1,5 Milliarden Euro fehlen "Wer ist der nächste?" Krankenhäuser rufen in offenem Brief um Hilfe

Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten auf ihre finanzielle Notlage hingewiesen. Sie fordern Konsequenzen der Landesregierung – das aktuelle Handeln sei bestürzend. Das Finanzministerium fühlt sich nicht ausreichend informiert über den konkreten Investitionsbedarf. Dem widerspricht das Sozialministerium mit Verweis auf interne Mails zwischen den Ministerien.

Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht.
Der offene Brief spricht die Politiker im Landtag direkt an. Bildrechte: imago/Ralph Peters/Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.

Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt fordern von der Landespolitik mehr Geld für Investitionen. In einem offenen Brief appellieren sie, die jahrelange Unterfinanzierung zu beenden.

In dem Brief heißt es wörtlich: "Unsere wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend. […] 2019 musste das erste Krankenhaus in Sachsen-Anhalt Insolvenz anmelden. 2020 wird ein kleines Krankenhaus im nördlichen Teil Sachsen-Anhalts aufgrund der finanziellen Schieflage schließen. Mindestens ein Drittel schreibt rote Zahlen."

Wer von uns wird der nächste sein?

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser in einem offenen Brief

Die Krankenhäuser unterstützen dabei eine Initiative von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Ihr Plan sieht ein vierjähriges Kreditprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Die CDU hält Grimm-Bennes Vorschlag bislang allerdings für nicht finanzierbar. Die Gespräche in der Koalition über das Programm wurden verschoben.

Die Krankenhäuser haben diesen Umstand mit "großer Bestürzung" im offenen Brief zur Kenntnis genommen. Das Geld aus Grimme-Bennes Vorschlag sollte aus Sicht der Krankenhäuser in mehr Personal, dringende Strukturanpassungen und die Digitalisierung investiert werden.

Krankenhäusern fehlen 1,5 Milliarden Euro

Petra Grimm-Benne
Sozialministerin Petra Grimm-Benne Bildrechte: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Sozialministerin Grimme-Benne sagte am Dienstag: "Ich freue mich, dass sich die Krankenhausgesellschaft mit ihrem offenen Brief erneut hinter die Forderung gestellt hat." Es bestehe dringender Investitionsbedarf. Zwar setze sich Sachsen-Anhalt auch für Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ein, aber auch das Land habe eine Verantwortung. Man habe für die notwendigen Investitionen zu sorgen, die die Krankenhäuser bräuchten, um Leistungen qualitätsgerecht erfüllen zu können.

Die von Grimm-Benne geforderten 700 Millionen sind laut der Sozialministerin auch auf Basis einer wissenschaftlichen Studie des ISW ermittelt worden. Die Krankenhausgesellschaft hat in einer eigenen Studie einen Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro ausgemacht – die beiden Unikliniken in Halle und Magdeburg gar nicht eingerechnet.

Wie sich die geforderten 700 Millionen Euro zusammensetzen

Das ISW hat für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Investitionsbedarf von durchschnittlich 163 Millionen Euro ermittelt. Mit der Anrechnung der pauschalen Fördermittel in Höhe von etwa 20 Millionen Euro ist in der Vergangenheit pro Jahr eine Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro entstanden.

In der Summe der zurückliegenden fünf Jahre ermittelt sich somit ein Investitionsstau in Höhe von 700 Millionen Euro, der neben den normalen Investitionen und Investitionspauschalen zu finanzieren wäre. Dies soll über ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm erfolgen.

Quelle: Sozialministerium Sachsen-Anhalt

Sozialministerium widerspricht Finanzministerium

Das Finanzministerium erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, die Möglichkeit eines Investitionsprogramms für Krankenhäuser werde nicht grundsätzlich abgelehnt. Die aktuelle finanzielle Schieflage in verschiedenen Krankenhäusern könne aber nicht durch ein Investitions-Programm entschärft werden. Gelder ohne Plan mit der Gießkanne zu verteilen, würde nicht helfen.

Eine umfassende Expertise des Sozialministeriums zum Investitionsbedarf sei erbeten worden, fehle jedoch bis heute. Dem widerspricht das Sozialministerium. In einer Mail an das Finanzministerium, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, hat das Sozialministerium am 6. Februar die zusätzlichen Mittel begründet, die für "das aktuelle Leistungsgeschehen" benötigt werden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Ein Ansteigen der Investitionslücke müsse aufgehalten werden, um "somit die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser nicht weiter zu beeinträchtigen."

Haushalt kommende Woche Thema im Landtag

Wie schnell jetzt womöglich doch über den Vorschlag von Grimme-Benne aufgrund des Hilferufs der Krankenhäuser diskutiert wird, zeigt sich eventuell schon nächste Woche. Am kommenden Montag befasst sich der Ausschuss für Finanzen im Landtag Sachsen-Anhalt mit dem Haushalt der Jahre 2020/2021. Nicht auszuschließen, dass der offene Brief dort Thema wird.

Quelle: MDR/ff

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Februar 2020 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2020, 17:50 Uhr

1 Kommentar

Atheist vor 7 Wochen

Kein Mitleid mit den Krankenhäusern!
Seit Jahren wird kein Deutsch sprechender Arzt mehr eingestellt, somit kaum noch eine Kommunikation zwischen Arzt und Patient möglich, Hauptsache billig und jetzt jammern.
Das System sollte überdacht werden!

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