHSEN-ANHALT für die Radio- und Online-Redaktion, insbesondere das Studio Magdeburg. Davor hat sie in Praktika bei der Bild-Zeitung Hannover, bei Radio mephisto 97.6 und der Zeitung "Costa del Sol"-Nachrichten in Spanien Erfahrung gesammelt. Sie studierte Journalistik an der Universität Leipzig und volontierte bei der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld. Nach diesem Abstecher in den Teutoburger Wald fühlt sie sich nun fast überall nahe der elbischen Fluten wohl.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Oktober 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 12:05 Uhr

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71 Kommentare

10.11.2018 11:09 ralf meier 71

@Eulenspiegel Nr 1/ 2 Nachschlag 2: zu Ihrer Behauptung: Sie schreiben: 'Diese Aktion richtete sich nicht gegen eine einzelne Partei, weder im Aufruf noch während der Aktion selbst wurde eine der kandidierenden bzw. im Bundestag vertretenen Parteien genannt...'

Auch bei der von mir genannten 'Aktion gegen Rechts am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg' wurde explizit die AFD genannt:
Beleg: 30.09.2017 az online Artikel 'Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ reagiert mit Aktion in großer Pause auf Ergebnis der AfD bei Bundestagswahl' Gymnasium setzt starkes Zeichen gegen Rechts'
Zitat: 'Die Rechtsaußen-Partei holte in der Stadt Osterburg 15 Prozent der Zweitstimmen, im Landkreis Stendal kam die Partei auf über 16 Prozent bei Erst- und Zweitstimmen. „Da haben wir uns entschlossen, ein Zeichen zu setzen und etwas zu machen“, sagt Michaela Steinke, Leiterin der Projektgruppe „Schule ohne Rassismus

10.11.2018 10:58 ralf meier 70

@Eulenspiegel Nr 1/ 2 Nachschlag zu Ihrer Behauptung: Sie schreiben: 'Diese Aktion richtete sich nicht gegen eine einzelne Partei, weder im Aufruf noch während der Aktion selbst wurde eine der kandidierenden bzw. im Bundestag vertretenen Parteien genannt, auch wenn dies die Berichterstattung in einer regionalen Zeitung nahegelegt hat. '

Der Aufruf zur Demo in Lübeck wurde auf der homepage des Solizentrum Lübeck unter der Überschrift 'Demo – Solidarisch gegen den Hass! veröffentlicht.
Dort wurde die AFD gleich drei mal als 'Hasspartei' genannt, gegen die es zu demonstrieren ginge.

Auch an Sie die Frage: Was versprechen Sie sich von der Verbreitung unbelegter Behauptungen, die sich nach kurzer Recherche im Internet als Lüge herausstellen.

Ihr an mich gerichteter Vorwurf 'Ein gerade zu idealtypisches Beispiel wie sie hier die Warheit verdrehen.' könnte da schnell auf Sie zurückfallen.

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Kehren Sie bitte zum Thema dieses Textes zurück.


09.11.2018 19:39 Eulenspiegel 2 69

Die Bundestagswahl und der vorausgegangene Wahlkampf waren Auslöser der Aktion, da viele Schüler*innen von dem zu diesem Anlass vielerorts spürbaren Rassismus negativ beeindruckt waren und das Bedürfnis hatten, im Sinne ihres Schultitels eine Aktion für gesellschaftliche Vielfalt und Weltoffenheit durchzuführen.
Diese Aktion richtete sich nicht gegen eine einzelne Partei, weder im Aufruf noch während der Aktion selbst wurde eine der kandidierenden bzw. im Bundestag vertretenen Parteien genannt, auch wenn dies die Berichterstattung in einer regionalen Zeitung nahegelegt hat, die Neutralität im Hinblick auf parteipolitische Präferenzen wurde von der Schule nicht verletzt.“
Das war wohl nichts mit Belegen. Ein gerade zu idealtypisches Beispiel wie sie hier die Warheit verdrehen.

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