Landtag in Sachsen-Anhalt Parteien fordern mehr Mitsprache bei Corona-Politik

Der Landtag in Sachsen-Anhalt soll mehr an den Corona-Entscheidungen beteiligt werden. Das fordern die Parteien im Land. Über die Maßnahmen in der Pandemie entscheiden aktuell die Minister der Landesregierung.

Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Die Parteien im Landtag möchten mehr in die Corona-Politik eingebunden werden. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Sachsen-Anhalts Parteien wünschen sich, dass der Landtag mehr in die Entscheidungen über Maßnahmen in der Corona-Pandemie eingebunden wird. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landtag kritisieren gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT die derzeitigen Absprachen. Über Maßnahmen in der Corona-Pandemie berät und entscheidet in Sachsen-Anhalt das Kabinett, das aus den Ministerinnen und Minister der Regierung besteht.

CDU: Vertretung der Wählerinnen und Wähler mehr einbeziehen

CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt sagte, die Landesregierung sei gut beraten, das Parlament an weiteren Entscheidungen zu beteiligen. Je länger die Krise dauere, desto wichtiger sei es, die Vertretung des Volkes in weitreichende Entscheidungen einzubinden.

Linke: Bessere Kommunikation mit den Parteien

Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Thomas Lippmann, kritisierte gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT, die Landesregierung handele seit Monaten bei den Corona-Maßnahmen am Parlament vorbei. Von den neuen Regelungen erfahre man in der Regel durch die Pressekonferenzen. Lippmann schlug eine Runde der Fraktionsvorsitzenden mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) im Vorfeld der Kabinettsentscheidungen vor.

Lippmann weiter: "Darüber hinaus wäre in dieser Situation ein regelmäßiger Punkt auf der Tagesordnung des Landtages mit einem Bericht zur Corona-Situation und den Maßnahmen der Landesregierung vorzusehen. Bisher passiert das nur, wenn wir den Ministerpräsidenten parlamentarisch dazu zwingen."

Grüne für Gründung eines Pandemiebeirats

Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (Grüne) sprach sich für einen Pandemiebeirat aus. Daran sollten auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier beteiligt werden. Absehbar werde es um Grundrechte gehen. Sie halte es für sinnvoller, den Landtag mehr einzubinden anstatt Kompetenzen an den Bund abzugeben. Lüddemann erklärte weiter, ihre Fraktion vertrete beim Beherbergungsverbot und bei Bußgeldern für Maskenverweigerer eine andere Auffassung als die Regierung. Das sei bekannt.

AfD: Landtag von Beginn an einbinden

"Bezogen auf die Covid-19-Pandemie handelte die Landesregierung erst zu spät und dann falsch beziehungsweise überzogen", heißt es von der AfD. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte, es sei falsch gewesen, den Landtag nicht von Anfang an einzubinden. Das hätte spätestens ab den ersten Schulschließungen erfolgen müssen. Die Wege hin zu einem neuen Erlass seien seit Monaten völlig intransparent. Sie fußten auf falschen und unvollständigen Annahmen.

Die SPD hat sich auf unsere Anfrage hin bis jetzt noch nicht geäußert.

Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Oktober 2020 | 14:00 Uhr

18 Kommentare

Der Matthias vor 5 Wochen

@ Erichs Rache

"Schauen Sie sich die "Truppe" genauer an und Sie werden leicht feststellen, auf welchem flachen geistigen Niveau deren Weltbild beruht."

Wenn's gut läuft für diese "Truppe", dann landen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl bei über 20 % der Stimmen. Zwischenzeitlich hatte sie ja sogar mal mit der CDU gleichgezogen. Ich denke, diese Perspektive, mit Habeck womöglich bald sogar den nächsten Bundeskanzler stellen zu können, lässt die Partei Ihren Vorwurf des vermeintlich "flachen geistigen Niveaus" sicherlich leicht verschmerzen. ;-))))

W.Merseburger vor 5 Wochen

Critica,
sehen Sie, Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, ist eine sehr beliebte Verkürzung des Adenauer Satzes. Alle, und auch Sie, lassen den zweiten Teil des Zitates weg. Adenauer sagte sinngemäß: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich es heute besser weiß und kann. Durch Weglassen wichtiger Teile einer Aussage kann man die Wahrheit ganz schön verändern, ohne dabei zu lügen. Und wer heute die Corona-Pandemie zum politischen Machtkampf machen will, der sollte sich warm anziehen, denn die Folgen haben die Politiker wie z. B. Söder zu verantworten!

Critica vor 5 Wochen

Ja, Matthias, in gewisser Weise haben Sie recht: Man muss klug(sch...) reden können und schon hat man diejenigen auf seiner Seite, die alles ungeprüft hinnehmen. Es gab schon einmal einen Politiker, der sagte: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..." Ähnlich wird es mit Herrn Söder sein. Ich will nur hoffen, dass er nicht Bundeskanzler wird. Dann gnade uns Gott!!!

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