Parteitage müssen noch zustimmen Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne am Dienstag endgültig auf eine Koalition verständigt. Nach der Einigung gehen fünf von acht Ressorts an die CDU, zwei an die SPD und eins an die Grünen. Über die Einigung muss nun noch die Basis der drei Parteien auf Parteitagen abstimmen. Es wäre das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Die Ministerpräsidentenwahl ist für Montag geplant.

Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.

Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff von der CDU für weitere fünf Jahre an die Spitze des Landes gewählt werden.

Sofortprogramm: mehr Polizisten und Lehrer

Unmittelbar nach der Einigung kündigte Haseloff ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt. Gleichzeitig soll an der "schwarzen Null" im Haushalt festgehalten werden.

Reiner Haseloff im Fernsehstudio - im Hintergrund eines seiner Wahlplakate.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll.

Lischka spricht von Vernunftehe

SPD-Chef Burkhard Lischka bezeichnete die Einigung auf eine Koalition als "Vernunftehe". Es sei keine Liebe auf den ersten Blick gewesen, sagte Lischka. Die SPD spüre aber ihre Verantwortung. "Die SPD wird wirklich für diese Regierung kämpfen", sagte Lischka zur Frage der anstehenden Entscheidung der Parteitage. "Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe." Die SPD war nach der Landtagswahl, bei der sie nur noch auf rund zehn Prozent der Stimmen gekommen war, in eine tiefe Krise gestürzt. Der Vorstand trat auf Druck der Basis geschlossen zurück. Lischka, der für die SPD im Bundestag sitzt, soll die Partei nun innerhalb von zwei Jahren neu aufstellen.

Dalbert zuversichtlich

Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen zunächst auf zwei Ministerien gepocht - konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert war als Expertin für Hochschulen und Bildung eigentlich für das Kultusministerium in Gespräch. Die Basis verlangte aber, dass die Grünen den Bereich Umwelt übernehmen. Dalbert sagte nach der Einigung, sie sei jetzt zuversichtlich, dass die Basis Rückendeckung gebe.

Erste Ministerposten stehen fest

Die Ressortverteilung sieht nun so aus, dass die Grünen ein und die SPD zwei Ministerien erhalten. Die übrigen sechs Ressorts - inklusive Staatskanzlei - übernimmt die CDU. Das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt soll künftig von den Grünen gesteuert werden. Neue Umweltministerin wird Fraktionschefin Claudia Dalbert. Sie übernimmt das Amt von CDU-Politiker Hermann Onko Aeikens.

Die SPD soll dagegen das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erhalten. Petra Grimm-Benne bekommt den Posten der Sozialministerin. Der bisherige Staatssekretär Jörg Felgner wird Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor Hartmut Möllring von der CDU inne. Das Sozialministerium bleibt der SPD erhalten. Grimm-Benne erbt es von Norbert Bischoff.

Die CDU will die konkrete Besetzung ihrer Ministerien erst später nennen. Als gesetzt gelten aber Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht.

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2016, 07:02 Uhr

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68 Kommentare

22.04.2016 17:13 Michael 68

So ist das halt, wenn man mit einer demokratisch gewählten Volkspartei NICHT regieren möchte. Was versteht den die Grünen von Wirtschaft? Es gibt jetzt schon zu viel ungeregelte Windenergie. Die CDU sollte nicht ,,Ja,, sagen. Neuwahlen und die FDP rein und die Grünen raus. Das Wahlprogramm der Grünen liest sich wie ein Märchenbuch. Da sollen Kinder ohne Zensuren die Schule besuchen können. Grundlegend verbraucht die Herstellung eines Windrades auch Umweltemissionen und die sind sogar, gegen den Strom gerechnet teurer als ein Fossiles KW. So bauen die Grünen ein neues Gaskraftwerk in BW.

20.04.2016 20:26 Hubert 67

@65 Der Thomas 20.04.2016 19:06 - "...kaum über 15% kommt" > 15 %? Davon träumen die. Ebenso träumen die AfD-Anhänger, sie würden die CDU, resp. die gesamten sog. etablierten Parteien, nach rechts treiben. Lies mal in WELT-Online die Artikel: "CDU-Mitglieder leben in einer Parallelgesellschaft" und "Am Sonntag dürfte einigen CDU-Politikern der Atem stocken". Vor einigen Tagen erschienen.

20.04.2016 19:14 Wessi 66

@ 60 Jürgen P.,Entschuldigung,das ist mir "durchgerutscht".Scheint so zu sein, als hätten wir da ein Ost-West-Problem und gar nicht einmal ein politisches.Es scheint so zu sein, als wären die Grünen im Westen ganz anders ungefürchtet angesehen, als im Osten.Dafür sprechen auch viele Wahlergebnisse.Andersherum kommen Linke+AfD bei den Bürgern hier nicht so an, wie im Osten.Grün wird ausserdem viel in den großen Städten gewählt und nicht auf dem Land.Da ist Baden-Württemberg eine Ausnahme.

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