André Poggenburg
André Poggenburg bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf. Bildrechte: dpa

Kritik an AfD-Politiker Poggenburg: Rede war "zugespitzte Politsatire"

AfD-Landeschef André Poggenburg hat Kritik an seiner Aschermittwochrede zurückgewiesen. Er bezeichnete die abfälligen Äußerungen über die in Deutschland lebenden Türken als "Politsatire". Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierten mit Unverständnis.

André Poggenburg
André Poggenburg bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hat die Kritik an seiner Aschermittwoch-Rede über in Deutschland lebende Türken zurückgewiesen. Poggenburg erklärte am Donnerstag, er nehme mit großem Unverständnis die Berichterstattung zur Kenntnis und bezeichnete diese als Stimmungsmache. Zwar habe er hart und grob formuliert, eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liege ihm aber völlig fern.

Beim politischen Aschermittwoch wird sehr pointiert gesprochen, Man teilt aus und muss - nicht zuletzt als Repräsentant der AfD - auch einstecken können.

André Poggenburg, Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef

Poggenburg hatte in einer Rede zum politischen Aschermittwoch die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kündigte daraufhin an, rechtliche Schritte zu prüfen. Nun wehrt sich der AfD-Politiker mit der Aussage, seine Äußerungen seien als "zugespitzte Politsatire" zu verstehen. Es sei "allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden", erklärte Poggenburg.

Sich für seine Äußerungen zu entschuldigen lehnte er ab: "Statt mich zu entschuldigen, bitte ich auch die Türkische Gemeinde darum, das Ganze mit einer ganzen Ecke mehr Humor aufzunehmen und keine große politische Debatte daraus zu machen", so Poggenburg.

Haseloff: "AfD disqualifiziert sich für demokratischen Diskurs"

Ministerpraesident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Reiner Haseloff, Ministerpräsident (CDU) Bildrechte: IMAGO

Für den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) sind die Formulierungen Poggenburgs indiskutabel. Die AfD demaskiere sich selbst damit, so Haseloff: "Die Äußerungen sind verunglimpfend und beleidigend". Sie schürten vorsätzlich Hass in Deutschland. "Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs", so der Ministerpräsident.

Steinmeier kritisiert Äußerungen Poggenburgs

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (SPD) Bildrechte: dpa

Auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am Donnerstag in Sachsen-Anhalt zu Besuch war, kritisiert Poggenburgs Äußerungen scharf. Bei seinem Besuch in der Leopoldina in Halle sagte er MDR SACHSEN-ANHALT: "Es gibt Politiker, die Maßlosigkeit der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen". Er appellierte an die Bürger sich nicht "vor diesen Karren spannen zu lassen". Außerdem erinnerte Steinmeier an die Verantwortung des Vorbildcharakters der Politiker.

Stahlknecht: "Beleidigungen stören das Verhältnis zu anderen Staaten"

Holger Stahlknecht
Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalts Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bekräftigte bei MDR SACHSEN-ANHALT, dass man auf solche gezielten Provokationen reagieren müsse. "Es kann nicht angehen, dass andere beleidigt werden, auch an einem politischen Aschermittwoch. Es sind Beleidigungen, die das Verhältnis zu anderen Staaten stören. Herr Poggenburg macht das gezielt und bewusst." Diesen Sprachgebrauch kenne er bislang nur von der NPD: "Insofern habe ich die Sorge, dass Herr Poggenburg dabei ist, die AfD zu einer 'NPD light' umzufunktionieren."

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/AFP/dpa/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2018, 21:09 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

38 Kommentare

17.02.2018 11:43 Peter 38

"Politsatire"? Ich wusste gar nicht, dass man diese Kunstform in der AfD überhaupt kennt.

17.02.2018 00:39 ingo d. 37

wie definiert man eigentlich braun,rechts,rechtsradikal oder nazi? alles was dem narrativ der konzern&staatsmedien zu wider läuft wird als braun,rechts,rechtsradikal oder nazi bezeichnet, es herrscht ein bis ins kleinste detail ausgeklügelter mechanismus welcher alles was dem narrativ widerspricht, als nazi abgespempelt wird. alles läuft daraus hinaus die deutsche bevölkerung bis zum sankt nimmerleinstag als geisel der verfehlungen von 1933-1945 zu nehmen. was haben die heutigen generationen denn für einen anteil an der zeit? gar keinen, nur weil große teile der bevölkerung einer überfremdung kritisch gegenüberstehen, sie deshalb als nazis bzw. braun zu bezeichnen ist im grunde ein armutszeugnis & ein mangel an argumenten. man beachte,dass die nazi-herrschaft mittlerweile 73 jahre zurück liegt und die ganzen schuldkomplexe gefühlt von tag zu tag schlimmer werden.

16.02.2018 21:52 Maddias 36

@kritiker. Ich habe mich hier nicht dafür ausgesprochen, dass der, wie Sie sagen, Rest der Volksparteien alles richtig macht. Das ist hier auch nicht das Thema. Ich habe mich gegen die unwürdige Ausdrucksweise eines Mitglieds einer "Partei" ausgesprochen, die sich zwar großspurig Alternative nennt, aber einzig und allein als Alternative provozierende Stammtischparolen anbietet. Sind wir schon so weit, das wir nur nicht mehr anständig Technik entwickeln und große Bauvorhaben pünktlich abschließen können? Sollen wir in der Politik alternativlos das Handeln irgenwelchen satirischen Sprücheklopfern überlassen, die sich den Unmut eines gewissen Teils der Bevölkerung zu nutze macht um möglicherweise ähnliche Fehler zu begehen wie vor 80 Jahren? Ist das alles was wir noch können? Gröhlend und jauchzend unsere demokratischen Werte vergessen, nur weil es jetzt zwei Jahre nicht ganz so optimal läuft? Ja, die "Altparteien" haben Fehler gemacht aber Poggenburg & Co. sind eine üble Alternative.