Anonymes Schreiben ans Innenministerium Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt

Es ist erst wenige Wochen her, da wurden Antisemitismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte aus Magdeburg laut. Kurz darauf kündigte Sachsen-Anhalt an, sich einer Studie zu Rassimus in der Polizei anzuschließen. Doch nun gibt es neue Vorwürfe. In einem anonynem Schreiben an das Innenministerium berichtet eine Frau, fremdenfeindliche Äußerungen seien bei der Polizei an der Tagesordnung. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag verlangen Aufklärung.

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Gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt gibt es neue Rassismusvorwürfe. (Archivfoto) Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

In Sachsen-Anhalt gibt es neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizisten. Das schreibt die Mitteldeutsche Zeitung am Mittwoch. Dem Bericht zufolge geht es unter anderem um rechtsextreme und strafbare Äußerungen in internen Chatgruppen. Die neuen Vorwürfe stammen demnach aus einem Brief einer mutmaßlichen Polizistin an das Innenministerium, der der Zeitung vorliegt. Darin schreibt die Frau von einem "rechten Macho-Klima" innerhalb der Landespolizei. Fremdenfeindliche Äußerungen wie "Kanake" oder "Ziegenficker" seien an der Tagesordnung.

Die geschilderten Vorwürfe seien unter Kollegen bekannt, sie blieben aber ohne Konsequenz. "In diesem Klima gehen unsere guten Kolleginnen und Kollegen unter, die sich täglich anstrengen und ihren Dienst fleißig und verantwortungsbewusst verrichten", heißt es in dem Schreiben.

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Beim Magdeburger Innenministerium ging anonymes Schreiben ein

MDR AKTUELL Mi 18.11.2020 09:10Uhr 01:13 min

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In privaten Messenger-Gruppen würden außerdem mitunter strafbare Inhalte verbreitet. Dem Brief liegen laut MZ Bilder bei, die in Chatgruppen von Polizisten geteilt worden sein sollen. Darauf seien unter anderem halbnackte Frauen mit SS-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde zu sehen.

Die SPD im Landtag nahm die neuerlichen Vorwürfe zum Anlass, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in die Pflicht zu nehmen. In einer Mitteilung sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben, die Vorwürfe seien schwerwiegend. Stahlknecht müsse nun für Aufklärung sorgen. In der Bereitschaftspolizei des Landes müsse außerdem eine Führungskultur geschaffen werde, die garantiere, dass nicht weggesehen werde. Die Grünen im Landtag erneuerten nach Bekanntwerden der Medienberichte ihre Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Es spreche Bände, dass die Zuständigen erst durch einen anonymen Brief von den Vorwürfen erführen.

Auch die Linke im Landtag sprach in einer Mitteilung von schwerwiegenden Vorwürfen. Die Innenpolitikerin Henriette Quade sprach von einem strukturellen Problem der Polizei im Umgang mit rassistischem und diskriminierendem Verhalten. Auch Quade verlangte eine Aufklärung der Vorwürfe.

Innenministerium will Vorwürfe prüfen

Das Innenministerium indes bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Man prüfe den Inhalt und die Vorwürfe, auch im Zusammenhang mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Magdeburger Bereitschaftspolizei. Die Vorwürfe waren im Oktober bekannt geworden. Polizeibeamte sollen demnach den Kantinenbetreiber auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei über Jahre abwertend "den Juden" genannt haben. Innenminister Stahlknecht hatte kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, Sachsen-Anhalt werde sich einer Studie Niedersachsens anschließen. Darin soll Rassismus innerhalb der Polizei untersucht werden.

Ein zweigeteiltes Bild. Auf der linken Seite ist in Großaufnahme ein Polizei-Logo am Ärmel eines Polizei-Hemdes zu sehen. Und auf der rechten Seite befinden sich mehrere Leute in einer Warteschlange auf der Straße und alle Personen tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung. 59 min
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Die konkreten Vorwürfe gegen Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei in Magdeburg sollen von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden. Sie ist in Sachsen-Anhalts Justizministerium angesiedelt.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. November 2020 | 19:00 Uhr

25 Kommentare

MDR-Team vor 6 Tagen

Wir berichten über die Vorwürfe, weil sie die Landespolitik beschäftigen. Wir kennzeichnen deutlich, dass die Echtheit des Schreibens derzeit nicht bekannt ist. Über weitere Entwicklungen werden wir berichten.

Grooveman vor 7 Tagen

Wenn ich ehrlich bin, wird mir bei Ihren Kommentaren schlecht. Und fern JEDER Realität sind die Statements außerdem. Ich bin kein Polizist, aber ich denke wäre ich einer, würde ich mir diese Unterstellungen nicht bieten lassen!

Grooveman vor 7 Tagen

Genau das habe ich ja geschrieben, nichts anders. Ich gebe nur zu bedenken, dass wir auch bei der Polizei nie und nimmer nur die Leute zusammen bekommen, die 100% regelkonform und dem aktuellen politischen Diskurs wohlgesonnen gegenüber stehen. Auch die Polizei ist nur ein Ab- oder gar Spiegelbild der gesamten Gesellschaft. Alles Andere ist Wunschdenken!

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