Nachtragshaushalt Landtag gibt 500 Millionen Euro für Corona-Krise frei

Sachsen-Anhalts Landtag hat einen Nachtragshaushalt von 500 Millionen Euro beschlossen. Das zusätzliche Geld soll die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern. Um das Geld aufzubringen, räumt das Land seine Rücklagen leer und nimmt erstmals seit Jahren neue Schulden auf. Wer von dem Geld profitieren soll – ein Überblick.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen mit Frage- und Ausrufezeichen.
500 Millionen Euro zur Bewältigung der
Corona-Krise – den Nachtragshaushalt hat der Landtag am Donnerstag gebilligt. (Symbolbild)
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Der Landtag in Magdeburg hat am Donnerstag 500 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise freigegeben. Ohne Debatte wurde der Nachtragshaushalt am Donnerstag in einem Schnellverfahren verabschiedet.

Damit kommt eine halbe Milliarde Euro Aufschlag auf die für dieses Jahr geplanten 12 Milliarden Euro an Ausgaben dazu. Das Geld soll die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie finanziell abpuffern. Am Montag hatte das Parlament den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt erstmals beraten.

Dafür wird das Geld ausgegeben

Mit 150 Millionen Euro ist der größte Posten des Nachtragshaushalts das bereits angelaufene Soforthilfe-Programm für die Wirtschaft. Die Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Betriebe können seit Montag beantragt werden. Die Nachfrage ist groß – am ersten Tag wurden fast 15.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt. Damit niemand, der Recht auf Soforthilfen hat, leer ausgeht, soll der Topf noch aufgestockt werden.

#MDRklärt So hilft Sachsen-Anhalt kleineren Unternehmen in der Corona-Krise

So hilft Sachsen-Anhalt kleinen Unternehmen
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So hilft Sachsen-Anhalt kleinen Unternehmen
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Kleinere und mittlere Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche sollen "Corona-Soforthilfe bekommen. Vorraussetzung: Die Krise bedroht die Existenz des Unternehmens.
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Die Staffelung der Hilfe nach Anzahl der Mitarbeiter.
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Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden und soll möglichst einfach zu beantragen sein.
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Ablauf der Beantragung von Hilfsmitteln.
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Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 30. März 2020 | 08:00 Uhr

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15 Millionen Euro stellt das Land bereit, um die Kitagebühren im April zu übernehmen. Die Einrichtungen wurden wie Schulen Mitte März zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Die Übernahme der Beiträge durch das Land soll Familien finanziell entlasten. Weitere 60 Millionen Euro sind für die Entschädigungen von Beschäftigten eingeplant, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus nicht arbeiten konnten – etwa wegen angeordneter häuslicher Quarantäne oder weil sie aufgrund geschlossener Kitas und Schulen die Kinderbetreuung übernehmen müssen.

Geld für Krankenhaus-Investitionen und Schutzausrüstung

25 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen an den 47 Krankenhäusern im Land eingeplant. Das Geld soll ermöglichen, dass kurzfristig benötigte medizinische Geräte gekauft werden können. Um weitere Schutzausrüstung zu beschaffen, stehen nun zusätzliche 20 Millionen Euro bereit. Profitieren sollen davon kommunale Gesundheitsämter, Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschützer.

Mit 70 Millionen Euro will das Land den Kommunen bei den angekündigten Erleichterungen bei Sozialleistungen helfen. Der Bundestag hatte beschlossen, dass von den Corona-Folgen betroffene Menschen einfacher Hartz IV und Grundsicherung beantragen können sollen. Sozialhilfe fällt in die Zuständigkeit der Kommunen, das Land puffert die finanziellen Folgen ab.

"Sonstige" Ausgaben und finanzieller Puffer

Außerdem hält der Nachtragshaushalt 40 Millionen Euro zusätzlich für den Ausgleichsstock bereit, aus dem in finanzieller Not steckende Kommunen kurzfristig Landeshilfe bekommen können. 36,5 Millionen Euro sind für weitere Ausgaben eingeplant. Darunter fallen etwa 100 zusätzliche Stellen, die zur schnellen Reaktion auf die Pandemie oder die Bekämpfung der Corona-Folgen gebraucht werden. Auch mögliche Hilfen für in Not geratene Vereine und Verbände sind darin enthalten.

Auch einen finanziellen Puffer hält der Nachtragshaushalt bereit: Für die bislang nicht absehbaren Maßnahmen in der Corona-Krise sind mehr als 80 Millionen Euro eingeplant.

Woher das Geld kommt

Um das zusätzliche Geld aufzubringen, muss Sachsen-Anhalt an seine Rücklagen für schlechte Zeiten. Aus diesen werden rund 141 Millionen Euro gestemmt. Damit und mit dem kürzlich erst verabschiedeten Doppelhaushalt sind die Reserven nun komplett aufgebraucht.

Rund 100 Millionen Euro werden gewonnen, weil das Land die Abbezahlung seiner Altschulden aussetzt – und das bereits das zweite Jahr in Folge. Um den Altschuldenberg von 20 Milliarden Euro zu begleichen, sind jährlich 100 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Voriges Jahr ist der Betrag in eine Geldspritze für die angeschlagene Landesbank NordLB geflossen, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist.

Hinzu kommen nun erstmals seit Jahren neue Schulden: Diese muss das Land aufnehmen, um den restlichen Betrag von rund 259 Millionen Euro aufbringen zu können.

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Quelle: MDR,dpa/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 02. April 2020 | 11:00 Uhr

3 Kommentare

Maria A. vor 8 Wochen

Dass die Baumärkte geöffnet sein sollten, haben wir in Familie schon mehrmals besprochen. Denn diese Zwangspause könnten viele Menschen, insbesonders wegen der Schulschließung ans Haus gebundene Familien, zum Wohnungsrenovieren nutzen. Nichts macht unzufriedener und unleidlicher, als aufgezwungene Untätigkeit.
Angesichts der enormen, in dieser Situation natürlich auch absolut benötigter Summen, die jetzt bereitgestellt werden, drängt sich mir jedoch der Beginn eines Lieblingsliedes meines Onkels auf, das er gern zu Familienfeiern anstimmte und dabei stets theatralisch sein Hosenfutter heraus zog: "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld..."

faultier vor 8 Wochen

Ich denke einige Artikel sind schon Notwendig ,was ist wenn ihr Dach undicht geworden ist oder Steckdosen verschmort ,Glühlampen kaputt oder das Abwasserohr ein Leck hatt ihr Hund und Katze brauch auch Futter ,aber ich denke sie wohnen in der Stadt in einer Mietswohnung da brauch man selten einen Baumarkt.

Mario 64 vor 8 Wochen

Warum haben Baumärkte geöffnet? Vertreiben diese Märkte lebensnotwendige Artikel?

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