Teure Pleite für Sachsen-Anhalt Nach IBG-Skandal: Land muss Millionensumme an Ex-Manager zahlen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zweiter Instanz entschieden, dass dem Ex-Manager der landeseigenen Fördermittel-Gesellschaft IBG, Dinnies von der Osten, 2013 zu Unrecht gekündigt wurde. Er erhält nun 5,3 Millionen Euro vom Land plus Zinsen.

Oberlandesgericht Naumburg
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied zugunsten von Ex-Manager von der Osten. Bildrechte: dpa

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den früheren IBG-Manager Dinnies Johannes von der Osten ist es nach jahrelangem Rechtsstreit zu einer Entscheidung gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. Demnach ist an den früheren Manager eine Summe von 5,3 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Es handelt sich dabei um einen Teil der Verdienstausfälle, die von der Osten durch seine Kündigung im Jahr 2013 erlitten hat. Die IBG ist eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft.

Die Entscheidung hat das Oberlandesgericht in Naumburg in zweiter Instanz getroffen. Wie das Finanzministerium erklärte, wird das Land die Entscheidung akzeptieren. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Entscheidung berichtet.

Dinnies Johannes von der Osten, Aufsichtsratsvorsitzender der Q-Cells AG
Das Vertragsverhältnis mit von der Osten gilt noch immer. Bildrechte: dpa

Von der Osten hatte geklagt, weil das Land einen Vertrag mit seinen Firmen 2013 fristlos gekündigt hatte. Die Landesregierung hatte den Schritt damals damit begründet, dass von der Osten sich auch privat an einer Firma beteiligt hatte, die über die von ihm geführte IBG gefördert wurde. Der Fall führte zum sogenannten IBG-Skandal und war auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Geld und IBG-Logo auf einer Karte 1 min
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Wie arbeitet die IBG Beteiligungsgesellschaft, die Fördergesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt eigentlich? In diesem kurzen Film wird es erklärt.

00:29 min

https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/die-story/video174926.html

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Die Klage war 2019 zunächst am Landgericht Magdeburg verhandelt worden. Das hatte entschieden, dass die Kündigung nicht rechtens war. Dagegen war das Land in Berufung gegangen. Im September nun bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg die Entscheidung der Vorinstanz.

Eventuell weitere Ansprüche

Sachsen-Anhalt muss nun zunächst vereinbarte Vergütungen für die Jahre 2013 bis 2015 sowie Zinsen von bis zu 8 Prozent nachzahlen. Da die Kündigung nicht rechtens war, besteht laut dem Sprecher des Finanzministeriums noch immer ein Vertragsverhältnis mit von der Osten. Das müsse nun noch wirksam beendet werden. Von der Osten hat dadurch weitere finanzielle Ansprüche. Wie hoch genau die zu zahlende Summe ist, ist noch offen.

Das Geld soll nicht aus dem Landeshaushalt gezahlt werden, sondern aus Rücklagen der landeseigenen Gesellschaft IBG kommen.

In der Mitteldeutschen Zeitung kritisierte die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß die Landesregierung: "Das hätte nicht sein müssen. Die Erfolgsaussichten waren schon in der ersten Instanz gering." Mit dem Gang nach Naumburg habe das Land noch mehr Geld ausgegeben. Es sei offensichtlich, dass das Land damals ungünstige Verträge geschlossen habe. "Es muss immer erst ein Schaden für den Steuerzahler entstehen, bevor das Land reagiert", so Heiß.  

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Quelle: MDR/uk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 25. September 2020 | 05:30 Uhr

11 Kommentare

Gohrisch vor 4 Wochen

Wo bleibt die politische Aufarbeitung? Jeder fühlt das Unrecht, doch die Juristen halten zusammen und die Demokratie schwindet. Jurist von der Osten ist moralisch gestorben, da hilft auch seine Flucht nach Berlin nicht. Braucht es immer erst einen Diktator, dass die Selbstreinigung stattfindet?

mda vor 4 Wochen

Wieviel Steuergeld hat dieser Herr von der Osten eigentlich jährlich als Gehalt bekommen? Bei 5,3 Millionen? Für 7 Jahre? Und selbst wenn er nicht gekündigt worden wäre?

ElBuffo vor 4 Wochen

Colle Sache. Millionen fürs Nichtstun und Angestellte, denen es explizit im Arbeitsvertrag verboten werden muss, Insidergeschäfte zu tätigen. Sollte sich mal der Otto-Normal-Angestellte erlauben. Daneben wäre natürlich auch die Frage, wer solche Verträge ausgearbeitet/durchgewunken hat.

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