Aufnahme der Tagebaulandschaft Profen
Wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt genau im Braunkohle-Sektor arbeiten, dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Spitzentreffen in Berlin Kohle-Gipfel: Haseloff fordert konkrete Zusagen

Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Die Kanzlerin hat am Dienstag eingeladen, um wichtige noch offene Fragen zu diskutieren. Ministerpräsident Haseloff hat konkrete Forderungen an das Treffen.

Aufnahme der Tagebaulandschaft Profen
Wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt genau im Braunkohle-Sektor arbeiten, dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend die Ministerpräsidenten der Bundesländer eingeladen, die vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind. Und die haben für den sogenannten Kohlegipfel im Kanzleramt in Berlin einige Forderungen im Gepäck. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist bei dem Treffen dabei. Der CDU-Politiker hat im Vorfeld konkrete Zusagen für den Strukturwandel gefordert.

"Antworten zu Arbeitsplätzen dringend nötig"

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Sitzung im Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Haseloff sagte dem MDR, man benötige vor allem Antworten zu neuen Arbeitsplätzen. Mit Braunkohlegebieten seien Industriegebiete und Chemieparks mit vielen zehntausenden Arbeitsplätzen verbunden. Sie müssten jetzt ausgeweitet werden, damit die Braunkohle-Kumpel dort Beschäftigung angeboten bekommen könnten. Die geforderten alternativen Arbeitsplätze in den Revieren seien dabei nicht nur für die jetzigen Braunkohle-Kumpel gedacht, sondern für deren Kinder und Enkel.

Auch der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat viele Erwartungen an den Kohlegipfel. Er fordert unter anderem die Erschließung von Altindustrieflächen in Hohenmölsen und Zeitz, neue Gewerbegebiete an der A38 und die S-Bahn Anbindung von Zeitz nach Leipzig.

Bund soll sich Gedanken machen

Ulrich fragt aber auch, welche Gedanken und Vorschläge sich der Bund macht. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Welche Ideen sollen denn dazu führen, dass Industriearbeitsplätze, die gut bezahlt sind, sich hier genau ansiedeln? Soll eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden, sollen Fonds hier zur Verfügung stehen, um Start-Ups die Existenzgründung zu erleichtern?"

Sachsen-Anhalts Regierungssprecher, Mattias Schuppe, sagte, man rechne damit, dass der Strukturwandel bundesweit insgesamt rund 60 Milliarden Euro kosten wird. Diese Kosten werden ihm zufolge in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren fällig werden. Schuppe sagte: "Wir hoffen auf ca. 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund."

Ministerpräsidenten wollen klare Zusagen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen: Dietmar Woidke, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen: Dietmar Woidke, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer. Bildrechte: imago/Jürgen Heinrich

Merkel empfängt am Dienstagabend neben Haseloff auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (beide CDU). Das Treffen soll die Position der Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern abstimmen und so den Weg zu einer Einigung ebnen. Die Ministerpräsidenten wollen dabei klare Zusagen, wie das Kohle-Ende in den betroffenen Regionen aufgefangen werden soll.

Bis Ende Januar soll ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium neben Vorschlägen für neue Wirtschaftsimpulse in den Revieren auch ein Datum für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle nennen. Um den Zeitplan zu halten, müsse der Bund den Kohle-Ländern beim Gipfel "wirklich deutlich entgegenkommen", sagte Haseloff.

Genaue Zahl der betroffenen Arbeitsplätze unklar

Wie viele Menschen hierzulande genau im Braunkohlensektor arbeiten, dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Das Landeswirtschaftsministerium spricht von knapp 6.000 Menschen, die wegen der Braunkohle einen Job haben. Einer Kurzstudie zufolge sind es hingegen nur rund 1.000 Personen, die direkt im Braunkohlesektor arbeiten. Zu Arbeitsplätzen, die indirekt an der Braunkohle hängen, macht die Studie keine Angaben. Die Mibrag-Gruppe mit Sitz in Zeitz im Burgenlandkreis beschäftigt nach eigenen Angaben 1.123 Menschen in Sachsen-Anhalt (Stand Januar 2016).

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15. Januar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 14:27 Uhr

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1 Kommentar

15.01.2019 14:53 Carola 1

da würd er wo lange warten können , sollte er eigentlich auch wissen, naja es ist ja mein gut hoch bezahlter Posten.......