Ermittlungen im Zusammenhang mit Franco A. Militärgeheimdienst: AfD-Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch

Seit Jahren ermitteln der Generalbundesanwalt und der militärische Geheimdienst MAD gegen einen jungen AfD-Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt. Jetzt ist er vom MAD als rechtsextrem eingestuft worden. Die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Jugendorganisation Junge Alternative halten an dem Mitarbeiter fest.

Bundeskongress der Jungen Alternative, 2015
Der Schatzmeister des Landesverbands der Jungen Alternative ist als Rechtsextremist eingestuft worden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), ein Geheimdienst, hat den Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Sachsen-Anhalt als Rechtsextremisten eingestuft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach eigenen Angaben aus dem Bundestag. Der MAD teilte MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit, dass der MAD zu Einzelpersonalangelegenheiten keine Angaben machen könne.

Schatzmeister Maximilian T. ist nach Angaben des Landesvorsitzenden der JA, Jan Wenzel Schmidt, Mitglied der AfD-Jugendorganisation und der AfD. Laut Schmidt ist Maximilian T. seit Ende vergangenen Jahres Schatzmeister. Maximilian T. ist außerdem Oberleutnant. In der Bundeswehr führt die Einstufung als Extremist dazu, dass Schritte unternommen werden, die darauf abzielen, die Person aus dem Dienst zu entlassen.

Bereits 2017 Ermittlungen gegen Maximilian T.

Maximilian T. war im Zusammenhang mit dem Offizier Franco A. ins Blickfeld der Ermittlungen geraten. Maximilian T. war bereits 2017 verdächtigt worden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Im Mai 2017 war zeitweise Untersuchungshaft gegen ihn erlassen worden. Der Haftbefehl wurde zwei Monate danach aufgehoben und das Verfahren gegen Maximilian T. wurde später eingestellt. Seine Anwältin erklärte, dass sich ihr Mandant von Franco A. distanziere.

Der Fall Franco A.

Der Generalbundesanwalt wirft dem aus Offenbach stammenden Bundeswehroffizier Franco A. vor, einen Anschlag geplant zu haben. Er habe sich als Asylbewerber ausgegeben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken.

Aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus soll der Verdächtige unter anderem einen Anschlag auf den damaligen Justizminister und heutigen Außenminister Heiko Maas geplant haben. Im November wurde entschieden, dass sich Franco A. wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten soll.

Arbeit für AfD-Verteidigungspolitiker

Das Schild für das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hängt am Zaun einer Kaserne.
Militärischer Abschirmdienst (MAD) Bildrechte: dpa

Laut Webseite der AfD Sachsen-Anhalt ist Maximilian T. für den Landesfachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft tätig. Er arbeitet auch im Bundestag – im Büro des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte. Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, hatte bereits im Oktober 2019 erklärt, dass Maximilian T. aus Gründen der politischen Hygiene nicht im Bundestag arbeiten sollte. Das Kontrollgremium überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, forderte Nolte dazu auf, Maximilian T. zu entlassen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD)

Der Militärische Abschirmdienst ist der abwehrende militärische Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Verteidigung. Er hat als der kleinste deutsche Geheimdienst neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde. Dazu gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Extremismus wird festgestellt, wenn aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – teils auch mit Gewalt – nachgewiesen werden.

Ein Sprecher des MAD erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn sich ein Verdachtsfall bestätige, teile der MAD seine Erkenntnisse mit den Stellen, die disziplinarische oder personalrechtliche Maßnahmen ergreifen dürften. Ziel sei immer, Personen mit fehlender Verfassungstreue und Extremisten aus der Bundeswehr zu entfernen.

Junge Alternative und AfD-Bundestagsfraktion: kein Handlungsbedarf

Die AfD-Bundestagsfraktion will dagegen weiter mit Maximilian T. zusammenarbeiten:

Da keine individuellen Vorwürfe gegen Herrn T. vom MAD erhoben werden, sondern sein angeblicher Extremismus in der Bewertung des MAD ausschließlich auf seinem Amt als Schatzmeister der JA Sachsen-Anhalt beruht, empfehlen die Fraktionsvorsitzenden Herrn Nolte, sich nicht von Herrn T. zu trennen.

Christian Lüth, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Auch die Junge Alternative Sachsen-Anhalt sieht keinen Handlungsbedarf. Die JA Sachsen-Anhalt spricht von einer Hetzkampagne und Rufschädigung. Der MAD lasse sich zum Kampf gegen politische Mitbewerber instrumentalisieren, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt, MDR SACHSEN-ANHALT. Maximilian T. selbst gehe gegen die Einstufung juristisch vor, sagte Schmidt.

Die Junge Alternative verweist darauf, dass das Verfahren gegen Maximilian T. zum Verdacht auf eine schwere staatsgefährdende Gewalttat bereits 2018 eingestellt worden sei. Der Schatzmeister habe sich "nie extremistisch geäußert oder verhalten" und sei "ein extrem guter Schatzmeister". Man halte weiter an ihm fest, sagte Schmidt.

Quelle: dpa,MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 28. Februar 2020 | 10:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2020, 15:32 Uhr

200 Kommentare

MDR-Team vor 5 Wochen

Bitte bleibt sachlich im Umgang und Ton untereinander und bleibt beim Thema. Denkt an die Netiquette. Danke.

Fakt vor 4 Wochen

Das hat mit "der Seite" rein gar nichts zu tun. Ein anständiger Demokrat ist m. E. jeder, der nicht einer in Teilen rechtsextremen Partei angehört, die zudem zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene hat. Und ob die Mehrzahl der Blaubraunen überhaupt Demokraten sind, wage ich stark zu bezweifeln.

Fakt vor 4 Wochen

@Benutzer:

Die Einstellung eines Verfahrens ist kein Freispruch! Das Verfahren kann, wie JanoschausLE bereits schrieb, bei neuem Erkenntnisstand jederzeit wieder aufgenommen werden. Leben Sie damit.

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