Tod in Polizeizelle in Dessau Der Fall Oury Jalloh: SPD will Untersuchungsausschuss – aber erst nach der Wahl

Die SPD in Sachsen-Anhalt will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Tod von Oury Jalloh aufzuklären – aber erst nach der Landtagswahl 2021. Jallohs war vor 15 Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau gestorben. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt.

Teilnehmer einer Demonstration gehen mit einem Transparent mit der Aufschrift Oury Jalloh das war Mord eine Straße entlang
Gedenken: Am Todestag von Oury Jalloh demonstrieren seit Jahren Hunderte für die Aufklärung des Falles. Das Archivbild entstand am 7. Januar dieses Jahres. Bildrechte: dpa

Die SPD in Sachsen-Anhalt will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen, um den Tod von Oury Jalloh aufzuklären – allerdings erst nach der Landtagswahl im Sommer kommenden Jahres. Wie die Partei mitteilte, hat das am Wochenende der Landesvorstand der Genossen beschlossen. In einer am Sonnabend verbreiteten Mitteilung hieß es, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gebe es keine Alternative mehr.

Der Fall Oury Jalloh liege "als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt". Deshalb müssten alle Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft werden. Dass der Untersuchungsausschuss erst nach der Landtagswahl eingesetzt werden soll, begründete die Partei mit der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zur Wahl am 6. Juni 2021. Bis zum Ende dieser Wahlperiode sei zu wenig Zeit, um einen Untersuchungsausschuss erfolgreich zu Ende zu bringen, hieß es. Man werde den Ausschuss deshalb unmittelbar nach der Wahl – und noch vor der möglichen Bildung einer Koalition – beantragen.

Rosen liegen vor dem Bild von Oury Jalloh am Hauptbahnhof in Dessau-Roßlau. // Auf einer Autobahn sind zwei Lkw ineinander gefahren, dahinter bildet sich Stau 51 min
Bildrechte: dpa, Matthias Strauss

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 10.07.2020 16:14Uhr 50:33 min

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Ein Untersuchungsausschuss zu dem Fall hatte im Landtag bislang nicht die nötige Mehrheit gefunden. Stattdessen hatte der Rechtsausschuss des Landtages vor gut zwei Jahren zwei unabhängige Sonderberater eingesetzt, die die Arbeit der Justiz in dem Fall für den Ausschuss beleuchten sollen.

Neue Ungereimtheiten bei der Aufklärung

Erst in dieser Woche hatte es aber neue Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Falls gegeben. So war den Sonderberatern Jerzy Montag und Manfred Nötzel vom Justizministerium untersagt worden, frühere und mit dem Fall beteiligte Justizbedienstete außerhalb von Sitzungen des Rechtsausschusses zu befragen. Eine Befragung im Ausschuss selbst hatten dagegen die sieben Richter und Staatsanwälte abgelehnt. An dem Plan, den Bericht der Sonderermittler bis Ende August zu bekommen, hält der Rechtsausschuss des Landtages nach eigenen Angaben aber weiterhin fest.

Warum ein Untersuchungsausschuss so wichtig ist

Ein Untersuchungsausschuss gilt im parlamentarischen Alltag als eines der wichtigsten Instrumente der Opposition, das Handeln einer Regierung zu hinterfragen. Das Recht auf einen Untersuchungsausschuss ist in der Verfassung des Landes hinterlegt. Auf Antrag von mindestens einem Viertel aller Landtagsmitglieder ist der Landtag demnach verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Im Unterschied zu vielen anderen parlamentarischen Gremien haben U-Ausschüsse auch das Recht, Zeugen anzuhören. Auch deshalb haben sie einen besonderen Stellenwert.

Der Asylbewerer Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt, gefesselt an Händen und Füßen. Sein Körper hatte schwere Verbrennungen aufgewiesen. Die Todesumstände von Jalloh sind trotz zweier Gerichtsverfahren bis heute nicht endgültig geklärt. Zuletzt war der Fall in einer neuen Feature-Reihe des Westdeutschen Rundfunks minutiös rekonstruiert worden. Die Ergebnisse der Recherche hatten nahegelegt, dass Jalloh in staatlicher Obhut ermordet worden ist.

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Quelle: MDR, dpa/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Juli 2020 | 13:00 Uhr

24 Kommentare

Bernd_wb vor 4 Wochen

dass es wohl keine sexuelle Belaestigung war ist wohl richtig, spielt aber nicht die Rolle, denn die Frauen haben ja wohl nicht grundlos die Polizei gerufen. Aber von tragischen Unglueck bis hin zu ... kann es vieles gewesen sein, beweisen kann es wohl nie, Mord denke ich nicht da fehlt das Motiv.

Bernd_wb vor 4 Wochen

Laut letzten Umfragen liegt die SPD bei 13% in Sachsen-Anhalt, wuerde aktuell sogar fuer schwarz-rot reichen. Aber die SPD sagt sich wohl jetzt ein Untersuchungsausschuss koennte da etwas kippen.
Und man hat es in 15 Jahren nicht geschafft den Polizisten ein Toetungsverbrechen nachzuweisen. Woher sollen auf einmal die Beweise kommen? Fakt ist wer in eine Polizeizelle marschiert sollte da irgendwann gesund und munter wieder rauskommen. Das das im Fall nicht so war sind die Polizisten verurteilt worden. Hieraus muessen Polizei und Justitz lernen und haben sie wohl auch. Gibt es einen Todesfall und Polizisten sind da beteiligt muessen die Ermittlungen von einer anderen Dienststelle erfolgen. Ist hier aber zu spaet.

Susanna vor 4 Wochen

Und wieder lügen hier die Rechten, dass sich die Balken biegen. Hier nur so viel: Ohne die Oury-Jalloh-Initiative wären die mutmaßlichen Tötungsverbrechen an Hans-Jürgen Rose (36, 1997) und Mario Bichtemann (36, 2002) überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Es waren die Anwältinnen der Hinterbliebenen und die Initiative, die in den Akten auf entsprechende Hinweise gestoßen sind und diese gegen alle Widerstände immer wieder angefordert haben. Sie waren es, die diese Fälle öffentlich gemacht haben. Und sie können nun wahrlich nichts dafür, wenn sich unsere sonst so großspurigen Doitschpatrioten nie für diese biodeutschen Polizeiopfer eingesetzt haben.

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