Eine Frau hält zahlreiche Münzen in den Händen und lässt diese auf den Boden fallen inkl. des Wappens von Sachsen-Anhalt.
Bildrechte: MDR/dpa/IMAGO

Beratungen zu Doppelhaushalt Landesregierung bringt Haushaltsentwurf auf den Weg

Die Landesregierung hat sich auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 geeinigt. Lehrkräfte, Polizei und Justiz sollen weiter aufgestockt werden. Für einen ausgeglichen Etat müssen Rücklagen des Landes angezapf werden.

Eine Frau hält zahlreiche Münzen in den Händen und lässt diese auf den Boden fallen inkl. des Wappens von Sachsen-Anhalt.
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Sachsen-Anhalts Landesregierung plant, Lehrkräfte, Polizei und Justiz personell weiter aufzustocken. Das zeigt der Haushaltsentwurf  für die kommenden beiden Jahre, auf den sich die Regierung am Dienstag geeinigt hat.

Wie die Staatskanzlei mitteilt, sollen bis 2021 insgesamt 16.300 Lehrkräfte im Land unterrichten. Beim Polizeivollzug plant die Landesregierung 70 neue Stellen zu schaffen, in der Verwaltung sollen zehn neue Vollzeitstellen dazukommen. Innerhalb der Justiz sollen bis 2021 etwa 150 neue Stellen besetzt werden.

Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Dabei muss das Land mit weniger Geld durch Steuereinnahmen auskommen als erwartet: Es wird mit sogenannten steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 74 Millionen Euro gerechnet.

Um trotzdem einen ausgeglichen Etat vorlegen zu können, werden die Rücklagen des Landes angezapft. Aus diesem Topf werden mehr als 580 Millionen Euro genommen – ein Wermutstropfen, so Richter.

Um auch nach 2021 noch einen Haushalt aufstellen zu können, wird es allerdings erheblicher Sparanstrengungen bedürfen, denn Rücklagen können nur einmal ausgegeben werden.

Michael Richter, Sachsen-Anhalts Finanzminister

Kritik von der SPD

Kritik am Haushaltsentwurf kommt bereits von der SPD. Landeschef Burkhard Lischka erklärte, ohne Einstieg ins Azubi-Ticket sei der Haushalt nicht rund und nicht mehrheitsfähig. Das letzte Wort hat der Landtag, der die Pläne der Landesregierung noch abändern kann.

Ein erster Haushaltsentwurf wurde im September zunächst von allen drei Regierungsfraktionen abgelehnt. Damals stieß vor allem die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Kritik von CDU, SPD und Grüne. Die Landesregierung wollte den Kauf von Immobilien teurer machen. Die Regierungsfraktionen lehnten diese Pläne ab. Auf die Erhöhung der Grunderwerbssteuer soll laut Finanzminister Michael Richter (CDU) nun verzichtet werden.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. November 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2019, 21:17 Uhr

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