Landtag Linke fordert von Haseloff Vertrauensfrage

Auf der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatten Teile der CDU gemeinsam mit der AfD gestimmt. Das sorgt für anhaltende Kritik der Koalitionspartner. Rund viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, versucht die Opposition daraus politisches Kapital zu schlagen. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel fordert den Ministerpräsidenten auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Eine Woche nach der Abstimmung über einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus, sorgt das Abstimmungsverhalten eines Großteils der CDU weiter für Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition. Viele Christdemokraten hatten gemeinsam mit der AfD dafür gestimmt, den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen zu lassen.

Für den grünen Koalitionspartner ist das ein klarer Tabubruch. Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte am Rande ihrer Sommerklausur in Magdeburg MDR SACHSEN-ANHALT: "Zusammenarbeiten und gemeinsames Abstimmungsverhalten ist das Wesen einer Koalition." Dass die CDU mit der AfD stimme müsse ein einmaliger Fall bleiben und dürfe nicht zum Standard werden.

Die CDU sei ihrem selbstgewählten Motto "Abgrenzen, nicht ausgrenzen" nicht treu geblieben. Lüddemann verwies auf den Koalitionsvertrag. "Wir erwarten künftig ausnahmslos Verlässlichkeit und Vertragstreue."

Linke fordert Vertrauensfrage

Auch die linke Opposition kritisierte das Stimmverhalten der CDU. Bei einem Pressegespräch sagte der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Wir haben am letzten Donnerstag erlebt, wie sich die CDU sehr an die AfD angenähert hat." Seit der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin wisse man, dass das offensichtlich nicht die Linie der CDU sei. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe eine klare Haltung gegenüber der AfD festgelegt. Diese Haltung habe seine Partei und Fraktion offensichtlich verlassen. "Deswegen fordern wir auf, dass Herr Ministerpräsident Haseloff das tut was man in so einem Moment tut, nämlich die Vertrauensfrage zu stellen und klar zu machen, welche Mehrheit ihn im Land hier noch trägt."

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuletzt das Abstimmungsverhalten deutlich kritisiert. Sie kommentierte die Stimmen ihrer Parteikollegen für den AfD-Antrag am Dienstag mit den Worten: "Politisch halte ich das für nicht richtig."

Der SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte: "Es ist Sache der CDU, wie sie aus dem von ihr angerichteten Schlamassel wieder herauskommt. Die SPD steht jedenfalls zu dieser Koalition der Vernunft."

Auch der FDP-Landeschef Frank Sitta äußerte sich zu dem Abstimmungsverhalten und forderte Neuwahlen. Die Freien Demokraten hatten bei der letzten Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt.

CDU will nicht mit der AfD zusammenarbeiten

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg teilte mit, seine Fraktion würde bei einem Scheitern der Koalition eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren. Das schloss wiederum die CDU kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die Spinnereien kann André Poggenburg getrost unterlassen, eine Zusammenarbeit wird es nicht geben." Da brauche sich in der AfD niemand Hoffnungen zu machen. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, so Schulze.

Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag verfügt seit dem Eintritt des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Diederichs im Juni über nunmehr 31 Sitze. Zwei weitere AfD-Abgeordnete sitzen nach internen Streitereien jetzt als Fraktionslose im Landtag. Die AfD-Fraktion ist mit 22 Sitzen aber immer noch zweitstärkste Kraft.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – HEUTE | 31.08.2017 | 19:00 Uhr

Mehr zum Thema

Quelle: MDR,dpa/mp

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2019, 14:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

20 Kommentare

02.09.2017 18:57 Jingle 20

Eine Zusammrnarbeit der CDU mit der AfD wäre symphatischer, als eine solche mit den bornierten Roten oder den irrelevanten Grünen.
Zum Glück fragt keiner nach, warum mit solch schwachsinnigen Themen wie Mehr Gerechtigkeit für alle und Deutschland soll lebenswert bleiben der aktuelle Wahlkampf betrieben wird. Die anderen Themen, die den Bürger umtreiben hat die AfD besetzt, was natürlich irgendeine Parteileiche der SPD nicht davon abhält von 15.000 ! neuen Polizeistellen zu versprechen, wenn man die SPD wählt.
Die AfD ist Pacemaker der Demokratie in Dtld.. Bezeichnend für die Altparteien!

02.09.2017 18:51 Franklin 19

Da steht die Frage im Raum, ob die CDU der Merkel trotz des uferlosen Versagens die absolute Mehrheit erringen wird. Und ein paar politisch Abgehängte stellen Forderungen und Verlangen die Prinzipien einer Demokratie auszusetzen. Wegen solchen Gründn und Linken wird die AfD immer beliebter u d das mir Recht.

02.09.2017 11:43 kritiker 18

Kommt doch aufs selbe raus ! Wer will schon mit der CDU zusammenarbeiten ! Partei des Stillstandes ! Es wird Zeit den Volksparteien die Stimme zu verweigern ! Auf Grund der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der aufgeheizten Stimmung im Land sehe ich die CDU nicht mehr an der Macht ! Quittung für Merkel&Co.

Mehr aus Sachsen-Anhalt