Angeschlagene Bank Rettung der Nord-LB verzögert sich

Die Finanzspritzen zur Rettung der Nord-LB kommen später als angedacht. Da Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zunächst eine Entscheidung zu ihren Plänen aus Brüssel abwarten wollen, verzögern sich die Zahlungen um mindestens zwei Monate. Eigentlich war die Zustimmung bereits für Anfang Juni geplant.

Die Rettung der angeschlagenen Nord-LB verzögert sich um mindestens zwei Monate. Hintergrund ist, dass die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zunächst ein "Ja" zu ihren Plänen aus Brüssel abwarten wollen. Das teilte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter mit.

Zustimmung jetzt frühestens im September

Michael Richter
Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister: Michael Richter. Bildrechte: dpa

Ende Juli soll die EU-Kommission darüber entscheiden, ob die geplante Rettung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Erst danach solle der nötige Staatsvertrag den Abgeordneten der beteiligten Bundesländer zur Zustimmung vorgelegt werden.

Eigentlich war das schon für Anfang Juni geplant – nun soll der Staatsvertrag erst im August in die Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht werden. Da der Vertrag zwei Mal in den Länderparlamenten behandelt werden muss, können ihm die Abgeordneten frühestens im September zustimmen.

Optimismus bei Finanzministerien

Trotz der Verzögerung bleiben die verantwortlichen Finanzministerien gelassen. Sowohl in Magdeburg als auch in Niedersachsen sei man optimistisch, dass das Geld bis Ende des Jahres bereitgestellt werde. Erst am Freitag sagte ein Sprecher der Bank, dass die bisherigen Träger die Grundlagenvereinbarung unterzeichnet hätten und die Rettung damit formell besiegelt worden sei.

Es geht um 3,5 Milliarden Euro

Die Nord-LB hat mit Schiffsfinanzierungen Verluste in Milliardenhöhe eingefahren und braucht auch wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Haupteigentümer der Landesbank ist Niedersachsen. Sachsen-Anhalt hält knapp sechs Prozent und will zur Rettung 198 Millionen Euro zuschießen. Beteiligt sind auch zahlreiche Sparkassen.

Quelle: MDR/fl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. Juni 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2019, 13:00 Uhr

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