Landesausschuss in Magdeburg CDU Sachsen-Anhalt weiterhin gegen Koalition mit AfD und Linken

Die CDU hat sich am Samstag in Magdeburg getroffen, um über die Ausrichtung der Partei zu sprechen. Die CDU hat eine Koalition mit AfD oder Linken auch nach der nächsten Landtagswahl ausgeschlossen.

Bühne beim kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt
Die Landes-CDU trifft sich am Samstag in Magdeburg. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Die CDU von Sachsen-Anhalt ist am Samstag in Magdeburg zu einem kleinen Parteitag, dem 16. Landesausschuss, zusammengekommen. Rund 100 Delegierte haben über den künftigen Kurs und das Profil der Landespartei abgestimmt. Dazu hat die CDU ein Grundlagenpapier ausgearbeitet, das am Samstag abschließend beraten und beschlossen wurde.

Ein Leitantrag des CDU-Landesvorstands sah unter anderem vor, auch in Zukunft mit der AfD oder der Linkspartei weder auf strategischer noch institutioneller Ebene zusammenzuarbeiten. Dieser Antrag ist mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen worden – allerdings in abgewandelter Formulierung: Konkret hat die CDU beschlossen, dass es nach der nächsten Landtagswahl 2021 mit der Linken und der "derzeit in vielen Teilen radikalen AfD" keine Koalition geben werde.

Der Leitantrag beruht auf einem Vorschlag des Landesvorstands, der in den vergangenen Wochen um Vorschläge und Einwände aus der Basis ergänzt wurde, wie CDU-Vize André Schröder sagte. Die Christdemokraten haben sich in einem bundesweit wahrgenommenen, monatelangen Streit um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei geeinigt.

Harzer Papier hat Debatte ausgelöst

Die Landes-CDU trifft sich am Samstag in Magdeburg, darunter auch Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Gastredner Friedrich Merz, der frühere CDU-Bundestagsfraktionsvize.
Als Gastredner tritt Friedrich Merz auf (Mitte, vorn). Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Denn im Vorfeld hatten Vertreter der Harzer CDU gefordert, eine Kooperation mit der AfD künftig nicht mehr prinzipiell auszuschließen. Das sogenannte Harzer Papier sprach zudem davon, dass es gelingen müsse, "das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen". Einige Vorschläge der Harzer Christdemokraten flossen in den Leitantrag an, wie Schröder weiter sagte. Doch es bleibe beim Nein zu einer Kooperation mit der AfD.  

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht rief in seiner Rede beim kleinen Parteitag zu mehr Geschlossenheit auf. Hintergrund ist die wiederholte Kritik an der Landesparteispitze. So bemängeln einige Parteigenossen die Koalitionsarbeit mit SPD und Grünen. Stahlknecht schloss bei seiner Eröffnungsrede des Parteitages eine Koalition mit AfD oder Linken nach der nächsten Landtagswahl 2021 aus. Zudem ließ er durchblicken, bei der Wahl als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

Gastredner Merz gegen Kooperation mit AfD

Als Gastredner trat der frühere CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz auf. Auch er sprach sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die Christlich Demokratische Union nicht infrage", sagte Merz.

Quelle: dpa,MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Dezember 2019 | 19:00 Uhr

50 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 50 Wochen

Ich habe aber "Mehrheit"geschrieben,merken sie was?
Und ihre Wortklauberei ändert nichts daran das kein etablierte Partei
alleine regieren kann und das geht ständig weiter runter.
😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊😊

Ekkehard Kohfeld vor 50 Wochen

"OMG, bei Ihrer Wahrnehmung müssen Sie ja ganz schön weit rechts angesiedelt sein."

Das geht doch gar nicht da stehen sie doch im Weg.Die neuen Antidemokraten (Die neuen N...).
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Rain Man vor 50 Wochen

Die CDU rutscht immer weiter nach links ab und koaliert nun immer öfter mit extrem links eingestellten Grünen, die das ganze Land linksgrün umkrempeln wollen, inkl. Masseneinwanderung, Autoverbote, massiver CO2 Steuererhöhungen und Flugverbote! Als konservativer Bürger ist das für mich nicht mehr wählbar! Dieser Wahnsinn muss sogar bekämpft werden!

Nur noch AfD!

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