Ungeklärter Tod Fall Oury Jalloh: Was von dem Abschlussbericht der Sonderberater zu erwarten ist

Endlich "Rechts- und Seelenfrieden" oder ein "lückenhafter Bericht", der nicht klärt, "worüber er Aufschluss geben sollte" – am Freitag wird der Abschlussbericht der Gutachter Jerzy Montag und Manfred Nötzel zum Tod Oury Jallohs vor 15 Jahren vorgestellt. Die beiden Juristen sollen im Auftrag des Landtages in Sachsen-Anhalt den Fall und die jahrelangen Ermittlungen bewerten. MDR SACHSEN-ANHALT fasst die wichtigsten Fragen zu dem Bericht zusammen.

Ein Bild von Oury Jalloh auf einer Akte
169 Aktenbände, 17 Aktenordner und ein Karton voller CDs: Das haben die Sonderberater des Landtages Nötzel und Monatag für ihren Abschlussbericht im Fall Jalloh ausgewertet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Erwartungen an den Abschlussbericht der beiden Sondergutachter des Landtages, Jerzy Montag und Manfred Nötzel, könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite formuliert der Vorsitzende des Rechtsauschusses des Landtages in Sachsen-Anhalt, Detlev Gürth (CDU), die Hoffnung, dass mit dem Bericht der beiden externen Juristen "Rechts- und Seelenfrieden" für die unmittelbar Betroffenen eintreten wird.

Auf der anderen Seite wird ein "lückenhafter Bericht" erwartet. Das sagte Henriette Quade, Mitglied für die Linken im Rechtsausschuss und innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Landtag.

Spiegel Online berichtet bereits vor der offiziellen Vorstellung des Berichts, dass die Sonderberater keine offenen Ansatzpunkte sehen, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln.

Seit Jahren steht die Frage im Raum, ob sich Oury Jalloh im Jahr 2005 angezündet hat oder ob Polizisten das Feuer gelegt haben, um Misshandlungen zu verschleiern. Jalloh verbrannte an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Eine weitere Frage: Warum wurden die Ermittlungen 15 Jahre nach Jallohs Tod eingestellt, obwohl der Fall noch immer nicht aufgeklärt ist?

WDR-Recherche mit erschütternden Erkenntnissen zum Tod von Oury Jalloh

Erst im Mai hatte der Westdeutsche Rundfunk eine Reportage-Reihe der Autorin Margoth Overath veröffentlicht, welche die Ermittlungen und Widersprüche aus 15 Jahren Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zusammenfasst. Die Autorin kommt darin zum Schluss, dass es ein Fall sei, bei dem systematisch vertuscht wurde und es keine unabhängigen Ermittlungen gegeben habe. Die mehrteilige Reihe legt nahe, dass Jalloh von Polizisten in Dessau getötet worden ist. Anders könnten die Recherchen nicht gedeutet werden, sagte Autorin Margot Overath im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT.

Warum wurden die Sonderberater eingesetzt?

Im Juni 2018 sind die zwei Sonderberater, der Rechtsanwalt Jerzy Montag und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, vom Rechtsausschuss des Landtages eingesetzt worden. Sie sollten Zugang zu allen Akten bekommen, mit Beteiligten sprechen und so helfen, die Ermittlungen zum Tod Jallohs neu zu bewerten. Auf die Möglichkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Fall hatte sich die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen nicht einigen können.

Seit Januar 2020 haben Montag und Nötzel die Akten gelesen, Zeugenaussagen geprüft und Beweismaterial zum Fall Oury Jalloh ausgewertet – 169 Aktenbände, 17 Aktenordner und ein Umzugskarton voller CDs. Ihren Abschlussbericht stellen sie nun am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt vor.

Wer sind Jerzy Montag und Manfred Nötzel?

Jerzy Montag ist Rechtsanwalt, Mitglied des Verfassungsgerichtes in Bayern und früherer rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Montag war bereits als Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag zum NSU-Komplex tätig. Er sollte in diesem Zusammenhang die Umstände des Todes des V-Mannes "Corelli" bewerten.

Manfred Nötzel war Generalstaatsanwalt in München. Er war Richter und Staatsanwalt und unter anderem Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.

Manfred Nötzel und Jerzy Montag
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel (li.) und der Rechtsanwalt Jerzy Montag bei einer Pressekonferenz im Landtag von Sachsen-Anhalt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Welche Probleme gab es bei der Arbeit der Gutachter?

Im Juli 2020 wurde Montag und Nötzel vom Justizministerium untersagt, an dem Fall beteiligte Richter und Staatsanwälte zu befragen. Das Justizministerium hatte verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Die Befragung sei ein "Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit"

Daraufhin war vereinbart worden, die Justizbeamten nicht unter vier Augen, sondern im Rechtsausschuss zu befragen. Das wiederum hatten die Richter und Staatsanwälte jedoch abgelehnt.

Was wird von dem Abschlussbericht erwartet?

Der Vorsitzende des Rechtsauschusses im Landtag, Detlef Gürth (CDU), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er erhoffe sich von dem Abschlussbericht, dass nun Rechtsfrieden eintreten könne.

Ich erhoffe mir, dass nun nach 15 Jahren Rechtsfrieden und Seelenfrieden eintreffen kann für alle, die unmittelbar betroffen sind. Das ist die Familie des Opfers, aber das sind auch die Familien der Beamten, die seit 15 Jahren auch immer mit diesem Vorwurf leben mussten.

CDU-Politiker Detlef Gürth

Man könne feststellen, dass es "Schuldige bei Fehlern im Verfahren der Gewahrsamnahme gab." Dies sei geahndet worden, so Gürth. "Alle anderen Vorwürfe, bis hin zu Verschwörungstheorien, dass Polizei, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte unter einer Decke stecken und gemeinschaftlich eine Straftat haben vereiteln wollen, die kann man ins Reich schlimmer Fantasien verweisen."

Henriette Quade, Linken-Politikerin und Mitglied im Rechtsausschuss, denkt, dass der Abschlussbericht Nötzels und Montags lückenhaft bleiben wird. "Ich gehe davon aus, dass der Bericht nicht Aufschluss gibt über das, worüber er Aufschluss geben sollte", so Quade im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Das sei aber nicht die Schuld der Sonderberater. "Das haben in erster Linie das Justizministerium und die Koalition zu verantworten, die das Fragerecht in letzter Sekunde und aus heiterem Himmel gekippt haben." Quade bezieht sich dabei darauf, dass die mit dem Fall Oury Jalloh befassten Richter und Staatsanwälte nicht befragt werden konnten.

Wie geht es weiter?

Karsten Kiesant, Leiter des Politikressorts bei MDR SACHSEN-ANHALT schätzte Mitte Juli im MDR-Podcast "Was bleibt?" ein, dass der Wunsch in der Politik bleiben werde, doch noch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Wieder einmal sieht Sachsen-Anhalt bei der Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh nicht gut aus", sagte er. "Alle, die am Aufklärungswillen der Justiz bisher gezweifelt haben, so ist mein Eindruck, die werden sich eher bestätigt fühlen. Und im Bericht dieser Sonderermittler, den wir für Ende August erwarten, bleibt am Ende garantiert eine Leerstelle, nämlich da, wo es um die Justiz geht. Und es bleibt, zumindest bei der Linken, der Wunsch, doch noch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ob sie den bekommen werden, werden wir sehen", so Kiesant.

Eine Möglichkeit für neue Ermittlungen sieht die Linken-Politikerin Henriette Quade beim Europäischen Gerichtshof. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Meines Erachtens wäre der Europäische Gerichtshof die Instanz, die neue Ermittlungen erzwingen könnte, wenn es nicht eine Staatsanwaltschaft gibt, die die Sache übernimmt. Unseres Erachtens wäre es sehr klar die Aufgabe des Generalbundesanwaltes, hier Ermittlungen zu übernehmen."

Denn für Quade bleiben in dem Fall und zu den Ermittlungen zahlreiche Fragen offen: "Die Frage, warum Spuren nicht ausreichend ausgewertet wurden, warum Zeuginnen und Zeugen, die offensichtlich gelogen haben, nicht im Nachhinein noch einmal befragt worden sind? Das steht im Raum. Und natürlich die entscheidende Frage: Warum es eklatant unterschiedliche Einschätzungen durch die Staatsanwaltschaften gibt und am Ende wieder entschieden wird: Wir lassen es ruhen."

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[Korrektur: Im Artikel wurde anfangs formuliert, dass die Gutachter mehr als zwei Jahre lang, die Akten gelesen, Zeugenaussagen geprüft und Beweismaterial ausgewertet hatten. Das ist nicht zutreffend. Die Berater haben seit 2018 Gespräche über ihre Tätigkeit geführt und sich mit der Materie befasst. Die konkreten Begutachtungen und Akteneinsichten haben im Januar 2020 begonnen.]

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. August 2020 | 12:00 Uhr

28 Kommentare

Kritiker vor 12 Wochen

Werter MDR: +...Die Ergebnisse der Recherche hatten nahegelegt, dass Jalloh in staatlicher Obhut ermordet worden ist....+

Hatten die Hr. Montag und Hr. Nötzel in ihrem Abschlussbericht nicht ausgeführt das es keinen Anlass gab von Mord auszugehen? Hatten die beiden Herren nicht auch geschrieben das schon allein die Verhaftung nicht rechtmäßig war? Wie kommen Sie dann bitte darauf das Recherchen nahelegen das Oury Jalloh in staatlicher Obhut ermordet worden ist?

Simone vor 12 Wochen

Wo werfe ich denn bitte alle Polizisten in einen Topf? Dass eine Krähe der anderen ungern ein Auge aushackt ist nicht von ungefähr eine Binse. Wenn solche Gefälligkeiten aber das Ausmaß von Straftaten annehmen, dann kann man da kei Auge mehr zudrücken und muss den ENTSPRECHENDEN "Saustall" ausmisten. Da spielt es keine Rolle ob Polizisten, Lehrer oder Ärzte aus fragwürdigen Motiven zusammen halten und das Recht beugen.

Simone vor 12 Wochen

Hallo Jochen,

welche Rolle spielt es beim Vorwurf MORD oder Vertuschung einer Straftat durch Polizei und Justiz, wer das Opfer war? In Ihrer Welt scheint es ja unterschiedliche Klassen von Menschen zu geben und die scheinen bei ihnen mit unterschiedlichen Wertigkeiten belegt zu sein. Hatten wir schon mal im Dritten Reich und das brauchen wir auch nicht mehr! Ob Ein Rechtsextremist, Asylbewerber oder Lieschen Müller Opfer einer Straftat wird ist bei der Strafaufklärung in einem Rechtsstaat völlig egal. Klar dass besagte Rechtsextremisten das gerne anders hätten.

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