Waldidylle Elbauen
Elbwälder dürfen auch unter der neuen Richtlinie betreten werden – allerdings muss man auf den Wegen bleiben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Natura 2000 Was die neuen Naturschutzgebiete für Sachsen-Anhalter bedeuten

Ab 1. Januar hat Sachsen-Anhalt mehr Naturschutzgebiete. Die Richtlinie Natura 2000 tritt in Kraft. Bei Anwohnern und Landwirten sorgte das für Diskussionen: Wie dürfen geschützte Gebiete dann noch genutzt werden?

Waldidylle Elbauen
Elbwälder dürfen auch unter der neuen Richtlinie betreten werden – allerdings muss man auf den Wegen bleiben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Sachsen-Anhalt gibt es ab dem Jahreswechsel mehr Naturschutzgebiete. Die Landesregierung hat am Donnerstag beschlossen, zum 1. Januar das EU-Artenschutzprojekt Natura 2000 umzusetzen. Natura 2000 soll in Europa ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten schaffen.

Etwa elf Prozent der Landesfläche fallen unter den neuen Schutzstatus. Das größte Schutzgebiet ist mit mehr als 19.000 Hektar die Colbitz-Letzlinger Heide. Im Vorfeld hatte es lange Diskussionen gegeben, weil Landbesitzer und Anwohner Einschränkungen befürchteten.

Verstöße gegen Richtlinie werden zunächst nicht geahndet

Anwohner hatten befürchtet, dass sie in den neuen Schutzgebieten beispielsweise Elbwälder nicht mehr betreten dürften. Hier gibt der für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Abteilungsleiter im Landesverwaltungsamt, Gert Zender, Entwarnung: "Alle Wege, die entlang der Elbe laufen und sich nicht im Uferbereich befinden, können betreten werden." Sollte aber jemand den Weg verlassen, wäre das eine Ordnungswidrigkeit.

Ordnungswidrigkeiten, die gegen die Natura 2000 verstoßen, würden 2019 noch nicht geahndet, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT. In einer üblichen Übergangsphase werde das entsprechende Gesetz noch nicht angewandt. Man könne nicht voraussetzen, dass jeder Bürger bereits Bescheid wisse.

Entschädigungen für betroffene Landwirte

Von Natura 2000 sind auch Landwirte betroffen, deren Flächen in den neu entstehenden Naturschutzgebieten liegen. Für sie sind Entschädigungszahlungen vorgesehen. Allerdings stehen die Zahlungen nur Landwirten zu, die durch die neue Richtlinie unzumutbare Belastungen haben. Zender sagte, eine unzumutbare Belastung wäre zum Beispiel, wenn ein Landwirt komplett mit seinem Gebiet in einem geschützten Bereich läge und daher Ertragseinbußen hätte. Bisher hätten sich etwa 60 Landwirte gemeldet, denen es so gehe.

Claudia Dalbert
Laut Umweltministerin Dalbert können betroffene Landwirte Ausgleichszahlungen erhalten. Bildrechte: IMAGO

Man werde nun nach Regelungen suchen, um die unzumutbare Belastung zu vermeiden, sagte Zender. Laut Ministerpräsident Haseloff reichen in so einem Fall oft klare Vereinbarungen: "Mancher Schutzstatus resultiert daraus, dass man in der Brutzeit die entsprechende Spezies nicht stört. Und danach kann eine Bewirtschaftung erfolgen, so dass eigentlich kein Schaden entsteht, wenn man 14 Tage später sein Heu einfährt."

Umweltministerin Claudia Dalbert (Die Grünen) sagte, die Ausgleichszahlungen beträfen in erster Linie die Landwirte, die Grünland bewirtschafteten, weil Einschränkungen beim Düngen zu Ertragseinbußen führten. Pro Hektar gebe es in so einem Fall zwischen 130 und 190 Euro.

Landwirte fühlen sich nicht ausreichend informiert

Der Bauernverband teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass die Kommunikation zu Natura 2000 stark verbesserungswürdig sei. Gleiches gelte für die Beteiligung der betroffenen Bürger. "Bis heute wissen viele Grundeigentümer nicht, welcher materielle Verlust durch die absehbare Flächenentwertung auf sie zukommt." Auch der Bauernbund kritisierte die Kommunikation, besonders in Bezug auf Entschädigungen: Es sei unklar, wie die konkreten Anforderungen für die vorgesehenen Anzeigen, Erlaubnisse, Einvernehmen und Befreiungen durch die Naturschutzbehörde aussähen.

Umweltministerin Dalbert hat eingestanden, dass es ein Kommunikationsdefizit gegeben habe. Sie hoffe, dass sich viele kritische Haltungen verändern würden, wenn einzelne Personen sähen, wie ihre Einwände in der Richtlinie berücksichtigt worden seien.

EU-Strafverfahren gegen Sachsen-Anhalt

Der Beschluss der Landesregierung für Natura 2000 kam auf den letzten Drücker. Seit 2015 lief bereits ein Strafverfahren der Europäischen Union gegen Sachsen-Anhalt: Den Schutz der Gebiete rechtlich festzulegen, war immer wieder aufgeschoben worden.

Hätte Sachsen-Anhalt die Richtlinie zum 1. Januar 2019 nicht in Kraft gesetzt, hätte Deutschland Strafzahlungen leisten müssen: "Wir können jetzt der Bundesregierung melden, dass wir unsere Pflicht erfüllt haben", sagte Haseloff.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. Dezember 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2018, 21:02 Uhr

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3 Kommentare

21.12.2018 09:48 Ernie 3

Das Landesverwaltungsamt hat ein umfassendes Beteiligungsverfahren durchgeführt und die Einwendungen abgewogen.
Die Landesverordnung wurde gem. Beschluss der Landesregierung von 2014 nun vorgelegt.Damals waren übrigens die Grünen noch nicht in der Regierung und das Umweltministerium war in CDU – Hand.
Jetzt das Verfahren noch einmal zu öffnen widerspricht dem von der CDU mit getragenem Beschluss und stellt eine unzulässige Einmischung der Legislative in die Arbeit der Verwaltung dar. Gewaltenteilung ade !!

..oder getreu dem Motto . was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich den Grünen was überhelfen kann, was diese gar nicht beschlossen haben ..

21.12.2018 09:27 Leser 2

Ist doch richtig so. Unsere Natur ist ein kostbarer Schatz. Im Harz wird genug Frevel zu Lasten des Kommerz betrieben. Wir haben so viele erhaltenswerte Regionen, die auch der Umwelt dienen. Ein Anfang in Sachen Umweltschutz und Naturschutz muss gemacht werden. Da sitzen wochenlang Vertreter aus aller Welt zusammen. Was kommt raus? Nichts. Bin übrigens kein Grüner, aber Freund der Natur.

20.12.2018 22:43 Jens Hoffmann 1

Und das Kommunikationsproblem setzt sich fort !
Keiner der betroffenen Bürger vor Ort weiß, was
Haseloff und seine Ministerriege da heute beschlossen hat. Und Die, mit großer Sicherheit auch nicht ! In vielen hundert Stunden Ehrenamt haben wir uns im Beteiligungsverfahren mit dem VO-Entwurf auseinander gesetzt. Weiterhin die Lüge von den Strafzahlungen durch die EU - die hier im Übrigen durch die Verantwortlichen immer gern vors Loch geschoben wird und die derartige Verbote gar nicht fordert. Der 31.12.2018 war lediglich die Zielvorgabe der Landesregierung das Verfahren abzuschließen ! Deadline ist der 01.01.2020, ab hier würde dann das Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wieder aufgenommen werden. Leider hat sich das Landesverwaltungsamt von Ideologen im Biosphärenreservat, NABU, BUND und WWF beeindrucken lassen. Hier müssen sich die Betroffenen vor Ort von ideologisch geprägten Minderheiten unterdrücken lassen. Leider hilft das der Natur an der Stelle wenig.

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